Aktuelle Entwicklungen der Bußgelder in der aufsichtsrechtlichen Praxis

Kreditwesengesetz (KWG), Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Kapitalanlagegesetz (KAGB) etc.; egal um welche gesetzlichen Regelungen des Finanzmarktaufsichtsrecht es sich handelt, sie enthalten in der Regel Bußgeldvorschriften, mittels derer Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Verpflichtungen seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geahndet werden können. In der Vergangenheit waren die Bußgelder betragsmäßig von den Betroffenen durchaus zu verschmerzen, sodass den Bußgeldern nicht gerade der Ruf eines ’scharfen Schwertes‘ anhaftete. Doch nunmehr verhängt die BaFin zumindest in der Wertpapieraufsicht deutlich höhere Bußgelder als in den Vorjahren.

Die Hintergründe dieser Entwicklungen in der aufsichtsrechtlichen Praxis wollen wir in diesem Beitrag näher beleuchten.

Die Bußgeldentwicklung in 2019

Laut BaFin beliefen sich die festgesetzten Bußgelder Ende August 2019 bereits auf 6,7 Mio. Euro, nachdem sie 2017 und 2018 zusammengenommen 11,9 Mio. Euro betrugen. Davon entfielen alleine 2,4 Mio. Euro auf Unternehmen, die Stimmrechtsmitteilungspflichten nach dem WpHG verletzt haben. Und die BaFin geht davon aus, dass die Höhe der Bußgelder noch weiter steigen wird.

Trendwende kam aus Europa

Den rechtlichen Grundstein für die Trendwende hin zu höheren Bußgeldern hat der europäische Gesetzgeber gelegt, indem er die Obergrenze der möglichen Bußgelder erhöht hat und die nationalen Aufsichtsbehörden seitdem vor allem auch den Konzernumsatz heranziehen können, wenn sie eine Geldbuße festsetzen. Daraus können sich dann für die Unternehmen durchaus schmerzhafte Beträge ergeben. So sieht das KWG bspw. Bußgelder in einer Höhe bis zu 10% des Gesamtumsatzes vor. Effiziente Compliance Systeme, deren Einhaltung überwacht und kontrolliert werden, gewinnen dadurch gleich deutlich an (finanzieller) Attraktivität, denn sie können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass es erst gar nicht zu Verstößen kommt, die von der BaFin mit einem Bußgeld geahndet werden.

Besteht die Möglichkeit, sich mit der BaFin zu verständigen?

Doch auch wenn das interne Compliance System versagt hat oder es aus anderen Gründen zu einer Bußgeldverhängung der BaFin kommt; grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich als betroffenes Unternehmen mit der BaFin zu verständigen. 2019 geschah dies immerhin in 64% der geahndeten Sachverhalte; in 36% der Fälle erging hingegen ein Bußgeld. Attraktiv ist das sog. Settlement für die betroffenen Unternehmen vor allem, weil das Bußgeld um bis zu 30% geringer ausfallen kann. Umsonst gibt es den Rabatt allerdings nicht. Vielmehr gelten auch beim Settlement rechtsstaatliche Grundsätze: Das Unternehmen muss den Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften nachweislich begangen haben. Zudem muss es den ihm vorgeworfenen Verstoß anerkennen und die Geldbuße akzeptieren. Ein weiterer Grundsatz der BaFin ist, dass sie nicht mit den Unternehmen handelt. Details zum Settlement hat die BaFin in einem eigenen Merkblatt zusammengefasst, das hier abrufbar ist.

Was ist Marktteilnehmern also zu raten?

Vorsorge ist die beste Sorge – Finanzmarktunternehmen sollten sich um effiziente Compliance Regelungen bemühen und diese intern auch effektiv durchsetzen, um zu vermeiden, dass es überhaupt zu einem ahndungsbedürftigen Verstoß kommt. Ist es doch einmal soweit, ist man – wie meistens – gut beraten, mit der BaFin zu kooperieren und ein Settlement Verfahren anzustrengen. Denn die aktuellen Entwicklungen lassen erkennen, dass die BaFin den ihr vom Gesetzgeber zugedachten Rahmen der möglichen Bußgeldhöhe durchaus bereit ist auszuschöpfen.

Crowdinvesting-Plattformen im Visier der BaFin

Schwarmfinanzierung (Crowdinvesting) bezeichnet die Finanzierung eines konkreten Projektes durch eine große Anzahl von Geldgebern, wobei die Vermittlung über Internet-Dienstleistungsplattformen erfolgt. Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10. Juli 2015 wurden einige Ausnahmen in das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) aufgenommen. § 2a VermAnlG befreit bestimmte öffentliche Angebote von Vermögensanlagen, die im Rahmen einer Schwarmfinanzierung über eine Internet-Dienstleistungsplattform angeboten werden, unter anderem von der Prospektpflicht. Mit der Befreiung von der Prospektpflicht wird für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Start-Ups die Möglichkeit eröffnet, sich auf unkomplizierte Weise Zugang zum Kapital zu verschaffen. Insbesondere ist eine solche Kapitalbeschaffung mit einer Kostenersparnis verbunden, da bei bestehender Prospektpflicht die Billigung und Aufbewahrung von Prospekten zwischen EUR 1.500,- und EUR 15.000,- an Gebühren auslösen können. Zudem kommen regelmäßig zusätzliche Kosten für die Erstellung des Prospektes hinzu.

