MaDepot – Die BaFin konkretisiert Mindestanforderungen an das Depotgeschäft

Am 16. August 2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Rundschreiben 07/2019 (WA) – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot) veröffentlicht. Das Rundschreiben war zuvor von April bis Juni 2018 zur Konsultation gestellt worden. Grundlage der MaDepot sind die Vorgaben der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum Schutz von Kundenvermögen.

Das Rundschreiben richtet sich an Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Finanzinstrumente für Kunden halten und verwahren. Es bietet eine Übersicht und Zusammenstellung einschlägiger aufsichtsrechtlicher Vorgaben an und konkretisiert die Verwaltungspraxis der BaFin zu ausgewählten Punkten. Im Detail thematisiert die MaDepot

  • Organisationspflichten, die das Institut zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten einhalten muss, soweit diese im Eigentum des Kunden stehen und vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen für den Kunden gehalten und gewahrt werden,
  • Verhaltenspflichten in Bezug auf Information der Kunden sowie Verwaltung der Kundenfinanzinstrumente, sowie speziellen
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Es handelt sich dabei ausdrücklich nur um ausgewählte Aspekte der betreffenden Regelungen. Hinsichtlich weiterem Auslegungs- und Änderungsbedarf wird die BaFin im Dialog mit den Marktteilnehmern bleiben.

So werden etwa Vorgaben der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltens- und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV) und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zu MIFID II konkretisiert und weiter ausgeführt. Zum Beispiel werden die Vorgaben für Drittverwahrung hinsichtlich der Sorgfaltspflichten bei der Auswahl, Beauftragung und Überwachung des Dritten wesentlich konkretisiert, die bereits in § 10 WpDVerOV angelegt sind.

Die MaDepot betreffen auch das Investmentrecht, weil Depotbanken als Verwahrstelle der Fondsassets im Sine des KAGB diese Vorgaben einhalten müssen, sofern nicht das Verwahrstellenrundschreiben der BaFin (Rundschreiben 08/2015 (WA)), das KAGB selbst oder die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 231/2013 und 2016/438 vorrangige Vorgaben enthalten. Wir werden in einem zukünftigen Blogbeitrag diese Rechtsvorschriften einmal detaillierter vorstellen. Die nun veröffentlichten Vorgaben der BaFin tragen klar die Handschrift des Anlegerschutzes.

Schwarzer, grauer und weißer Kapitalmarkt – was ist eigentlich was und wie geht die BaFin gegen unerlaubte Finanzdienstleistungen vor?

Nicht jede Tätigkeit am Kapitalmarkt ist legal. In ihrer Funktion als Verbraucherschutzbehörde geht die BaFin gegen illegale Tätigkeiten vor, um die Interessen des Verbraucherkollektivs und die Stabilität und Integrität des Finanzsystems schützen. Produkte oder Anbieter werden dem weißen, schwarzen oder grauen Kapitalmarkt zugeordnet.

Der weiße Kapitalmarkt besteht aus der Gesamtheit von Bank-, Finanzdienstleistungs-, Investment-, Versicherungs- und E-Geld-Geschäften sowie Zahlungsdiensten, die nach den jeweiligen Fachaufsichtsgesetzen mit der erforderlichen Erlaubnis betrieben und von der BaFin beaufsichtigt werden. Zu den Fachaufsichtsgesetzen die den Erlaubnisvorbehalt vorschreiben zählen das Kreditwesengesetz (KWG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Die Anbieter im schwarzen Kapitalmarkt agieren hingegen ohne die erforderliche Erlaubnis und versuchen, sich und ihre erlaubnispflichtigen Geschäfte der staatlichen Kontrolle zu entziehen. Hier liegt die Gefahr darin, dass nicht durch eine unabhängige, objektive Stelle sichergestellt werden kann, ob die Akteure die persönlichen, fachlichen und finanziellen Voraussetzungen erfüllen, die für den Betrieb solcher Geschäfte erforderlich sind.

Der graue Kapitalmarkt umfasst alle Marktteilnehmer und Angebote, die nicht dem Erlaubnisvorbehalt durch die BaFin unterfallen und damit nicht unter BaFin-Aufsicht stehen. Je nach Ausgestaltung besteht jedoch eine Prospektpflicht, d.h. die Pflicht, Anleger umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende Wertpapier bzw. die betreffende Vermögensanlage zu informieren. Hier sind einerseits seriöse Anbieter zu finden, andererseits auch solche, die die Erlaubnispflicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgehen.

