Risiken und Schwachstellen der Finanzstabilität – Bericht des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden

Am 12. September 2019 hat der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) einen Bericht über die Risiken und Schwachstellen der europäischen Finanzmärkte und –systeme veröffentlicht.

Hintergrund

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden koordiniert die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen EBA, EIOPA und ESMA, um so eine kohärente Aufsicht sicherzustellen. Unter anderem veröffentlicht der Gemeinsame Ausschuss im halbjährlichen Turnus Berichte, in denen Risiken und Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilität in der Union nebst Empfehlungen, wie diese durch koordinierte Politik- und Aufsichtsmaßnahmen angegangen werden können, dargestellt werden.

Potenzielle Quellen für Instabilität und Handlungsempfehlungen

Im Einzelnen beschäftigt sich der Bericht mit dem Brexit, niedrigen Zinssätzen, unrentablen Banken, Leveraged Loans und Collaterized Loan Obligations sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft und ESG-Risiken.

  • Brexit: Ein harter Brexit ohne Abkommen kann sich bspw. durch sinkende Vermögenswerte und steigende Risikoprämien auf den Finanzmärkten bemerkbar machen. Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden sollen deshalb ihre Arbeit an der Notfallplanung fortsetzen, sodass sie auch für einen harten Brexit gerüstet sind.
  • Niedrige Zinssätze: Es ist damit zu rechnen, dass die Zinssätze weiterhin niedrig bleiben, sodass die damit verbundenen Risiken berücksichtigt werden müssen, bspw. sollen bei Investmentfonds die Regeln für das Liquiditätsmanagement beachtet und Stresstests durchgeführt werden.
  • Unrentable Banken: Um die Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld zu erhöhen, sind weitere Investitionen in Finanztechnologien und das Erkunden von Möglichkeiten zur Konsolidierung des Bankensektors erforderlich. Gerade hier ist die konsequente Anwendung gemeinsamer Aufsichtsanforderungen und –regeln äußerst wichtig.
  • Leveraged Loans und Collaterized Loan Obligations (CLOs): Die Risiken, die im Zusammenhang mit dem Markt für Leveraged Loan und Collaterized Loan Obligations auftreten können, sollen weiter untersucht und identifiziert werden. Nach wie vor bestehen hier Unklarheiten über das Gesamtvolumen der ausstehenden Leveraged Loans und über die letztendlichen Risikoträger der CLO-Tranchen, wodurch eine Unterbewertung von Risiken droht.

Nachhaltige Finanzwirtschaft und ESG-Kriterien: der Klimawandel und die Implementierung der ESG-Kriterien Environment, Social und Governance kann erhebliche Risiken für das Finanzsystem bergen (vgl. dazu auch hier ),weshalb Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute bspw. mittels Szenarioanalysen und Stresstests ihre Risikobewertung daran anpassen sollen.

Fazit

Die Handlungsempfehlungen sind für Marktteilnehmer rechtlich nicht bindend. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden ihre Aufsichtspraxis jedoch an die Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden anpassen, sodass sich auch die Marktteilnehmer an den Handlungsempfehlungen orientieren sollten.

Die fünfte Geldwäscherichtlinie: Was ist neu?

Die fünfte Geldwäscherichtlinie („5. AMLD“) trat bereits im Juli 2018 in Kraft. Damit wird die vierte Geldwäscherichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen war, bereits überarbeitet. Die neuerlichen Änderungen sind die Reaktion der EU auf die Enthüllungen der „Panama Papers“ und der terroristischen Anschläge von Paris und Brüssel.

Zeitplan

Die 5. AMLD wurde am 10. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 09. Juli 2018 in Kraft. Den Mitgliedstaaten bleibt bis zum 10. Januar 2020 Zeit, die Regelungen der 5. AMLD in nationales Recht umzusetzen. Zur dadurch erforderlich werdenden Anpassung des deutschen Geldwäschegesetzes liegt momentan noch kein Referenten- oder Regierungsentwurf vor.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen werden in den Geltungsbereich der Geldwäscherichtlinie einbezogen
  • Mehr Transparenz bzgl. des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Harmonisierung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
  • Ausweitung des Transparenzregisters

Verpflichtung von Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen

Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen werden zukünftig in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten aufgenommen. Ziel ist es vor allem zu verhindern, dass terroristische Gruppen Gelder in das EU Finanzsystem oder zwischen Netzen virtueller Währungen transferieren und dabei den Transfer ganz verbergen oder sich zumindest die Anonymität, die durch die Umtauschplattformen grundsätzlich ermöglicht wird, zu Nutze zu machen. Sind Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen geldwäscherechtlich verpflichtet, müssen sie ihre Kunden u.a. identifizieren, was die anonyme Nutzung deutlich erschweren wird.

Harmonisierung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu Hochrisikoländern

Nach wie vor wird die EU Kommission ermächtigt, durch eine Delegierte Verordnung festzulegen, welche Länder ein hohes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Die vierte Geldwäscherichtlinie schrieb den Mitgliedsstaaten zwar vor, dass Regelungen zu treffen sind, die vorsehen, dass die Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden haben, wenn ihr Geschäftspartner in einem Drittland mit hohem Risiko sitzt. Keine Vorgaben gab es indes, welche verstärkten Sorgfaltspflichten konkret anzuwenden sind. Nunmehr ist eine Harmonisierung vorgesehen. Zukünftig müssen Verpflichtete zusätzliche Informationen einholen über

  • den Kunden und den wirtschaftlichen Eigentümer,
  • die Art der angestrebten Geschäftsbeziehung,
  • die Herkunft der Gelder, des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers und
  • über die Gründe der Transaktion.

