Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater aufgepasst! Seit dem 10. März ist die Transparenzverordnung umzusetzen

Sie ist, für neue Finanzmarktregulierung ungewöhnlich leise und unscheinbar, dahergekommen: die sog. Transparenzverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR). Bereits Ende 2019 in Kraft getreten, ist die SFDR nun in wesentlichen Teilen ab 10. März 2021 anzuwenden. Die SFDR ist Teil des EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft und verfolgt den Zweck, dem Anleger eine fundierte Informationsgrundlage über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken (Environmental, Social and Governance – ESG)  im Rahmen der ihm gegenüber erbrachten Finanzdienstleistung und der ihm angebotenen Produkte zur Verfügung zu stellen, damit er diese in seiner Anlageentscheidung besser und gezielter berücksichtigen kann. Dazu legt sie Finanzmarkteilnehmer und Finanzberatern vielfältige Transparenzpflichten auf, die v.a. durch zahlreiche Veröffentlichungen auf der Homepage, im Rahmen vorvertraglicher Informationen und in regelmäßigen Berichten zu erfüllen sind. Über das neue Pflichtenregime der SFDR haben wir hier und hier bereit ausführlich gebloggt.

Die Erfüllung aller Transparenzpflichten erfordert einen hohen internen Umsetzungs- und Anpassungsaufwand. Manch einer wird überrascht sein – aber ein Vergleich zur MiFID II lässt sich durchaus ziehen.

Besonders herausfordernd ist die praktische Umsetzung der SFDR auch deshalb, weil bislang noch viele der Daten fehlen, die zur Erfüllung der Transparenzpflichten benötigt werden. Ein anschauliches Beispiel: Zukünftig ist der Anleger z.B. für jedes ihm angebotene Fondsprodukt darüber zu informieren, ob und wie in dem Fonds ESG-Risiken berücksichtigt werden. Diese Informationen muss der Portfolioverwalter bzw. Anlageberater im Wege der vorvertraglichen Information zur Verfügung zu stellen. Portfolioverwalter und Anlageberater erstellen diese Informationen aber nicht selbst, sondern sind dafür auf Input der KVGen angewiesen. Und diese benötigen wiederum eine entsprechende Datenbasis, um die erforderlichen Informationen überhaupt bereitstellen zu können. Der Markt wird sich anpassen und entsprechende Daten werden bald verfügbar sein – bis dahin gilt es, die SFDR so gut umsetzen, wie es derzeit eben geht.

Aber da nach der Regulierung vor der Regulierung ist, sind neue Vorgaben dem Thema ESG bereits unterwegs. So hat die EBA etwa Anfang März ihre Implementing Technical Standards on Pillar 3 disclosures of ESG risks zur Konsultation gestellt: große Institute sollen zukünftig Informationen über ihr ESG Exposure und ihre ESG Strategien veröffentlichen – stay tuned!

Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater aufgepasst! Seit dem 10. März ist die Transparenzverordnung umzusetzen

Sie ist, für neue Finanzmarktregulierung ungewöhnlich leise und unscheinbar, dahergekommen: die sog. Transparenzverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR). Bereits Ende 2019 in Kraft getreten, ist die SFDR nun in wesentlichen Teilen ab 10. März 2021 anzuwenden.

Die SFDR ist Teil des EU Aktionsplans für eine nachhaltige Finanzwirtschaft und verfolgt den Zweck, dem Anleger eine fundierte Informationsgrundlage über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken (Environmental, Social and Governance – ESG)  im Rahmen der ihm gegenüber erbrachten Finanzdienstleistung und der ihm angebotenen Produkte zur Verfügung zu stellen, damit er diese in seiner Anlageentscheidung besser und gezielter berücksichtigen kann. Dazu legt sie Finanzmarkteilnehmer und Finanzberatern vielfältige Transparenzpflichten auf, die v.a. durch zahlreiche Veröffentlichungen auf der Homepage, im Rahmen vorvertraglicher Informationen und in regelmäßigen Berichten zu erfüllen sind. Über das neue Pflichtenregime der SFDR haben wir hier und hier bereit ausführlich gebloggt.

Die Erfüllung aller Transparenzpflichten erfordert einen hohen internen Umsetzungs- und Anpassungsaufwand. Manch einer wird überrascht sein – aber ein Vergleich zur MiFID II lässt sich durchaus ziehen.

Besonders herausfordernd ist die praktische Umsetzung der SFDR auch deshalb, weil bislang noch viele der Daten fehlen, die zur Erfüllung der Transparenzpflichten benötigt werden. Ein anschauliches Beispiel: Zukünftig ist der Anleger z.B. für jedes ihm angebotene Fondsprodukt darüber zu informieren, ob und wie in dem Fonds ESG-Risiken berücksichtigt werden. Diese Informationen muss der Portfolioverwalter bzw. Anlageberater im Wege der vorvertraglichen Information zur Verfügung zu stellen. Portfolioverwalter und Anlageberater erstellen diese Informationen aber nicht selbst, sondern sind dafür auf Input der KVGen angewiesen. Und diese benötigen wiederum eine entsprechende Datenbasis, um die erforderlichen Informationen überhaupt bereitstellen zu können. Der Markt wird sich anpassen und entsprechende Daten werden bald verfügbar sein – bis dahin gilt es, die SFDR so gut umsetzen, wie es derzeit eben geht.