Status quo

Ein Jahr nach Inkrafttreten des § 2a VermAnlG hat die BaFin in einem Fachartikel eine erste Bilanz gezogen. Es konnte unter anderem festgestellt werden, dass viele Anbieter sich lediglich mit der Befreiung von der Prospektpflicht, nicht aber mit den übrigen für sie geltenden Vorgaben zu unter anderem dem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) nach §§ 13, 13a VermAnlG oder dem Risiko- bzw. Rendite-Warnhinweis nach § 12 Abs. 2 und 3 VermAnlG auseinandergesetzt hatten. Zwar hatte sich die Qualität der Angebote grundsätzlich verbessert. Dennoch stellte die BaFin in ihrer aktuellen Internetrecherche bei 70 % der untersuchten Plattformen Auffälligkeiten fest. Dabei konzentrierte sich die BaFin auf Vermögensanlagen, die nach Maßgabe von § 2a VermAnlG prospektfrei über die jeweiligen Plattformen erworben werden können.

Werbe- und Veröffentlichungspflichten

Es wurden insgesamt Projekte auf 50 Crowdinvesting-Plattformen insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Werbe- und Veröffentlichungspflichten gemäß §§ 12 und 13a VermAnlG überprüft, wobei der Schwerpunkt der Untersuchung auf der ordnungsgemäßen Gestaltung von Warnhinweisen und der freien Zugänglichkeit des VIBs lag. Hinweise sind dann erforderlich, wenn Werbung mit den wesentlichen Merkmalen der Vermögensanlage geschaltet wird. Zudem bedarf eine Bewerbung der Anlage in sozialen Medien ebenfalls der Hinweise. Ferner dürfen auch auf Werbevideos zu der konkreten Vermögensanlage die Hinweise nicht fehlen, denn die Werbevorschriften nach dem VermAnlG gelten auch hier.

Warnhinweise

Der häufigste festgestellte Missstand (94% der Verstöße) betraf den Risiko-Warnhinweis (§ 12, Abs. 2 VermAnlG), dass der Erwerb der Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Der Hinweis war unter anderem nicht deutlich genug hervorgehoben, ungeeignet positioniert, fehlte sogar vollständig oder es fehlte eine durchgängige Anzeige bei Werbevideos. Von den Vermögensanlagenanbietern ist zudem der Rendite-Warnhinweis (§ 12, Abs. 3 VermAnlG), dass der in Aussicht gestellte Ertrag nicht gewährleistet ist und auch niedriger ausfallen kann, aufzunehmen. Hier stellte die BaFin sogar ein mangelndes Bewusstsein dafür fest, dass es eines solchen Hinweises grundsätzlich bedarf. Der Rendite-Warnhinweis war auf 55% der geprüften Plattformen gar nicht vorhanden. Im Übrigen war der Hinweis unter anderem nicht deutlich genug hervorgehoben, entsprach nicht dem Gesetzeswortlaut oder es fehlte eine durchgängige Anzeige bei Werbevideos. Bei 17% der geprüften Seiten war das VIB passwortgeschützt und damit nicht ohne Zugriffsbeschränkungen für jedermann zugänglich wie von § 13a Abs. 2 VermAnlG vorgesehen.

Konsequenz bei Verstößen

Verstöße gegen die Vorgaben im VermAnlG können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden. Zudem kann die BaFin ihre Maßnahmen veröffentlichen, was zusätzlich einen Reputationsschaden mit sich bringen kann.

Die Ergebnisse der Recherche wurden den jeweiligen Plattformen in einem nicht-förmlichen Verfahren mitgeteilt. Für die Einhaltung der relevanten Vorgaben aus dem VermAnlG sind grundsätzlich die Anbieter der Anlage zuständig. Gleichwohl wird der Werbeauftritt nicht selten von den Plattformen umgesetzt. Deshalb richtet sich die BaFin direkt an die Betreiber der Plattformen, sodass die mitgeteilten Verstöße schnellstmöglich behoben werden können. Aus Sicht der BaFin war die Internetrecherche durchaus erfolgreich, da die Betreiber nicht zuletzt große Kooperationsbereitschaft zeigten und eine zusätzliche Sensibilisierung bezogen auf die Einhaltung der Werbevorschriften im VermAnlG erreicht werden konnte. Bei der Einführung von neuen Projekten finden die Vorschriften insgesamt von Beginn an mehr Beachtung.