Zusätzlich muss die Zustimmung der Führungsebene zu der Geschäftsbeziehung eingeholt werden und diese u.a. durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen stärker überwacht werden. Gegebenenfalls sind auch noch weitere risikomindernde Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Beschränkung der geschäftlichen Beziehung.

Mehr Transparenz bzgl. des wirtschaftlichen Eigentümers

Zur Verbesserung der Transparenz bzgl. des wirtschaftlichen Eigentümers sind nunmehr auch Trusts und ähnliche Rechtsgestaltungen – wie etwa die französische „fiducie“ und die deutsche Treuhand – zur Registrierung im Transparenzregister verpflichtet. Sie müssen in diesem Rahmen Angaben zu dem wirtschaftlichen Eigentümer zu machen. Diese umfassen die Identität des Settlors (entspricht im deutschen Recht dem Treugeber), des Trustees (entspricht im deutschen Recht dem Treuhänder), des Protektors (sofern vorhanden), den Begünstigten sowie jede andere natürliche Person, unter deren tatsächlicher Kontrolle der Trust steht.

Mehr Transparenz soll auch die Pflicht bringen, bei Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung mit einem Geschäftspartner, über dessen wirtschaftlichen Eigentümer Angaben registriert werden müssen, gegebenenfalls den Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register einholen.

Ausweitung des Transparenzregisters

In Zukunft verpflichtet die 5. AMLD die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen, den Verpflichteten alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Identifikationspflichten hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentümers erfüllen können. Die Verpflichteten sollen zudem Unstimmigkeiten, die sich zwischen den Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer durch den Geschäftspartner und den Informationen, die im Transparenzregister gespeichert sind, ergeben, den zuständigen Behörden mitteilen.

Die Einsicht in das Transparenzregister, in dem die Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten gespeichert sind, soll in Zukunft für Jedermann möglich sein. Dazu führt die 5. AMLD für jedes Mitglied der Öffentlichkeit ein Einsichtsrecht ein. Schließlich sollen die nationalen zentralen Register bis zum 10. März 2020 über die zentrale Europäische Plattform vernetzt sein.

Regulatorischer Ausblick

Die EU Kommission hat am 12. September 2018 einen Vorschlag zur Stärkung der Befugnisse der European Banking Authority („EBA“) im Bereich der Geldwäsche veröffentlich. Dazu soll die EBA-Verordnung angepasst und durch eine noch strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung ein stabiler Banken- und Finanzsektor sichergestellt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die EBA ein Anordnungsrecht gegenüber den nationalen mit der Geldwäschebekämpfung befassten Behörden haben. So soll die EBA die nationalen Behörden auffordern können, mutmaßlichen wesentlichen Verstößen nachzugehen und Sanktionen in Betracht zu ziehen. Die EBA soll außerdem die Tätigkeit der nationalen Behörden überwachen und im Falle eines nicht ausreichenden Tätigwerdens der nationalen Behörden gegenüber einzelnen Unternehmen selbst direkte Anordnungen treffen können. Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert werden.

Who is Who? European Supervisory Authorities – How they Cooperate and Interact

If you are looking for guidance from national and European supervisory authorities, it is not easy to see at first glance how they work together and whose guidance is most relevant. We want to shed some light on the ‘Who is Who?’ of German and European regulators.

Financial market supervision in Germany

The first go-to regulator in Germany is the Federal Financial Supervisory Authority (BaFin), which is entrusted with the tasks of banking, insurance and securities supervision and acts as a universal financial supervisory authority. BaFin is also responsible for ensuring that financial services, banking and insurance transactions are not conducted without a license and can also sanction any violations against the regulatory regime – and does so regularly. One of the newest additions to the list of tasks of BaFin is supervising compliance with consumer protection rules within the financial market. This primarily concerns cases in which regulated institutions violate regulatory provisions that protect consumers. If these infringements go beyond individual cases, they are pursued in the public interest by BaFin. BaFin, together with criminal enforcement authorities, is also responsible for pursuing money laundering and terrorist financing and supervising compliance with AML requirements. BaFin’s banking and insurance supervisory office is based in Bonn, the office responsible for securities supervision, asset management and bank resolution is based in Frankfurt am Main.

In Germany, the task of banking supervision is shared by BaFin and the German Central Bank (Deutsche Bundesbank). BaFin and Deutsche Bundesbank, e.g., oversee whether the banks have sufficient financial resources and whether business operations are properly organised. BaFin and Bundesbank receive the necessary information from the banks themselves or obtain it through on-site audits. The Bundesbank is responsible for the majority of operational banking supervision, namely the reporting and evaluation of audit reports submitted by the institutions and the performance of special audits. Guidelines for ongoing supervision and interpretation of legal requirements are mainly issued by BaFin.

The supervision of insurance policies by BaFin is intended to ensure that the insurance companies are capable of providing the benefits to which they are obliged. To this end, BaFin checks, for e.g., whether the insurance companies have sufficient financial resources and assess risks correctly.

