ESMA startete Konsultation zur Förderung der Nachhaltigkeit auf den EU-Kapitalmärkten

ESMA (The European Securities and Markets Authority) startete am 19. Dezember 2018 eine öffentliche Konsultation zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft. Im Rahmen der Konsultation sollen Interessengruppen zu dem Entwurf eines technical advice betreffend die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in unter anderem die AIFMD sowie die UCITS-Richtlinie Stellung beziehen. Am 4. Februar 2019 fand eine öffentliche Anhörung statt. ESMA wird die Rückmeldung im Rahmen der Konsultation berücksichtigen, um den Entwurf des technical advice zu finalisieren. Die Konsultation endete am 19. Februar 2019.

Hintergrund

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft verabschiedet. Am 24. Juli 2018 hat die Europäische Kommission an ESMA die Anfrage gestellt, Vorschläge für Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen zum Zwecke der Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren sowie -risiken zu unterbreiten. Die Frist für ESMA läuft bis zum 30. April 2019.

Änderungsvorschläge

ESMA schlägt Änderungen bezogen auf die AIFMD und die UCITS-Richtlinie in den folgenden Bereichen vor:

  • Allgemeine organisatorische Anforderungen: Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in organisatorische Prozesse, Systeme und Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß in den Anlage- und Risikomanagementprozessen berücksichtigt werden.
  • Ressourcen: Berücksichtigung der erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken.
  • Verantwortlichkeiten des oberen Managements: Klarstellung, dass die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken Teil der Verantwortung des hohen Managements ist.
  • Interessenkonflikte: Berücksichtigung der Arten von Interessenkonflikten, die sich im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren ergeben.
  • Anforderungen an Due Diligence: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Auswahl und Überwachung von Investments, Entwicklung von Richtlinien und Prozessen bezogen auf Due Diligence sowie die Einführung wirksamer Maßnahmen.
  • Risikomanagement: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Entwicklung, Implementierung und Aufrechterhaltung von angemessenen und dokumentierten Richtlinien zum Risikomanagement.

Ausblick

Das Thema Nachhaltigkeit ist derzeit omnipräsent im Finanzsektor. Nach und nach gewinnt der Aktionsplan des Europäischen Kommission an Konturen. Es bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Änderungen der AIFMD und der UCITS-Richtlinie sich ESMA festlegen wird und ob die implementierten Maßnahmen in ihrer Umsetzung zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft führen werden.

EBA konsultiert ein harmonisiertes Auslagerungsregime – Was erwartet den deutschen Markt?

Seit 22. Juni und noch bis 24. September 2018 konsultiert die EBA Richtlinien für ein harmonisiertes Auslagerungsregime. Anknüpfend an die Leitlinien zum Outsourcing des Commitee of European Banking Supervisors (CEBS) aus dem Jahr 2006, die nur für Kreditinstitute Anwendung finden, möchte die EBA nun einen gemeinsamen europäischen Rahmen für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungs- und E-Geld-Institute schaffen. Erfasst sind von dem neuen Vorstoß damit Institute, die der CRR und der PSD2 unterliegen. Nach wie vor nicht erfasst sind Fondsmanager. Grund dafür ist einfach, dass die EBA für diesen Bereich nicht zuständig ist. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit der ESMA, die für den Fondsbereich Leitlinien erlassen kann, wünschenswert gewesen.

Zu begrüßen ist der Vorstoß der EBA dennoch vor dem Hintergrund, dass gerade für die FinTech-Szene Auslagerungen ein wichtiges Thema sind. Etablierte Institute, die intern keine eigenen Innovationen entwickeln, suchen häufig Kooperationspartner aus der FinTech-Szene. Im Rahmen solcher Kooperationen werden innovative Ideen von den etablierten Instituten angeboten, aber die (IT-)Leistungen erbringen oft die FinTechs im Rahmen einer Auslagerung. Es ist sicher sinnvoll, auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Auslagerungen zu schaffen, damit auch FinTech-Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sein wollen, nicht mehrere nationale Standards einhalten müssen, was wiederum Kosten verursacht. Die Empfehlungen der EBA zur Auslagerung an Cloud-Anbieter,die bereits im März 2018 veröffentlicht wurden, sind in die Konsultation integriert worden.