Nicht lizensierte Handelsplattformen

Ein Beispiel für Akteure des schwarzen Kapitalmarkts sind nicht lizensierte Handelsplattformen. Die Gefährlichkeit nicht lizensierter Plattformen liegt darin, dass sie oft hochspekulativ sind und sie immer wieder zu betrügerischem Handeln genutzt werden. Die Handelsplattform wirbt beispielsweise mit dem Onlinehandel mit virtuellen Währungen, Contracts for Difference (CFD) oder binären Optionen, aber auch mit ganz typischen Handelstätigkeiten. Der Vertrieb von CFDs und binären Optionen an Privatkunden ist in Deutschland zudem beschränkt. Was kann mit Kundengeldern passieren, die von Kunden in Unwissenheit der fehlenden Regulierung auf Handelskonten der Plattform eingezahlt werden? Das Geld, das der Kunde einzahlt, wird oft durch einen dritten Zahlungsdienstleister ins Ausland weitergeleitet. Wenn der Kunde dann versucht, sein Guthaben vom Handelskonto abzuziehen, bricht der Kontakt zur Handelsplattform regelmäßig ab. Teilweise verschwindet Guthaben vom Handelskonto, wenn die Plattform eigenmächtig mit dem Geld handelt. Die Firmensitze sind zumeist unter wechselnden Offshore-Briefkastenadressen angemeldet, sodass die Chancen auf den Rückerhalt des Geldes gering sind. Deshalb warnt die BaFin auch vor nicht lizensierten Handelsplattformen.

Prüfungsrechte der BaFin

Vermutet die BaFin, dass Geschäfte dem schwarzen Kapitalmarkt unterfallen, stehen ihr verschiedene Instrumente zur Verfügung, mittels derer sie Produkte und Anbieter überprüfen kann.

Hegt die BaFin den Verdacht, dass ein unerlaubtes Geschäft betrieben wird, so kann sie den Betreiber zunächst formlos anhören und um Auskünfte und Unterlagen bitten. Kooperiert der Betreiber nicht oder sind seine Angaben falsch oder unvollständig, kann die BaFin förmliche Maßnahmen ergreifen. Zunächst erfolgt die Verpflichtung durch ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Zu diesem Mittel greift die BaFin, wenn Betreiber bspw. ihre Erlaubnispflicht abstreiten oder verkennen und sich deshalb der formlosen Anhörung verweigern. Ergeben sich Zweifel an der Vollständigkeit der Auskünfte des Betreibers, kann eine Prüfungsanordnung ergehen. In der Folge wird den Mitarbeitern der BaFin das Recht gewährt, Geschäftsräume auch ohne Zustimmung des Betreibers zu betreten. Geschäftsunterlagen einsehen dürfen die Mitarbeiter auf dieser Grundlage jedoch nicht. Das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen und die Prüfungsanordnung können mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden. Soweit nun immer noch nicht klar ist, ob ein erlaubnispflichtiges Geschäft vorliegt, kommt eine Durchsuchung in Betracht. Die Durchsuchung bedarf jedoch der richterlichen Anordnung. Auf Basis dieser Anordnung können die Mitarbeiter der BaFin die Geschäfts- und Wohnräume des Betreibers auch gegen dessen Willen betreten, durchsuchen und Beweismittel sicherstellen. Auch Personen können durchsucht werden, um bspw. mobile Datenträger sicherzustellen.

Konsequenzen für die verbotene Tätigkeit

Sofern der Betrieb eines unerlaubten Geschäfts festgestellt ist, kann die BaFin nach den jeweiligen Fachaufsichtsgesetzen gegen die Betreiber und einbezogene Unternehmen einschreiten. Einbezogene Unternehmen sind an der Anbahnung, des Abschlusses oder der Abwicklung der Geschäfte beteiligt, bspw. Treuhänder oder Unternehmen, die Kundengelder weiterleiten oder in den Vertrieb eingeschaltet sind. Unerheblich ist, ob das einbezogene Unternehmen selbst reguliert ist .

Die BaFin kann die Durchführung der Geschäfte untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass derselbe Betreiber die unerlaubten Geschäfte auch weiterhin fortsetzt. Wird das Geschäft dadurch nicht unmittelbar beendet, weil bspw. Kundengelder eingesammelt wurden und noch investiert sind, kann die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen. Die Abwicklungsanordnung verpflichtet den Betreiber, den Anlegern die Gelder vollständig zurückzuzahlen und keine neuen Geschäfte abzuschließen. Ist nicht gewährleistet, dass die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgt, kann die BaFin einen geeigneten Abwickler, i.d.R. spezialisierte Rechtsanwälte mit Erfahrung als Insolvenzverwalter, bestellen. Die Kosten des Abwicklers trägt der Betreiber des unerlaubten Geschäfts. In der Konsequenz kann von der Bestellung eines Abwicklers abgesehen werden, wenn das Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht, um die Anlegergelder zurückzuzahlen, um das Vermögen nicht zu Lasten der Anleger zu verringern.