BaFin’s supervision of securities serves the purpose of ensuring the availability of sufficient information and transparency for all market participants by monitoring the proper publication of relevant information. BaFin also monitors insider trading and price manipulation.

European financial market supervisory regime

BaFin and Deutsche Bundesbank are not the only regulators you have to keep up with when you are a regulated institution. At the European level, the European Securities and Markets Authority (ESMA), the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) have their say and the European Central Bank (ECB) is also responsible for financial market supervision within the Eurozone.

The Single Supervisory Mechanism (SSM) has entrusted the ECB with the direct supervision of significant financial institutions in the Eurozone. These are about 120 banks and banking groups. To fall within the ECB’s responsibility, a bank must either have a balance sheet total of more than €30 billion or more than 20% of its home country’s GDP. If these thresholds are not met, the ECB monitors the 3 largest banks in each of the countries participating in the SSM (which are 19 countries in the Eurozone). All other banks will continue to be supervised by the national supervisory authorities.

If the ECB is in charge, the ECB cooperates with the national supervisory authorities of the banks‘ home countries. Joint Supervisory Teams (JSTs) are set up by the ECB for coordination. These are composed of staff from the ECB and the national supervisory authorities. In Germany JSTs consist of members of the ECB, BaFin and Deutsche Bundesbank. A consistent supervisory practice can be established through the JSTs, taking into account national standards and a uniform standard within the Eurozone.

In contrast to the day-to-day supervision of the national regulators and the ECB, the European supervisory authorities EBA, ESMA and EIOPA (together ESAs) generally do not act directly vis-à-vis individual financial institutions, but ensure uniform standards within the EU. They also monitor the application of EU law by national supervisory authorities and the market. For this purpose, they use convergence instruments such as guidelines and Q&As (Questions and Answers), which aim at a consistent application of EU law by the national supervisory authorities. In practice, however, European directives are not always implemented equally in each Member State since the directives also leave a scope of interpretation for the national legislator on certain aspects of regulatory law.

The guidelines issued by EBA, ESMA and EIOPA are binding for the national regulators in Europe. They are not directly binding for the institutions but become directly binding when adopted by the national regulators. BaFin publishes on its homepage whenever it adopts guidelines, and also when guidelines are specifically not integrated within the German administrative practice. The advantage of the ESA’s approach of having a single rulebook and consistent rules throughout the EU for the market is that the provision of cross-border services becomes easier if just one set of rules apply.

EBA, ESMA and EIOPA are also actively involved in the European legislative process by supporting the European Commission in drafting legislative proposals based on their knowledge of the European financial market and its supervisory mechanisms.

Although the ESAs do not act directly vis-à-vis the majority of the regulated institutions, it is worth monitoring their publications to get an early grip on regulatory developments. The European administrative practice is essentially formed through the ESAs. It is also worth noting that the ESAs usually publish drafts of their envisaged guidelines for consultation purposes. For lobbying purposes it is essential to participate in such consultations.

FinTech Action Plan versus Global Financial Innovation Network

As outlined in Part 3 of this series of posts giving updates on the European FinTech regulation agenda, the envisaged harmonized regulatory framework for financial innovation within the Single Market will be based on a comprehensive understanding of the innovative landscape within the financial market. Building the knowledge takes time and effort. It took EBA three and a half months after laying out its FinTech Road Map to publish the first analyses which form part of the FinTech Knowledge Hub.

The Knowledge Hub aims at fostering a better understanding of the innovative landscape within the financial market through facilitating the exchange of information between European and national regulators, innovators and technology providers. On this basis, a regulatory framework can be built that will fit the market’s demands and will support new innovative business models.

In contrast to the European approach, the Financial Conduct Authority (FCA) in London approaches the support for FinTechs in what seems to be at a first glance a more rapid way. Already in February 2018 the UK regulator encouraged the idea of a “global sandbox.” A regulatory sandbox allows the provider of innovative technology to offer his or her idea to a certain number of potential clients within the financial market for a limited period of time without the application of the full set of compliance, license and capital requirements. During this time the provider can assess if his or her innovative approach is worth the investment of full regulatory compliance. In the UK the possibility for FinTechs to approach the market via a regulatory sandbox has been successfully established in 2016.

Driven by the understanding that major emerging innovation trends (such as big data, artificial intelligence and blockchain based solutions) are increasingly global, rather than domestic, in nature, in February 2018 the FCA started an international dialogue with firms doing business, or looking to do business, in the UK or overseas, regulators, consumers, or any other interested party to assess what a global sandbox could look like. The FCA received 50 responses to their call in February with an overall positive feedback. Key themes to emerge in the feedback were:

Regulatory co-operation: Respondents were supportive of the idea of providing a setting for regulators to collaborate on common challenges or policy questions that firms face in different jurisdictions.

Speed to market: Respondents saw as one of the main advantages for the global sandbox that it could be reducing the time it takes to bring ideas to new international markets.

Governance: Feedback highlighted the importance of the project being transparent and fair to those potential firms wishing to apply for cross-border testing.

Emerging technologies/business models: A wide range of topics and subject matters were highlighted in the feedback, particularly those with notable cross-border application. Among the issues highlighted were artificial intelligence, distributed ledger technology, data protection, regulation of securities and Initial Coin Offerings (ICOs), know your customer (KYC) and anti-money laundering (AML).