Nach dem Vorschlag der EBA werden die Anforderungen an das Auslagerungsmanagement und an Auslagerungsverträge für CRR-Institute und Zahlungsinstitute angeglichen. Die Vorgaben des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das für Zahlungs- und E-Geld-Institute gilt, waren bislang weniger streng als die des Kreditwesengesetzes (KWG), das für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen Anwendung findet. In der Praxis orientierten sich aber auch Zahlungsdienstleister bereits an der Verwaltungspraxis der BaFin zum Outsourcing für Kreditinstitute. Ein neuer einheitlicher Rahmen verschafft hier Klarheit. Da der Proportionalitätsgrundsatz auch nach den konsultierten Auslagerungsleitlinien erhalten bleiben soll, können Institute und Zahlungsinstitute künftig weiterhin abhängig von ihrem Geschäftsmodell ihr Auslagerungsmanagement in angemessener Weise gestalten.

Zentrale Punkte bleiben weiterhin, dass Auslagerungen im Risikomanagement abgebildet werden müssen, dass interne Kontrollmechanismen etabliert werden, dass die Datensicherheit in jedem Fall gewährleistet bleibt und dass das Institutsmanagement die letzte Verantwortung für ausgelagerte Prozesse behält. Die Vorgaben an Auslagerungsverträge bringen ebenfalls keine Neuerungen. Festgeschrieben ist nun, dass Serviceleistungen, die eine Erlaubnis einer Aufsichtsbehörde erfordern, nur von lizensierten Dienstleistern erbracht werden dürfen. Jedes Institut soll künftig eine schriftlich festgehaltene Auslagerungs-Policy vorhalten, deren Vorgaben etwas ausführlicher sind, als das bisher der Fall ist. Eine recht aufwändige Neuerung ist, dass geplante Auslagerungen von kritischen oder wichtigen Funktionen, inklusive wesentlicher Auslagerungen an Cloud-Servicedienstleister, nach dem Entwurf der EBA künftig vorher der zuständigen Behörde angezeigt werden sollen. Auch wesentliche Änderungen in einem solchen Auslagerungsverhältnis sollen der Behörde zeitnah mitgeteilt werden. Hier wird abzuwarten sein, wie sich die Verwaltungspraxis entwickelt.

Der Vorschlag der EBA enthält auch Vorgaben zu Auslagerungen an Drittstaaten-Servicedienstleister. Ein Anwendungsfall für solche Drittstaaten-Auslagerungen kann laut EBA etwa sein, dass ein Drittstaateninstitut, das Zugang zum europäischen Markt hat oder sucht, nicht seine gesamte Infrastruktur neu aufbauen muss, sondern bestehende, im Drittstaat bereits vorhandene Infrastruktur (etwa in der eigenen Gruppe) im Rahmen einer Auslagerung auch für die innereuropäische Einheit nutzen kann. Damit ist die Konsultation der EBA auch für den bevorstehenden Brexit relevant. Sofern UK im Fall eines harten Brexits zum Drittstaat würde und UK-Institute Geschäftsbereich in die EU verlagern, kann so in einem gewissen Rahmen auch vorhandene Infrastruktur grenzüberschreitend genutzt werden. Es ist nun ausdrücklich geregelt, was bislang bereits galt, nämlich dass Bankgeschäfte und Zahlungsdienste nur an Dienstleister in Drittstaaten ausgelagert werden dürfen, wenn diese in dem Drittstatt beaufsichtigt sind und es eine geregelte Zusammenarbeit zwischen der Drittstaatenaufsicht und der zuständigen Aufsichtsbehörde in dem jeweiligen EU-Staat gibt.

Insgesamt handelt es sich bei der Konsultation um einen weitgesteckten Rahmen, der die derzeitige deutsche Auslagerungspraxis nicht wesentlich verändern wird.