Um Verbraucher zu informieren, veröffentlicht die BaFin zudem diese Maßnahmen auf ihrer Internetseite. Dabei wird das Geschäftsmodell genauer beschrieben, sodass Verbraucher in die Lage versetzt werden, daraus Erkenntnisse bzgl. ihres eigenen Anlageverhaltens zu gewinnen.

Fazit

Zwar stehen der BaFin wirksame Instrumente zur Verfügung, um illegale Tätigkeiten zu identifizieren und zu beenden, die Schnelligkeit und Unübersichtlichkeit des innovativen digitalen Finanzmarkts erfordert jedoch, dass auch Anleger mitdenken und auf dem grauen und schwarzen Kapitalmarkt seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden lernen.

Die FinVermV ist da mit Übergangsfrist – Künftig wandern die Finanzanlagenvermittler ins WpHG

Jetzt ist er da: Noch während der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 22. Juli 2019 den überarbeiteten Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht. Der neue Entwurf berücksichtigt die Stellungnahmen, die zum Referentenentwurf abgegeben worden waren und wird dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 20. September 2019 zugeleitet.

Der Referentenentwurf sah Verschärfungen und Erleichterungen gegenüber der aktuellen Rechtslage vor. Der neue Entwurf enthält zusätzlich eine Übergangsfrist von zehn Monaten ab der Verkündung sowie Erleichterungen bei der Zielmarktbestimmung. Außerdem wird klargestellt, dass die neue FinVermV für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gleichermaßen wie für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO gelten soll und dass längerfristig die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgesehen ist.

Daneben haben die Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie weitere Klarheit gebracht und am 24. Juli 2019 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das die Überführung der Aufsicht auf die BaFin zum 1. Januar 2021 vorsieht. Bislang wird die Aufsicht durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern auf Länderebene durchgeführt, was zu einer organisatorischen und fachlichen Zersplitterung führt. Durch die Übertragung der Aufsichtsbefugnisse auf die BaFin auf Bundesebene wird eine einheitliche Aufsicht erreicht. Vorgesehen ist die Überprüfung der Einhaltung der materiellen Vorgaben durch eine risikoorientierte BaFin-Prüfung ohne Rückgriff auf Wirtschaftsprüfer. Auch die Erlaubnisverfahren werden zukünftig über die BaFin laufen.

Die Erlaubnisvoraussetzungen sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde sein. Die Erlaubnistatbestände sollen künftig ins WpHG eingegliedert werden, § 34f und § 34h GewO werden entsprechend gestrichen. Auch die materiellen Regelungen der FinVermV werden in das WpHG und die korrespondierenden Verordnungen aufgenommen. Bereits im Herbst 2019 soll ein entsprechender Regierungsentwurf eingebracht werden, bis Mitte 2020 soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.

Die Eingliederung der Finanzanlagenvermittler in den Kontext des WpHG ist zu begrüßen, um ein einheitliches Gesetzeswerk zu haben. Ob die materiellen Anforderungen an die Finanzanlagenvermittler dadurch auch strikter und deren Einhaltung strenger überprüft wird, bleibt abzuwarten.

Geldwäscheprävention in Deutschland

Am 9. Juli 2019 hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) ihren Jahresbericht für 2018 veröffentlicht. Im Jahresbericht beschreibt die FIU ihr Tätigkeitsfeld sowie aktuelle Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Geldwäscheprävention.

Das wollen wir zum Anlass nehmen, um uns genauer mit der Frage zu befassen, wie Geldwäsche in Deutschland bekämpft wird und welche Rolle verschiedene Behörden dabei spielen.

Geldwäscheprävention in Deutschland

In Deutschland finden sich allgemeine Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Geldwäschegesetz (GwG). Das Bundesministerium der Finanzen hat im Mai 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) veröffentlicht, der in erster Linie Änderungen im GwG vorsieht. Das GwG ist präventiv ausgerichtet und verpflichtet bestimmte Marktteilnehmer zu besonderer Sorgfalt, damit Verdachtsfälle der Geldwäsche frühzeitig identifiziert werden können. Diese sog. geldwäscherechtlich Verpflichteten müssen ein Risikomanagement einrichten, bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten und Verdachtsmeldungen abgeben. Der Verpflichtetenkreis beschränkt sich dabei nicht auf den Finanzsektor, vielmehr werden auch im Nichtfinanzsektor bspw. Immobilienmakler, Güterhändler oder Veranstalter von Glücksspielen in die Verantwortung genommen. Werden geldwäscherechtliche Pflichten missachtet, droht ein Bußgeld.