Building on the FCA’s proposal to create a global sandbox, on 7 August 2018 the FCA has, in collaboration with 11 financial regulators and related organisations, announced the creation of the Global Financial Innovation Network (GFIN). The FCA is the only European regulator within GFIN. The other members are the Abu Dhabi Global Market (ADGM), the Autorité des marchés financiers (AMF, Canada), the Australian Securities & Investments Commission (ASIC), the Central Bank of Bahrain (CBB), the Bureau of Consumer Financial Protection (BCFP, USA), the Dubai Financial Services Authority (DFSA), the Guernsey Financial Services Commission (GFSC), the Hong Kong Monetary Authority (HKMA), the Monetary Authority of Singapore (MAS), the Ontario Securities Commission (OSC, Canada) and the Consultative Group to Assist the Poor (CGAP).

The idea of GFIN is to:

  1. act as a network of regulators to collaborate, share experience of innovation in respective markets, including emerging technologies and business models, and communicate to firms;
  2. provide a forum for joint policy work and discussions; and
  3. provide firms with an environment in which to trial cross-border solutions (business-to-consumer (B2C) or business-to-business (B2B)).

With the announcement of the creation of GFIN, the FCA also published a consultation document laying out a mission statement for GFIN and the idea of a global sandbox which is still based on the FCA’s concept thereof published in February. The consultation is addressed to innovative financial services firms, financial services regulators, technology companies, technology providers, trade bodies, accelerators, academia, consumer groups and other stakeholders keen on being part of the development of GFIN and will be running until 14 October 2018.

Although the knowledge centered approach of the EU for a regulatory framework for FinTechs within the Single Market surely is a reasonable approach, an international approach could have the advantage of providing speedier solutions and create a competitive advantage. With Brexit on the horizon, the FCA’s approach seems sensible and certainly a good move to keep their financial market up to date.

EBA konsultiert ein harmonisiertes Auslagerungsregime – Was erwartet den deutschen Markt?

Seit 22. Juni und noch bis 24. September 2018 konsultiert die EBA Richtlinien für ein harmonisiertes Auslagerungsregime. Anknüpfend an die Leitlinien zum Outsourcing des Commitee of European Banking Supervisors (CEBS) aus dem Jahr 2006, die nur für Kreditinstitute Anwendung finden, möchte die EBA nun einen gemeinsamen europäischen Rahmen für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungs- und E-Geld-Institute schaffen. Erfasst sind von dem neuen Vorstoß damit Institute, die der CRR und der PSD2 unterliegen. Nach wie vor nicht erfasst sind Fondsmanager. Grund dafür ist einfach, dass die EBA für diesen Bereich nicht zuständig ist. Hier wäre eine Zusammenarbeit mit der ESMA, die für den Fondsbereich Leitlinien erlassen kann, wünschenswert gewesen.

Zu begrüßen ist der Vorstoß der EBA dennoch vor dem Hintergrund, dass gerade für die FinTech-Szene Auslagerungen ein wichtiges Thema sind. Etablierte Institute, die intern keine eigenen Innovationen entwickeln, suchen häufig Kooperationspartner aus der FinTech-Szene. Im Rahmen solcher Kooperationen werden innovative Ideen von den etablierten Instituten angeboten, aber die (IT-)Leistungen erbringen oft die FinTechs im Rahmen einer Auslagerung. Es ist sicher sinnvoll, auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Auslagerungen zu schaffen, damit auch FinTech-Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sein wollen, nicht mehrere nationale Standards einhalten müssen, was wiederum Kosten verursacht. Die Empfehlungen der EBA zur Auslagerung an Cloud-Anbieter,die bereits im März 2018 veröffentlicht wurden, sind in die Konsultation integriert worden.

Nach dem Vorschlag der EBA werden die Anforderungen an das Auslagerungsmanagement und an Auslagerungsverträge für CRR-Institute und Zahlungsinstitute angeglichen. Die Vorgaben des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), das für Zahlungs- und E-Geld-Institute gilt, waren bislang weniger streng als die des Kreditwesengesetzes (KWG), das für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen Anwendung findet. In der Praxis orientierten sich aber auch Zahlungsdienstleister bereits an der Verwaltungspraxis der BaFin zum Outsourcing für Kreditinstitute. Ein neuer einheitlicher Rahmen verschafft hier Klarheit. Da der Proportionalitätsgrundsatz auch nach den konsultierten Auslagerungsleitlinien erhalten bleiben soll, können Institute und Zahlungsinstitute künftig weiterhin abhängig von ihrem Geschäftsmodell ihr Auslagerungsmanagement in angemessener Weise gestalten.

Zentrale Punkte bleiben weiterhin, dass Auslagerungen im Risikomanagement abgebildet werden müssen, dass interne Kontrollmechanismen etabliert werden, dass die Datensicherheit in jedem Fall gewährleistet bleibt und dass das Institutsmanagement die letzte Verantwortung für ausgelagerte Prozesse behält. Die Vorgaben an Auslagerungsverträge bringen ebenfalls keine Neuerungen. Festgeschrieben ist nun, dass Serviceleistungen, die eine Erlaubnis einer Aufsichtsbehörde erfordern, nur von lizensierten Dienstleistern erbracht werden dürfen. Jedes Institut soll künftig eine schriftlich festgehaltene Auslagerungs-Policy vorhalten, deren Vorgaben etwas ausführlicher sind, als das bisher der Fall ist. Eine recht aufwändige Neuerung ist, dass geplante Auslagerungen von kritischen oder wichtigen Funktionen, inklusive wesentlicher Auslagerungen an Cloud-Servicedienstleister, nach dem Entwurf der EBA künftig vorher der zuständigen Behörde angezeigt werden sollen. Auch wesentliche Änderungen in einem solchen Auslagerungsverhältnis sollen der Behörde zeitnah mitgeteilt werden. Hier wird abzuwarten sein, wie sich die Verwaltungspraxis entwickelt.

