Verabschiedung eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Authors: Partner Christian Fingerhut and Associate Martin Wolff

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, werden auf politischer Ebene
insbesondere auch steuerliche Maßnahmen erarbeitet, um eine nachhaltige Stabilisierung der
wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten.

Der Bundestag hat am 28. Mai 2020 den Regierungsentwurf zur Umsetzung
steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona- Steuerhilfegesetz)
verabschiedet.

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von der
Corona-Krise besonders Betroffenen. Die Liquidität von Unternehmen soll verbessert und
Steuererleichterungen gewährt werden.

  • Änderung des Einkommensteuergesetzes

Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld und zum saisonalen Kurzarbeitergeldin Höhe von bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.

  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurants, Catering-Dienstleistungen und andere
Lebensmitteleinzelhändler (z.B. Bäckereien und Metzgereien), die nach dem 30. Juni 2020 und vor de Juli 2021 verzehrfertige Lebensmittel liefern von 19% auf 7%. Ausgenommen davon ist der Verkauf
von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken (der Umsatzsteuersatz bleibt bei 19%).

  • Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes

Vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume für Rechtsformwechsel (§ 9 Satz 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)) und Einlagen (§ 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG) von acht auf zwölf Monate. Diese Anpassungen bringen die steuerliche und die nichtsteuerliche Rückwirkungsfrist (§ 17 Absatz 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz) in Einklang und zielen darauf ab, die Auswirkungen der Corona-Krise im Zivil-, Insolvenz- und Umwandlungsrecht abzumildern.

Der Gesetzentwurf der Regierung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die am 5. Juni 2020 erwartet wird.

Das Corona-Steuerhilfegesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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