ESMA startete Konsultation zur Förderung der Nachhaltigkeit auf den EU-Kapitalmärkten

ESMA (The European Securities and Markets Authority) startete am 19. Dezember 2018 eine öffentliche Konsultation zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft. Im Rahmen der Konsultation sollen Interessengruppen zu dem Entwurf eines technical advice betreffend die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in unter anderem die AIFMD sowie die UCITS-Richtlinie Stellung beziehen. Am 4. Februar 2019 fand eine öffentliche Anhörung statt. ESMA wird die Rückmeldung im Rahmen der Konsultation berücksichtigen, um den Entwurf des technical advice zu finalisieren. Die Konsultation endete am 19. Februar 2019.

Hintergrund

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft verabschiedet. Am 24. Juli 2018 hat die Europäische Kommission an ESMA die Anfrage gestellt, Vorschläge für Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen zum Zwecke der Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren sowie -risiken zu unterbreiten. Die Frist für ESMA läuft bis zum 30. April 2019.

Änderungsvorschläge

ESMA schlägt Änderungen bezogen auf die AIFMD und die UCITS-Richtlinie in den folgenden Bereichen vor:

  • Allgemeine organisatorische Anforderungen: Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in organisatorische Prozesse, Systeme und Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß in den Anlage- und Risikomanagementprozessen berücksichtigt werden.
  • Ressourcen: Berücksichtigung der erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken.
  • Verantwortlichkeiten des oberen Managements: Klarstellung, dass die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken Teil der Verantwortung des hohen Managements ist.
  • Interessenkonflikte: Berücksichtigung der Arten von Interessenkonflikten, die sich im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren ergeben.
  • Anforderungen an Due Diligence: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Auswahl und Überwachung von Investments, Entwicklung von Richtlinien und Prozessen bezogen auf Due Diligence sowie die Einführung wirksamer Maßnahmen.
  • Risikomanagement: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Entwicklung, Implementierung und Aufrechterhaltung von angemessenen und dokumentierten Richtlinien zum Risikomanagement.

Ausblick

Das Thema Nachhaltigkeit ist derzeit omnipräsent im Finanzsektor. Nach und nach gewinnt der Aktionsplan des Europäischen Kommission an Konturen. Es bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Änderungen der AIFMD und der UCITS-Richtlinie sich ESMA festlegen wird und ob die implementierten Maßnahmen in ihrer Umsetzung zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft führen werden.

EIOPA veröffentlicht ein Konsultationspapier zum Thema Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und – faktoren

Die EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) hat am 28. November 2018 den Entwurf eines Technical Advice betreffend mögliche Anpassungen der delegierten Rechtsakte bezogen auf Solvency II sowie der Insurance Distribution Directive (IDD) (Richtlinie (EU) 2016/97) veröffentlicht. Die Konsultation endete am 30. Januar 2019.  

Die vorgeschlagenen Änderungen im Zusammenhang mit Solvency II zielen darauf ab, die Identifikation und die Bewertung der Nachhaltigkeitsrisiken auf den Gebieten des Underwriting und der Investitionen sicherzustellen. Dabei sollen die potentiellen langfristigen Auswirkungen auf Anlageentscheidungen bezogen auf Nachhaltigkeitsfaktoren Berücksichtigung finden (sog. steward principle). Zudem sollen die Präferenzen des Versicherungsnehmers für die ESG-Kriterien (Environmental, Social und Governance) reflektiert werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen bezogen auf die IDD betreffen die folgenden Bereiche:

  • Interessenkonflikte: Versicherungsunternehmen bzw. Versicherungsvermittler sollen bei der Ermittlung von Interessenkonflikten, die die Interessen des Kunden beeinträchtigen könnten, auch solche Interessenkonflikte berücksichtigen, die im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsthemen stehen. Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler sollen über geeignete Vorkehrungen verfügen, um sicherzustellen, dass ESG-Überlegungen in den Beratungsprozess einbezogen werden.
  • Produktüberwachung & Governance: Die ESG-Präferenzen der Kunden im Zielmarkt sollten in verschiedenen Phasen des Produktlebenszyklus berücksichtigt werden, wenn das Versicherungsprodukt Kunden angeboten wird, die Versicherungsprodukte mit einem ESG-Profil bevorzugen.

Stellungnahmen sollen auf der Grundlage der folgenden drei Grundsätze entwickelt wurde: Kohärenz mit den aktuellen Anforderungen, Verhältnismäßigkeit sowie sektorübergreifende Konsistenz.

Mit dem Konsultationspapier reagiert die EIOPA auf eine Anfrage der Europäischen Kommission vom 1. August 2018. Insbesondere bezog sich die Anfrage auf die folgenden Themen: organisatorische Anforderungen, Betriebsbedingungen, Risikomanagement sowie Zielmarktbewertung (letzteres nur im Zusammenhang mit der IDD).