Der Vorschlag der EBA enthält auch Vorgaben zu Auslagerungen an Drittstaaten-Servicedienstleister. Ein Anwendungsfall für solche Drittstaaten-Auslagerungen kann laut EBA etwa sein, dass ein Drittstaateninstitut, das Zugang zum europäischen Markt hat oder sucht, nicht seine gesamte Infrastruktur neu aufbauen muss, sondern bestehende, im Drittstaat bereits vorhandene Infrastruktur (etwa in der eigenen Gruppe) im Rahmen einer Auslagerung auch für die innereuropäische Einheit nutzen kann. Damit ist die Konsultation der EBA auch für den bevorstehenden Brexit relevant. Sofern UK im Fall eines harten Brexits zum Drittstaat würde und UK-Institute Geschäftsbereich in die EU verlagern, kann so in einem gewissen Rahmen auch vorhandene Infrastruktur grenzüberschreitend genutzt werden. Es ist nun ausdrücklich geregelt, was bislang bereits galt, nämlich dass Bankgeschäfte und Zahlungsdienste nur an Dienstleister in Drittstaaten ausgelagert werden dürfen, wenn diese in dem Drittstatt beaufsichtigt sind und es eine geregelte Zusammenarbeit zwischen der Drittstaatenaufsicht und der zuständigen Aufsichtsbehörde in dem jeweiligen EU-Staat gibt.

Insgesamt handelt es sich bei der Konsultation um einen weitgesteckten Rahmen, der die derzeitige deutsche Auslagerungspraxis nicht wesentlich verändern wird.

FinTech Action Plan and EBA Road Map: Part 3

As outlined in Part 1 and Part 2 of this series of posts giving updates on the European FinTech regulation agenda, there is a political will to create a comprehensive and harmonized regulatory framework for financial innovation within the Single Market. Part of the Road Map to a regulatory framework is a FinTech Knowledge Hub, which is meant to facilitate the exchange of information between European and national regulators, innovators and technology providers. The Knowledge Hub will foster a better understanding of the innovative landscape within the financial market.

Three and a half months after laying out its FinTech Road Map, EBA delivers first products that form part of the FinTech Knowledge Hub.

The two documents published on 3 July 2018 are reports on the impact of FinTech on incumbent credit institutions’ business models  and on the prudential risks and opportunities arising for institutions from FinTech . Both reports contain an analysis of the impact of FinTechs on the current financial landscape and aim to raise awareness within the supervisory community and the financial industry of potential prudential risks and opportunities from current and potential FinTech applications. EBA wants to convey an understanding of the main trends that could impact incumbents‘ business models and pose potential challenges to their sustainability.

The first report, on the impact of FinTech on incumbent credit institutions’ business models, is an overview of the current market situation. It identifies four drivers for changes in current business models which are i. customer expectations and behaviour, ii. profitability concerns in the current low interest rate environment, iii. increasing competition and iv. regulatory changes such as PSD2 and GDPR. EBA identifies two main trends among the different digitalisation projects of the established institutions, namely digital transformation of internal processes and digital disruption by use of innovative technologies that aim to enhance customer experience. In the current FinTech ecosystem the prevailing model of interaction between FinTechs and incumbent institutions is one of collaboration and establishment of new relationships. In this way FinTechs can provide knowledge and ideas incumbent institutions have yet been too reluctant or too slow to establish themselves.

The second report, on prudential risks and opportunities arising for institutions from FinTech, is intended to raise awareness of and to share information on current and potential FinTech applications. The report focuses on seven use cases without making recommendations. The seven use cases are:

  1. Biometric authentication using fingerprint recognition,
  2. Use of robo-advisors for investment advice,
  3. Use of big data and machine learning for credit scoring,
  4. Use of Distributed Ledger Technology (DLT) and smart contracts for trade finance,
  5. Use of DLT to streamline Customer Due Diligence processes,
  6. Mobile wallet with the use of Near Field Communication (NFC),
  7. Outsourcing core banking/payment systems to a public cloud.

EBA focuses mainly on operational risk aspects, but also considers opportunities that may arise from the seven applications. The report is informative and provides a good overview for competent authorities and institutions alike of the current landscape and the inherent prudential risks that the market should be aware of.

EBA emphasises again that Brexit planning should advance more rapidly

In our recent blog article Risiken für den Finanzmarkt durch Brexit – Die europäischen Aufsichtsbehörden legen Standard für die EU-27 fest we gave an overview of the opinions and reports published by the European Banking Authority (EBA), the European Securities and Markets Authority (ESMA) and the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA), together the European Supervisory Authorities (ESAs), on the standards the ESAs expect of market participants within the EU post Brexit.

