Going green – but when? Ein Überblick über den Stand der ESG-Regulierung

Bevor wir in den kommenden Wochen genauer hinschauen und berichten, was die ESG-Regulierung für wen genau bringt, geben wir heute einen kurzen Überblick über den Stand der europäischen Gesetzgebung für eine nachhaltigere Finanzwirtschaft.

Um die Ziele des Pariser Klimavertrages zu erreichen, spielt Nachhaltigkeit auch im Finanzmarkt künftig eine große Rolle. Der europäische Gesetzgeber hat mit drei Verordnungen, die in alles EU-Mitgliedstaaten unmittelbar, d.h. ohne Umsetzungsakt gelten, den Anfang gemacht, um den Finanzmarkt in Europe in eine grünere Zukunft zu bewegen.

1.      Transparenz- oder Offenlegungsverordnung

Die Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor vom 27. November 2019 gilt für Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater ab 10. März 2021. Lediglich die Transparenzpflichten in Bezug auf regelmäßige Berichte (wie etwa Jahresberichte) gilt für Finanzmarktteilnehmer erst ab 1. Januar 2022. Wir haben dazu bereits hier berichtet.

Ziel der Transparenzverordnung ist es, Informationsasymmetrien in den Beziehungen zwischen Anlegern und Anbietern von Finanzprodukten im Hinblick auf die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken, die Berücksichtigung nachteiliger Nachhaltigkeitsauswirkungen, die Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale sowie im Hinblick auf nachhaltige Investitionen dadurch abzubauen, dass Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater zu vorvertraglichen Informationen und laufenden Offenlegungen gegenüber Anlegern verpflichtet werden.

2.      Taxonomieverordnung

Die Verordnung (EU) 2020/852 vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen  legt verbindlich fest, wann eine Wirtschaftstätigkeit nachhaltig ist. Sie soll Investoren als Leitlinie dienen, mit welchen Investitionen ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden und Greenwashing verhindern. Diese Verordnung gilt für (i) von den Mitgliedstaaten oder der EU verabschiedete Maßnahmen zur Festlegung von Anforderungen an Finanzmarktteilnehmer oder Emittenten im Zusammenhang mit Finanzprodukten oder Unternehmensanleihen, die als ökologisch nachhaltig bereitgestellt werden; (ii) Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte bereitstellen; (iii) Unternehmen, für die die Verpflichtung gilt, eine nichtfinanzielle Erklärung oder eine konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung zu veröffentlichen. Ein Teil der Pflichten ist bis zum 1. Januar 2022, einige Pflichten sind auch erst zum 1. Januar 2023 umzusetzen. Durch die Taxonomieverordnung ergeben sich für Finanzmarktteilnehmer auch weitere Transparenzpflichten. Wir werden uns in einem gesonderten Blogbeitrag ausführlich mit der Taxonomieverordnung auseinandersetzen.

3.      Benchmarkverordnung

Die Verordnung (EU) 2019/2089 vom 27. Nov. 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte gilt bereits seit Dezember 2019 für die Bereitstellung von Referenzwerten, das Beitragen von Eingabedaten zu einem Referenzwert und die Verwendung eines Referenzwerts in der Union.

Die Verordnung zielt im Wesentlichen darauf, Mindeststandards für zwei unterschiedliche Klima-Benchmarks einzuführen, um Greenwashing entgegenzuwirken und über Offenlegungspflichten die Transparenz zu verbessern und Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Außerdem soll es ESG-Offenlegungspflichten für alle Benchmarks geben. Die Verordnung umfasst damit in erster Linie die Einführung der beiden Klimawandel-Referenzwerte: (i) den EU-Referenzwert für den klimabedingten Wandel und (ii) den Paris-abgestimmter EU-Referenzwert.