Nachhaltigkeit wird im gesamten Finanzmarkt zum Dauerthema und Schwerpunkt auch für die Aufsichtsbehörden. Es bleibt abzuwarten, welche messbaren Kriterien letztlich als Konsens festgelegt werden, um Investitionen tatsächlich nachhaltiger zu gestalten.

Nachhaltiges Finanzwesen – Weitere Vorgaben der EU-Kommission

Die Kommission hat am 24. Mai 2018 die ersten konkreten Gesetzesinitiativen zu dem im März vorgestellten EU-Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund für die Maßnahmen ist das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Darin haben sich die EU und Regierungen weltweit zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission besteht ein jährlicher Bedarf von ca. 180 Milliarden EUR an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um die EU-Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Es soll deshalb mehr Investitionsvolumen in nachhaltige Anlagen fließen, um diese Investitionslücke zu schließen.

Zu den Kernpunkten der vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  1. Einheitliches EU-Klassifizierungssystem („Taxonomie“)

Die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Kriterienkataloges ist eine wichtige Weichenstellung für die Branche, da für die entsprechenden Akteure ein einheitliches System gelten wird. Anhand der vorgesehenen, harmonisierten Kriterien soll bestimmt werden, inwiefern eine wirtschaftliche Investitionstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Dabei wird die Kommission sukzessive determinieren, welche Investitionstätigkeiten als nachhaltig zu qualifizieren sind. Bei der Festlegung der Kriterien wird sich die Kommission von einer Sachverständigengruppe beraten lassen. Die Arbeitsergebnisse können als Grundlage für Normen und Kennzeichnungen für nachhaltige Finanzprodukte verwendet werden, die im Aktionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt worden sind.

  1. Investorenpflichten

Die vorgeschlagene Verordnung soll zudem Investorenpflichten postulieren. Es soll klargestellt werden, wie Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Kriterien) im Rahmen der Investitionsentscheidungen integriert werden sollen. Im Wege von delegierten Rechtsakten, die sukzessive erlassen werden, sollen entsprechende Pflichten determiniert werden. Vermögensverwaltern und institutionellen Investoren soll künftig die Nachweispflicht obliegen, inwieweit ihre Investitionsaktivitäten im Einklang mit den ESG-Zielen stehen. Zudem sollen sie offenlegen, wie sie ihren Pflichten nachkommen. Einige der vorgeschlagenen Transparenzpflichten sind bereits in den Wohlverhaltensregeln des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.) als freiwillige Standards enthalten. Einheitliche Regelungen hätten entsprechend einen verbindlichen Charakter für die jeweiligen Akteure.

  1. Referenzwerte

Ferner soll eine neue Kategorie von Referenzwerten eingeführt werden. Es soll zum einen ein Referenzwert für geringe CO2 – Emissionen, zum anderen für einen positiven CO2-Effekt eingeführt werden. Die standardisierten Werte sollen den CO2 – Fußabdruck eines Unternehmens erfassen und damit dem Investor die Möglichkeit bieten, bezogen auf sein Portfolio den CO2-Fußabdruck zu ermitteln.

  1. Kundenberatung zur Nachhaltigkeit

Zudem sollen ESG-Kriterien im Rahmen der Beratung von Privatkunden durch Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck findet derzeit eine Konsultation zur Änderung der delegierten Rechtsakte zur MIFID II und zur Versicherungsvertriebslinie statt. Bei der Beurteilung, ob ein Anlageprodukt den Kundenbedürfnissen entspricht, sollen künftig auch die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden Berücksichtigung finden.

Als nächstes werden im nächsten Jahr die Kommissionsvorschläge im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer beschlossen. Die Verabschiedung der einzelnen delegierten Rechtsakte soll sukzessive in den Jahren 2019 – 2022 erfolgen. Die Maßnahmen der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung im Rahmen der Umsetzung des EU-Aktionsplans für nachhaltiges Finanzwesen.

Sustainable Finance und Nachhaltigkeitsrisiken als Aufsichtsthemen – Trendwende oder nur Trend?