On Monday this week, the European Banking Authority (EBA) published a further opinion on preparations for the withdrawal of the UK from the EU. The opinion concerns the activities of credit institutions, investment firms, payment service providers and e-money institutions preparing for Brexit and is addressed to the national authorities, the ECB and the Single Resolution Board. EBA’s view should also be taken seriously by market participants since EBA expects the national authorities to ensure that financial institutions are preparing adequately for Brexit. Two years after the Brexit referendum EBA emphasizes that the recent political agreement on a transition period until end of 2020 does not provide any legal certainty until a withdrawal agreement is ratified at the end of the process for the departure of the UK from the EU. EBA points out that in their opinion there remains a material possibility that – despite best efforts on both sides – a ratified withdrawal agreement will not be concluded, in which case the UK would leave the EU on 30 March 2019 by operation of law without a transition period.

Without a ratified withdrawal agreement and thus without a transition period, the UK will become a third country for the purposes of the EU’s legal framework in March 2019. Through its engagement with the national competent authorities EBA expressed its worry that contingency planning and other preparations undertaken by financial institutions in UK as well as in the EU-27 should advance more rapidly. Although the political process is still ongoing and will hopefully lead to an agreement after all, EBA is adamant that financial institutions should not rely on public sector solutions, as “they may not be proposed and/or agreed”.

Financial institutions are required to assess the implications of Brexit for themselves and to prepare a suitable contingency plan. Some of the points explicitly mentioned in the recent opinion which need identifying and taking care of are:

  • direct financial exposures to and existing contracts with UK (for EU27 financial institutions) or EU27 (for UK financial institutions) counterparties;
  • reliance on UK (for EU27 financial institutions) or EU27 (for UK financial institutions) financial market infrastructures, including central counterparties (CCPs) and related ancillary services;
  • the storage of data in, and transfer of data to, the UK (for EU27 financial institutions) or the EU27 (for UK financial institutions); and
  • reliance on funding markets in the UK (for EU27 financial institutions) – including for issuances of instruments eligible for minimum requirements for own funds and eligible liabilities.

In case a financial institution still requires a new license to carry out business in the EU-27 post Brexit, the application should have been filed before the end of June to receive a timely authorisation prior to 30 March 2019.

Another focus is customer communication. Financial institutions are expected to ensure that they have assessed their obligations to their customers and the continuity of services and contractual commitments. Communication with customers should be sought as early as possible and by the end of 2018 at the latest.

One day after the publication by EBA, BaFin re-published EBA’s newest opinion on Brexit on its own website.

EBA-Vorgaben zur Meldung von Zahlungssicherheitsvorfällen durch BaFin bestätigt

BaFin hat am 7. Juni 2018 ein Rundschreiben zur Meldung schwerwiegender Sicherheitsvorfälle veröffentlicht. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) sieht vor, dass ein Zahlungsdienstleister die BaFin unverzüglich über einen schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfall unterrichten muss, die dann wiederum die EBA und EZB darüber informiert. Eine weitere Spezifizierung des Adjektivs „schwerwiegend“ erfolgt im Gesetz selbst nicht. Für einen einheitlichen Marktstandard in Deutschland und Europa waren klarstellende Aussagen der Aufsicht für die Klassifizierung von Vorfällen daher wünschenswert.

Die EBA hat bereits am 19. Dezember 2017 Leitlinien zu diesem Thema veröffentlicht, die die BaFin nun eins-zu-eins in ihre Verwaltungspraxis umsetzt. Dadurch werden die EBA-Leitlinien, die originär nur Rechtswirkung gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden in Europa haben, auch für den deutschen Markt bindend.

Das Rundschreiben richtet sich an alle regulierten Institute, die Zahlungsdienste erbringen, also nicht nur an Zahlungsinstitute, sondern auch an E-Geld-Institute und Banken. Es enthält neben praktischen Vorgaben zu Inhalt, Format und Verfahren für die Meldung solcher Vorfälle Auslegungshilfen dazu, nach welchen Kriterien die Relevanz eines Sicherheitsvorfalls im Zahlungsdienstebereich zu bewerten ist. Als Kriterien werden genannt Wert und Anzahl der vom Vorfall betroffenen Zahlungsvorgänge, die Anzahl der betroffenen Zahlungsdienstenutzer/Kunden, die Dienstausfallzeit, wirtschaftliche und systemische Auswirkungen, die Höhe der internen Eskalationsstufe innerhalb des betroffenen Zahlungsdienstleisters sowie Reputationsschäden. Diese Kriterien werden nach niedriger und hoher Auswirkungsstufe gewichtet. So ist z.B. eine niedrige Auswirkungsstufe für die Aufsicht dann erreicht, wenn mehr als 10% des üblichen Transaktionsvolumens des betroffenen Zahlungsdienstleisters und 100.000 EUR durch den Sicherheitsvorfall betroffen sind. Im Verhältnis dazu ist eine hohe Auswirkungsstufe erst ab einem betroffenen Transaktionsaktionsvolumen von über 25% des üblichen Volumens oder 5 Mio. EUR erreicht. Zieht man als Kriterium die Zahl der betroffenen Zahlungsdienstenutzer heran, so liegt eine niedrige Auswirkungsstufe etwa dann vor, wenn mehr als 5.000 und weniger als 50.000 Kunden und mehr als 10%, aber weniger als 25% der Kunden des betroffenen Zahlungsdienstleisters betroffen sind.