Aber da nach der Regulierung vor der Regulierung ist, sind neue Vorgaben dem Thema ESG bereits unterwegs. So hat die EBA etwa Anfang März ihre Implementing Technical Standards on Pillar 3 disclosures of ESG risks zur Konsultation gestellt: große Institute sollen zukünftig Informationen über ihr ESG Exposure und ihre ESG Strategien veröffentlichen – stay tuned!

Update zur Transparenzverordnung: Level 2-Maßnahmen zu nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten veröffentlicht

Ab dem 10. März diesen Jahres muss die neue Transparenzverordnung (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern umgesetzt werden. Anleger, die in nachhaltige Finanzprodukte investieren, sollen zukünftig besser informiert werden. Die SFDR beinhaltet die Pflicht zur Offenlegung der wichtigsten nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen von Anlageentscheidungen sowie Transparenzpflichten bzgl. nachhaltigkeitsbezogener Finanzprodukte, die von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern vertrieben werden. Über das Pflichtenprogramm der SFDR haben wir bereits hier ausführlich berichtet. Für einen schnellen Überblick ist auch die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jüngst veröffentlichte Übersichtstabelle zur SFDR nützlich.

Anfang Februar diesen Jahres haben die Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities – ESAs, also ESMA EBA und EIOPA) nun ihren finalen Bericht zu den von ihnen erarbeiteten technischen Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards – RTS) veröffentlicht. Darin werden die Anforderungen der SFDR konkretisiert und definiert, welche Inhalte zu ESG-Standards offengelegt werden müssen, mit welcher Methodik dies geschehen soll und wie sie dargestellt werden. Zudem werden zahlreiche Templates bereitgestellt, die von den Marktteilnehmern zur Erfüllung ihrer Transparenzpflichten genutzt werden können; dies sollte die Umsetzung zumindest in Teilen erleichtern.

Die RTS sollen voraussichtlich ab 01. Januar 2022 gelten. Bereits ab dem 10. März sind aber die Transparenzpflichten der SFDR von Finanzmarkteilnehmern und -beratern umzusetzen. Bis zum Inkrafttreten der RTS sollten sich die Unternehmen nach Ansicht der BaFin daher bei der Umsetzung an den RTS orientieren. Zur Ergänzung der Level 2- RTS wird erwartet, dass es von den ESAs wahrscheinlich in Q3/Q4 2021 Level 3-Guidance geben wird. 

Die RTS werden bei der Umsetzung sicher helfen, doch zeigen sie auch deutlich, welche Informationen zu jedem Finanzprodukt in Zukunft zur Verfügung stehen muss. Und das geht weit über die bisherigen Informationen hinaus und erfordert einen hohen Umsetzungsbedarf. In der Praxis wird eine reine Orientierung an den RTS auch alles sein, was die Institute derzeit leisten können.

Passend dazu hat die BaFin Anfang Februar auch einen aktuellen Überblick zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft veröffentlicht Darin beleuchtet sie die aktuellen Entwicklungen beim Thema Nachhaltigkeit auch außerhalb des Finanzsektors und bezieht aktuelle Entwicklungen wie die Coronakrise mit ein.  

ARUG II – Glasklar und öffentlich? Mitwirkungspolitik und Anlagestrategien von institutionelle Anlegern und Vermögensverwaltern

Geleitet vom angloamerikanischen Stewardship-Gedanken und mit dem Ziel die lückenhaften und zum Großteil nicht strafbewehrten Mitteilungspflichten (z.B. WpHG) zu ergänzen und eine durchgängige Transparenz für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Mitwirkungspolitik und die Anlagestrategie großer Investoren zu geben, hat der Gesetzgeber nun zusätzliche Offenlegungspflichten im AktG niedergelegt.

Das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie gilt seit dem 1. Januar 2020. Es wurden u.a. die Vorschriften §§ 134a bis 134d AktG neu eingefügt. Sie enthalten Transparenzvorgaben und Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater.

Personeller Anwendungsbereich

§ 134a AktG setzt zunächst den personellen Anwendungsrahmen durch Niederlegung der Definitionen der betroffenen Subjekte.

Demnach handelt es sich bei einem institutionellen Anleger um Lebensversicherungsunternehmen, Rückversicherungsunternehmen (soweit sie sich auf Lebensversicherungen beziehen) und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Die Vorschriften gelten insbesondere nicht für berufsständische Versorgungswerke und Einrichtungen der Zusatzversorgung, die aber ohnehin durch Landesrecht reguliert werden.