Ernst wurde das Thema Sustainable Finance spätestens, als die Europäische Kommission Anfang März 2018 ihren Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums veröffentlichte. In einem nachhaltigen Finanzwesen werden umweltbezogene und soziale Erwägungen bei den Investitionsentscheidungen berücksichtigt. Umwelterwägungen beziehen vor allem den Klimawandel, aber auch allgemein den Umweltschutz mit ein. Bei sozialen Erwägungen sollen Fragen der Minderung von Ungleichheit, gerechter Teilhabe und Investitionen in Menschen und Gemeinschaften eine Rolle spielen. Die Europäische Kommission sieht ihren Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen als einen „Teil umfassender Bemühungen, Finanzfragen und die spezifischen Erfordernisse der europäischen und der globalen Wirtschaft zum Nutzen der Welt und unserer Gesellschaft miteinander zu verknüpfen“. So hat der Aktionsplan auch das hehre Ziel, u.a. finanzielle Risiken, die sich aus dem Klimawandel, der Ressourcenknappheit, der Umweltzerstörung und sozialen Problemen ergeben, zu bewältigen. Es stellt sich also die Frage, wie sich die politisch durchaus wünschenswerten Ziele des Aktionsplans in der Praxis umsetzen lassen, und welche konkreten Maßnahmen das seitens der Aufsicht auslöst.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Aktionsplan für die Finanzierung nachhaltigen Wachstums angekündigt, bereits in Q2 2018 die Delegierten-Verordnung (EU) 2017/565 zu MiFID II dahingehend anzupassen, dass die Geeignetheitsprüfung künftig auch Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt. Mithilfe der Geeignetheitsprüfung soll sichergestellt werden, dass insbesondere der Privatkunde nur solche Investitionsmöglichkeiten angeboten bekommt, die für ihn geeignet sind. [1] Bislang sind Nachhaltigkeitskriterien kein Punkt, der im Rahmen einer Geeignetheitsprüfung berücksichtigt werden muss. Die Ankündigung der Europäischen Kommission ist im Moment nur eine Absichtserklärung, bindende Regelungen werden erst noch folgen.

Dennoch haben wir bereits jetzt zwei Anhaltspunkte, die zeigen, dass Nachhaltigkeit im Finanzmarkt ein Thema ist, das nicht länger ignoriert werden kann. Zum einen hat die BaFin Mitte Mai 2018 in einem Fachartikel zur nachhaltigen Finanzwirtschaft

mitgeteilt, dass sie davon ausgeht, dass künftig materielle Nachhaltigkeitsrisiken als Teil des institutsinternen Risikomanagements Berücksichtigung finden. Nachhaltigkeitsrisiken seien von den Instituten eigenständig zu bewerten und in das Risikomanagement zu integrieren. So könnten neben Anpassungen an den Risikomodellen auch Szenario-basierte Analysen und Stresstests sinnvolle Instrumente zur Quantifizierung von Nachhaltigkeitsrisiken und ihrer Wirkung in der Gesamtrisikosteuerung sein. Die BaFin macht in dem hier zitierten Fachartikel deutlich, dass sie sich auch auf europäischer und globaler Ebene für eine nachhaltige Finanzwirtschaft und einen entsprechenden Aufsichtsrahmen einsetzen wird. Sie spricht eindringlich auch davon, dass sie die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risikomanagement einfordern wird.

Zum anderen hat auch die ESMA nachgelegt. In den am 28. Mai 2018 veröffentlichten Final Guidelines on MiFID II Suitability Requirements hat sie  good practice-Vorgaben für Institute vorgesehen, die sich mit der Nachhaltigkeit beschäftigen. Darin sieht die ESMA es als good practice an, wenn beim Einholen der Informationen von Kunden im Rahmen der Geeignetheitsprüfung für Anlageberatung und Portfolioverwaltung auch nicht-finanzielle Elemente Berücksichtigung finden, etwa die Erwägungen des Kunden hinsichtlich Umwelt, soziale und gesellschaftliche Faktoren. Zwar kommen den good practice-Vorgaben der ESMA keine gleichstarke Wirkung zu wie die bevorstehende Anpassung der Delegierten Verordnung zu MiFID II, dennoch zeigen sie die Zielrichtung der europäischen Wertpapieraufsicht und der Europäischen Kommission.

Der Markt ist derzeit noch nicht so enthusiastisch und gibt zu bedenken, dass nach der MiFID II-Umsetzung noch nicht wieder genug Ruhe eingekehrt ist, um sich gleich neuen Anforderungen zu widmen. Insgesamt aber scheint die Resonanz selbst bei einem gewissen Umsetzungsaufwand künftiger Anforderungen positiv zu sein. Ein Motivator ist das Verhalten der Investoren. Sobald die Investoren nachhaltige Produkte nachfragen, wird der Markt auch mehr davon anbieten. In der Versicherungsbranche etwa – und damit bei einem wesentlichen Teil der institutionellen Investoren – gibt es bereits eine Nachfrage nach nachhaltigen Produkten, wie die BaFin schon im November 2017 in einem Artikel  ausführte.

Es kündigt sich eher eine Trendwende an als nur ein vorübergehender Trend.

[1] Heute gilt, dass ein Institut von einem Kunden alle Informationen einholen muss über Kenntnisse und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten, über die finanziellen Verhältnisse des Kunden, einschließlich seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, und über seine Anlageziele, einschließlich seiner Risikotoleranz, die erforderlich sind, um dem Kunden ein Finanzinstrument empfehlen zu können, das für ihn geeignet ist und insbesondere seiner Risikotoleranz und seiner Fähigkeit, Verluste zu tragen, entspricht.