Ein schwerwiegender Zahlungssicherheitsvorfall wird angenommen, wenn entweder mindestens ein Kriterium der hohen Auswirkungsstufe oder mindestens drei Kriterien der niedrigen Auswirkungsstufe erfüllt sind. Dann ist eine Meldung des Sicherheitsvorfalls an die BaFin erforderlich.

Auch das neue Rundschreiben der BaFin zeigt, dass die Aufsicht von prinzipienbasierten Vorgaben geleitet ist, die im vorliegenden Fall durch quantitative Kriterien ergänzt werden. Da Sicherheitsvorfälle im Zahlungsdienstebereich abhängig vom individuellen Transaktionsvolumen und der Zahl der individuellen Kunden sind, ist der Proportionalitätsgrundsatz auch hier gewahrt. Das bedeutet, dass bei einem kleinen Zahlungsdienstleister ein Sicherheitsvorfall schon dann meldepflichtig sein kann, wenn bei großen Marktteilnehmern die Relevanzschwelle für Meldungen bei denselben quantitativen Fakten noch nicht erreicht ist.

Cloud-Computing, Outsourcing und IT-Aufsicht

In Zeiten der Digitalisierung sind Cloud-Dienste nicht mehr wegzudenken. Gerade für Unternehmen, die innovative Finanz-Produkte anbieten wollen, stellt sich zu Geschäftsbeginn oder bei Erweiterung des Geschäftsmodells die Frage, ob sie eigene traditionelle IT-Systeme aufbauen oder stattdessen IT-Ressourcen aus der Cloud nutzen wollen. Cloud-Computing gibt es in vielen Formen und Größen: on demand oder mit festem Volumen, mit verschiedenen Zugangsoptionen (public, private oder hybrid), als Infrastructure as a service (IaaS), Platform as a service (PaaS) oder Software as a service (SaaS).

Bei IaaS werden Server, Rechenleistung, Speicher und Netzwerkkapazitäten eines Cloud-Anbieters in Anspruch genommen. In der Regel hat bei dieser Variante der Anwender die Kontrolle über Betriebssysteme und Anwendungen. PasS stellt üblicherweise ein Programmiermodell und Entwicklerwerkzeuge zur Verfügung, um Cloud-basierte Anwendungen zu erstellen und zu nutzen, die Infrastruktur ist im Paket inbegriffen. Als dritte und weitreichendste Nutzung externer IT werden bei der SaaS-Lösung Softwareanwendungen über das Internet bereitgestellt, wobei die Anwendungen samt dazugehöriger Infrastruktur von den Cloud-Anbietern gehostet und verwaltet werden.

Da die IT-Aufsicht ein Schwerpunktbereich in der Bankenaufsicht 2018 ist, zeigen wir im Folgenden, welcher regulatorische Rahmen bei der Nutzung von Cloud-Computing zu beachten ist und ob es hierfür eigene, über die altbekannten Auslagerungsvorgaben hinausgehende Anforderungen gibt. Es gibt zwei Regulierungsbereiche, die bei der Nutzung von Cloud-Diensten wesentlich sind: Das ist zum einen das Thema Auslagerung und zum anderen die IT-Sicherheit.

IT-Sicherheit

Wie wir bereits in unserem letzten Blogbeitrag zur Finanzaufsicht in Zeiten der Digitalisierung festgestellt haben, sind die allgemeinen Vorgaben der Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Banken (MaRisk) und Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) die Grundlagen der Verwaltungspraxis der BaFin im Rahmen der IT-Aufsicht. Diese prinzipienbasierten Vorgaben gelten selbstverständlich auch dann, wenn Institute nicht ihre eigene IT-Infrastruktur aufbauen, sondern Cloud-basierte IT-Infrastruktur einkaufen. Denn auch dann muss das Institut gewährleisten, dass seine IT sicher ist und z.B. die Kunden- und Transaktionsdaten verlässlich und sicher verwahrt und genutzt werden.

Erwähnenswert sind hier jedoch auch die Kriterien zur Beurteilung der Informationssicherheit von Cloud-Diensten, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einem Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) veröffentlicht hat. Der Anforderungskatalog richtet sich in erster Linie zwar an professionelle Cloud-Anbieter, er findet jedoch auch Berücksichtigung im Rahmen der Prüfung der Institute. Die Prüfer, die auch die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben überprüfen, können den Anforderungskatalog des BSI als Prüfungsmaßstab heranziehen. Bei dem Anforderungskatalog selbst handelt es sich nicht um bindende Vorgaben, sondern um Empfehlungen. Die festgeschriebenen Anforderungen stellen eine Referenz des BSI für sicheres Cloud-Computing dar. Daher ist es aus Sicht der Institute wichtig, die Empfehlungen des BSI zumindest zu kennen. Wenn ein Institut mit einem Cloud-Anbieter von dem Anforderungskatalog des BSI abweichende Vereinbarungen treffen sollte, sollte das Institut gegenüber den Prüfern und der Aufsicht erklären können, weshalb der gewählte Dienst dennoch ein hohes Maß an IT-Sicherheit vorweist.

Outsourcing

Ein besonders wichtiges Thema bei der Nutzung von Cloud-Computing ist die Auslagerung von IT-Dienstleistungen. Auslagerungen müssen nach wie vor die Anforderungen der MaRisk und der BAIT erfüllen, d.h. unter anderem, eine eigene Risikoanalyse muss Risikogehalt und Wesentlichkeit einer Auslagerung feststellen, es sind gewisse Anforderungen an die vertraglichen Regelungen mit den Cloud-Dienstleistern zu erfüllen, und es sind intern klare Verantwortlichkeiten für die Steuerung und Überwachung der ausgelagerten Tätigkeiten festzulegen.