Es wird neben diesen drei Verordnungen noch eine Reihe an delegierten Verordnungen zur Konkretisierung der Vorgaben geben, über die wir auch berichten werden. Auch die BaFin und die EZB haben sich bereits zu ihren Aufsichtsvorstellungen für einen nachhaltigen Finanzmarkt geäußert (siehe hier). Den Finanzmarktteilnehmern steht ein gutes Stück Umsetzungsarbeit bevor, denn um nachhaltige Finanzprodukte transparent anbieten zu können, müssen auch intern entsprechende Prozesse geschaffen werden.

Nachhaltiges Finanzwesen – Weitere Vorgaben der EU-Kommission

Die Kommission hat am 24. Mai 2018 die ersten konkreten Gesetzesinitiativen zu dem im März vorgestellten EU-Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund für die Maßnahmen ist das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Darin haben sich die EU und Regierungen weltweit zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission besteht ein jährlicher Bedarf von ca. 180 Milliarden EUR an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um die EU-Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Es soll deshalb mehr Investitionsvolumen in nachhaltige Anlagen fließen, um diese Investitionslücke zu schließen.

Zu den Kernpunkten der vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  1. Einheitliches EU-Klassifizierungssystem („Taxonomie“)

Die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Kriterienkataloges ist eine wichtige Weichenstellung für die Branche, da für die entsprechenden Akteure ein einheitliches System gelten wird. Anhand der vorgesehenen, harmonisierten Kriterien soll bestimmt werden, inwiefern eine wirtschaftliche Investitionstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Dabei wird die Kommission sukzessive determinieren, welche Investitionstätigkeiten als nachhaltig zu qualifizieren sind. Bei der Festlegung der Kriterien wird sich die Kommission von einer Sachverständigengruppe beraten lassen. Die Arbeitsergebnisse können als Grundlage für Normen und Kennzeichnungen für nachhaltige Finanzprodukte verwendet werden, die im Aktionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt worden sind.

  1. Investorenpflichten

Die vorgeschlagene Verordnung soll zudem Investorenpflichten postulieren. Es soll klargestellt werden, wie Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Kriterien) im Rahmen der Investitionsentscheidungen integriert werden sollen. Im Wege von delegierten Rechtsakten, die sukzessive erlassen werden, sollen entsprechende Pflichten determiniert werden. Vermögensverwaltern und institutionellen Investoren soll künftig die Nachweispflicht obliegen, inwieweit ihre Investitionsaktivitäten im Einklang mit den ESG-Zielen stehen. Zudem sollen sie offenlegen, wie sie ihren Pflichten nachkommen. Einige der vorgeschlagenen Transparenzpflichten sind bereits in den Wohlverhaltensregeln des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.) als freiwillige Standards enthalten. Einheitliche Regelungen hätten entsprechend einen verbindlichen Charakter für die jeweiligen Akteure.

  1. Referenzwerte

Ferner soll eine neue Kategorie von Referenzwerten eingeführt werden. Es soll zum einen ein Referenzwert für geringe CO2 – Emissionen, zum anderen für einen positiven CO2-Effekt eingeführt werden. Die standardisierten Werte sollen den CO2 – Fußabdruck eines Unternehmens erfassen und damit dem Investor die Möglichkeit bieten, bezogen auf sein Portfolio den CO2-Fußabdruck zu ermitteln.

  1. Kundenberatung zur Nachhaltigkeit

Zudem sollen ESG-Kriterien im Rahmen der Beratung von Privatkunden durch Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck findet derzeit eine Konsultation zur Änderung der delegierten Rechtsakte zur MIFID II und zur Versicherungsvertriebslinie statt. Bei der Beurteilung, ob ein Anlageprodukt den Kundenbedürfnissen entspricht, sollen künftig auch die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden Berücksichtigung finden.

Als nächstes werden im nächsten Jahr die Kommissionsvorschläge im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer beschlossen. Die Verabschiedung der einzelnen delegierten Rechtsakte soll sukzessive in den Jahren 2019 – 2022 erfolgen. Die Maßnahmen der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung im Rahmen der Umsetzung des EU-Aktionsplans für nachhaltiges Finanzwesen.