Vermögensverwalter sind Finanzdienstleistungsinstitute mit Erlaubnis zur Erbringung der Finanzportfolioverwaltung im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 3 KWG und Kapitalverwaltungsgesellschaften mit Erlaubnis gemäß § 20 Abs. 1 KAGB.

Transparenz- und Offenlegungspflichten

Die institutionellen Anleger und Vermögensverwalter unterliegen nun neuen Transparenzvorgaben nach § 134b AktG und Offenlegungspflichten nach § 134c AktG.

Zunächst müssen sie im Rahmen der Transparenzvorgaben ihre Mitwirkungspolitik (Politik, in der sie ihre Mitwirkung in den Portfoliogesellschaften beschreiben) veröffentlichen, wobei sie insbesondere die Ausübung von Aktionärsrechten, insbesondere im Rahmen ihrer Anlagestrategie, die Überwachung wichtiger Angelegenheiten der Portfoliogesellschaften, den Meinungsaustausch mit den Gesellschaftsorganen und den Interessenträgern der Gesellschaft, die Zusammenarbeit mit anderen Aktionären sowie den Umgang mit Interessenkonflikten beschreiben.

Gemäß dem Prinzip Comply or Explain sind die Vorgaben nach § 134b Abs. 1 bis 3 AktG kein zwingendes Recht. Alternativ kann eine Erklärung veröffentlicht werden, warum die Angaben nicht veröffentlicht wurden.

Weiterhin sind institutionelle Anleger nach § 134c Abs. 1 AktG verpflichtet, die Entsprechung mit ihrer Anlagestrategie und die mittel- bis langfristige Wertentwicklung ihrer Vermögenswerte offenzulegen.

Wird ein Vermögensverwalter für den institutionellen Anleger tätig, hat der institutionelle Anleger nach § 134c Abs. 2 AktG Angaben über Vereinbarungen mit dem Vermögensverwalter bezüglich der Abstimmung der Anlagestrategie und Anlageentscheidungen offenzulegen. Wurde zu einzelnen Angaben keine Vereinbarung getroffen, ist dies zu erklären (Comply or Explain). Alternativ kann auch der Vermögensverwalter die notwendigen Angaben veröffentlichen.

Der Vermögensverwalter hat dem institutionellen Anleger über die Anlagestrategie und deren Umsetzung jährlich zu berichten oder diese Informationen zu veröffentlichen.  

Die Informationen nach § 134b und c AktG müssen mindestens drei Jahre im Internet öffentlich zugänglich gemacht und jährlich aktualisiert werden.

Überschneidungen mit anderen Transparenz- und Offenlegungspflichten

Die Pflichten nach §§ 134b und c AktG können sich mit einer Vielzahl anderweitiger Berichts- und Offenlegungspflichten überschneiden. Sind die Informationen schon auf der Grundlage anderweitiger Pflichten veröffentlicht, sind auch die aktienrechtlichen Vorgaben erfüllt. Mögliche Überschneidungen können sich aus folgenden Pflichten ergeben:

  • aufsichtsrechtliche Pflichten,
  • Solvabilitäts- und Finanzbericht (SFCR); nach § 40 Abs. 2 S. 4 VAG können Versicherungsunternehmen ihren Offenlegungspflichten nach § 134c Abs. 1 und 2 AktG im SFCR erfüllen,
  • regelmäßiger aufsichtlicher Bericht (RSR),
  • Statement of Investment Policy Principles (SIPP) bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV),
  • Stimmrechtsausübungsstrategien nach § 3 Abs. 2 KAVerOV und Art. 37 AIFM Level 2-VO bei Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen),
  • EU-Transparenz-Verordnung.

Konsequenzen von Verstößen gegen die Transparenz- und Offenlegungspflichten

Der Verstoß gegen §§ 134b und c ist nach § 405 Abs. 2a Nr. 8 und 9 AktG bußgeldbewehrt. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist gemäß § 405 Abs. V Nr. 2 AktG für die Verfolgung zuständig.

Die BaFin ist nicht verpflichtet, Verstöße gegen die §§ 134b und c AktG direkt zu überwachen. Indirekte Konsequenzen von möglichen Verstößen können sich aus wiederholten oder nachhaltigen Verstößen ergeben, die auf eine mangelhafte Geschäftsorganisation hindeuten und gegebenenfalls zur Ergreifung von Maßnahmen der BaFin führt.

Fazit

Die Änderungen durch das ARUG II in Bezug auf die Transparenz- und Offenlegungspflichten wird voraussichtlich zu den gewünschten Ergebnissen führen. Eine Erfüllung der Pflichten durch andere bestehende Verpflichtungen ist zumindest in Teilen gegeben. Fraglich ist der eingeschränkte personelle Anwendungsbereich, insbesondere die Nichtanwendbarkeit auf berufsständische Versorgungswerke, der sich jedoch aus der mangelnden Regelungskompetenz der Bundes erklärt.