Schließlich ist zu betonen, dass die genaue Kenntnis der bezogenen Cloud-Dienste grundlegend ist für den von den Instituten selbst gewählte Umfang des Cloud-Computings. Ein solcher Satz mag verwundern, in der Praxis kommt es jedoch immer wieder vor, dass die Institute trotz ihrer Überwachungspflicht nicht immer alle Details ihrer IT-Infrastruktur kennen. Dem wirken die neuen europäischen Vorgaben zur Auslagerung an Cloud-Anbieter nun explizit entgegen.

Ab 1. Juli 2018 gelten die EBA-Empfehlungen zur Auslagerung an Cloud-Anbieter, die Ende März 2018 veröffentlicht wurden. Die Empfehlungen der EBA binden die nationalen Aufsichtsbehörden und geben so indirekt den europäischen Aufsichtsstandard in Bezug auf Cloud-Computing vor. Neu ist, dass die auslagernden Institute ab 1. Juli 2018 ihre zuständigen Aufsichtsbehörden über wesentliche Tätigkeiten, die an Cloud-Service-Provider ausgelagert werden, angemessen und – wenn man sich die neuen Vorgaben genauer anschaut – nun auch detailliert informieren müssen. So sind künftig für Institute eine Beschreibung der Tätigkeiten und Daten, die ausgelagert werden sollen (einschließlich des Standorts der Datenspeicherung) sowie weitere Vertragsdetails mitzuteilen. Bislang waren solche Informationen intern vorzuhalten und wurden im Rahmen der jährlichen aufsichtlichen Prüfung berücksichtigt, detaillierte Vorgaben zur aktiven Vorlage bei der Aufsicht gab es jedoch nicht. Die EBA-Empfehlungen sehen nun auch explizit vor, dass das auslagernde Institut ein stets aktuelles Informationsverzeichnis mit allen wesentlichen und nicht wesentlichen Tätigkeiten führt, die auf Instituts- oder Gruppenebene an Cloud-Anbieter übertragen wurden. Ein solches Verzeichnis muss z.B. Aufschluss darüber geben, ob der genutzte Cloud-Anbieter ersetzbar wäre und wann die letzte Risikobewertung der Auslagerung seitens des Instituts erfolgte. Weitere zentrale Punkte in dem EBA-Papier sind die vertragliche Umsetzung von Zugangs- und Prüfungsrechten sowohl für die Institute selbst als auch für die Aufsicht, sowie die Sicherheit von Daten und Systemen, die im Kern aber keine Neuerungen für die deutsche Aufsichtspraxis bergen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Nutzung von Cloud-Lösungen aufsichtsrechtlich kein Selbstläufer ist, sondern eine genaue Analyse, Kenntnis und Überwachung des auslagernden Instituts voraussetzt.

Risiken für den Finanzmarkt durch Brexit – Die europäischen Aufsichtsbehörden legen Standard für die EU-27 fest

Am 12. April 2018 veröffentlichte die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den Joint Committee Report zu Risiken und Anfälligkeiten des europäischen Finanzsystems. Darin geht es auch um den Brexit. Der Report wurde von allen drei europäischen Aufsichtsbehörden, EBA, ESMA (Europäische Wertpapieraufsicht) und EIOPA (Europäische Versicherungsaufsicht) in einem gemeinsamen Komitee verfasst. Auch wenn politisch noch keine Einigung erzielt ist über den künftigen Zugang Großbritanniens zum europäischen Finanzmarkt und auch die Richtung noch nicht wirklich klar ist, zeigt der aktuelle Report deutlich auf, dass die europäischen Aufsichtsbehörden ihre Aufgabe, die Stabilität des europäischen Finanzmarktes zu gewährleisten, sehr ernst nehmen.

Die europäischen Aufseher mahnen und regen an, dass alle Institute der EU-27 sowie deren Vertragspartner, Privatkunden und Investoren sich rechtzeitig auf den Brexit vorbereiten und die Konsequenzen für die jeweiligen Geschäftsmodelle im Blick haben. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem gemeinsamen Markt ohne ausreichende Vorbereitung der Finanzmarktteilnehmer sei allein aus Risikogesichtspunkten unbedingt zu vermeiden.

Zur besseren Planung und zur Gewährleistung von Rechtssicherheit haben alle drei europäischen Aufsichtsbehörden Richtlinien veröffentlicht, die zum einen den Aufsichtsstandard im Binnenmarkt aufrechterhalten sollen und zum anderen etwaige Fragen im Zusammenhang mit Standortwechseln für Institute beantworten. Auch die BaFin steht den Marktteilnehmern für Fragen zur Verfügung.

Die Richtlinie der EBA vom Oktober 2017 findet sich hier. Die ESMA hat sich hier einmal grundsätzlich geäußert und die EIOPA hat im Juli 2017 ihre Meinung hier veröffentlicht. Sektorspezifische Ausführungen veröffentlichte die ESMA im Juli 2017 zusätzlich für Finanzdienstleister, Fondsmanager und den Sekundärmarkt.