Stimmrechtsmitteilung goes digital – BaFin möchte Ausschließlichkeit der elektronischen Übermittlung durchsetzen

Die BaFin hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Stimmrechtsmitteilungsverordnung veröffentlicht, in dessen Folge Stimmrechtsmitteilungen im Regelfall ausschließlich elektronisch übermittelt werden müssen. Schriftliche Mitteilungen sind dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Damit verfolgt die BaFin einen ihrer Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 und treibt die Digitalisierung im Aufsichtsrecht weiter voran (mehr Informationen dazu in unserem früheren Blogbeitrag.

Genereller Hintergrund für die aufsichtsrechtliche Anordnung von Stimmrechtsmitteilungen ist, dass durch sie ein hohes Maß an Transparenz bezüglich der Veränderungen von Aktienbeteiligungen an Unternehmen erreicht werden soll, um z.B. das Vertrauen der Anleger in die Funktionsfähigkeit des deutschen Aktienmarktes zu festigen (sog. Anlegerschutz durch Transparenz). Darüber hinaus soll z.B. dem Missbrauch von Insiderinformationen durch Insiderhandel entgegen gewirkt werden. Verschiedene gesetzliche Regelungen regeln Form und Ausgestaltung der Stimmrechtsmitteilung.

Form der Stimmrechtsmitteilungen

Nach den §§ 33, 38 und 39 WpHG müssen bei Erreichen, Überschreitung oder Unterschreitung von bestimmten Schwellenwerten (3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 %) der Stimmrechte von Aktien und Instrumenten, Stimmrechtsmitteilungen an den Emittenten der Aktie und die BaFin ergehen. Nach der geltenden Stimmrechtsmitteilungsverordnung (StimmRMV) können Stimmrechtsmitteilungen schriftlich oder elektronisch übermittelt werden. Gemäß dem neuen Verordnungsentwurf der BaFin sollen solche Mitteilungen künftig ausschließlich elektronisch übermittelt werden. Dadurch soll der Mitteilungsprozess schlanker und effektiver und vor allem ausschließlich digital gestaltet werden.

Die fristwahrende Abgabe der Stimmrechtsmitteilung per Post oder Telefax soll im Fall einer technischen Störung der Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt (MVP) weiterhin möglich bleiben.

Rechtsgrundlage für die Regelung ist §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 5 und 39 Abs. 2 WpHG, demgemäß das Bundesministerium für Finanzen durch Rechtsverordnung die Form der Mitteilung zum Erreichen der Schwellenwerte näher bestimmen kann. Diese Kompetenz kann auf die BaFin übertragen werden, soweit die Art und die Form der Mitteilung, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens betroffen sind.

Stellungnahmen

Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf ist am 6. April 2020 abgelaufen. Es liegen Stellungnahmen des Deutschen Anwaltsvereins (Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht), der Deutschen Kreditwirtschaft (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.) und einzelnen Rechtsberatern vor.

Der Deutsche Anwaltsverein merkt an, dass bei der Formulierung per Post oder per Telefax nicht klar sei, dass auch eine Übermittlung per Kurier oder persönlich umschlossen sei und regt daher an den Wortlaut im Original oder per Telefax zu verwenden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt den Entwurf und hat keine Änderungsvorschläge. Sie schlägt hinsichtlich der technischen Umsetzung vor, die Möglichkeit zur Zwischenspeicherung einer Stimmrechtsmitteilung im MVP-Portal einzuführen, damit auf Nutzer-Seite das Vier-Augen-Prinzip praktikabel durchgeführt werden kann.

Einzelne Rechtsberater sind der Auffassung, dass die geltende StimmRMV als auch der vorliegende Entwurf offen lassen, ob die Emittenten berechtigt sind, einen konkreten elektronischen Kommunikationsweg, bspw. eine bestimmte Emailadresse verbindlich vorzugeben, da dies für diese von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Anderenfalls wäre ein internes Verzögerungsrisiko gegeben, da nicht sichergestellt werden könnte, dass die Mitteilung intern auch direkt bei der richtigen Stelle ankäme.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die BaFin diese Punkte in der finalen Fassung der StimmRMV berücksichtigen wird.

Fazit: Digitalisierung im Schwerpunkt

Die BaFin handelt gemäß ihrem für 2020 festgelegten Schwerpunkt Digitalisierung. Als Prozessverschlankung ist die Einführung des zwingenden elektronischen Verfahrens zu begrüßen. Mittlerweile ist fest davon auszugehen, dass der Allgemeinheit hinreichende technische Zugänge für die Durchsetzung des elektronischen Verfahrens zur Verfügung stehen und diese auch bis dato schon für Stimmrechtsmitteilungen genutzt hat. Größere Anlaufschwierigkeiten sind daher nicht zu erwarten.