Rollen der beteiligten Behörden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernimmt die Geldwäscheaufsicht über Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Personen/Institute, die E-Geld ausgeben und umtauschen. Um diesen Marktteilnehmern die Umsetzung geldwäscherechtlicher Pflichten zu erleichtern, stellt die BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG zur Verfügung. Selbst ermitteln kann die BaFin jedoch nicht, dafür sind allein die Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und ggf. die Zoll- und Steuerfahndung zuständig.

Entsteht bei einem geldwäscherechtlich Verpflichteten während einer Transaktion, einer entsprechenden Vorbereitungshandlung oder generell bei einer Geschäftsbeziehung der Verdacht, dass der Kunde Geldwäsche betreibt oder betreiben will, muss der Verpflichtete den Geldwäscheverdacht an die FIU melden. Die FIU gleicht die Daten der Meldung mit weiteren, auch internationalen Datenbanken ab, um bspw. herauszufinden, ob eine gemeldete Person bereits in Zusammenhang mit bestimmten Straftaten registriert ist. Besteht ein hoher Verdachtsgrad, wird der Datensatz an die zuständige Ermittlungsbehörde weitergeleitet, reicht der Verdacht dafür noch nicht aus, beobachtet die FIU den Sachverhalt weiter. Abgesehen davon veranstaltet die FIU Geldwäschetagungen und Workshops, um insb. auch Verpflichteten des Nichtfinanzsektors Informationen zu vermitteln.

Hohes Meldeaufkommen

Aus dem Jahresbericht der FIU geht hervor, dass sich das Meldeaufkommen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat. Das zeigt, dass die regulatorischen Vorgaben und Maßnahmen die Marktteilnehmer für die Geldwäscheprävention sensibilisieren und die bereitgestellten Kommunikationsmittel funktionieren.

In Zukunft wird die Geldwäschebekämpfung aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung weiter erschwert. Durch die Möglichkeiten, die sich bspw. im Finanzsektor aus der Nutzung von online Plattformen zum Erwerb von Finanzinstrumenten sowie dem Erwerb und Handel von Kryptowährungen ergeben, wachsen auch auf regulatorischer Seite die Anforderungen. Der Bedarf an lückenloser Nachvollziehbarkeit einzelner Transaktionen sowie der einheitlichen rechtlichen Behandlung neuer, innovativer Lösungen steigt.

Um Geldwäsche auch weiterhin wirksam zu bekämpfen, müssen sich sowohl die Gesetzgeber auf nationaler und internationaler Ebene um angepasste Regularien als auch die Behörden um sachgerechte Reaktionen auf neue Entwicklungen bemühen. Gleichzeitig beruht jedoch ein wichtiger Teil der Geldwäscheprävention auf den Verdachtsmeldungen der geldwäscherechtlich verpflichteten Marktteilnehmer, sodass diese auch angesichts eines möglichen Bußgeldes ihre Pflichten im Blick behalten sollten.

NGFS Bericht: Klimawandel als Risikofaktor der Finanzwirtschaft – Zentralbanken und Aufsichtsbehörden sollten sich vorbereiten

Der Klimawandel ist in aller Munde. Er wird viele Lebensbereiche betreffen und auch vor der Finanzwirtschaft nicht Halt machen. Aber wie könnten die Auswirkungen des Klimawandels in der Finanzwelt genau aussehen? Wie sollten sich Zentralbanken und Aufsichtsbehörden auf diese Risiken im Rahmen ihrer Aufsichtspraxis vorbereiten? Und was bedeutet das für Marktteilnehmer? Diese Fragen haben wir uns genauer angeschaut.

Der Klimawandel birgt Risiken für die Finanzwirtschaft. Aber auch Chancen?

Die Auswirkungen des Klimawandels in der Finanzwelt werden vielschichtig und komplex sein. Immer häufigere und extremere Wetterphänomene können zum Beispiel dazu führen, dass Versicherungen mehr und höhere Versicherungsschäden ausgleichen müssen. Dafür werden sie den Versicherten höhere Versicherungsprämien in Rechnung stellen, wodurch Privathaushalte und Unternehmen zusätzlich finanziell belastet werden. Dies kann zu einer Verringerung der Schuldenrückzahlungsfähigkeit von privaten oder gewerblichen Kreditnehmern führen, was wiederum das Kreditrisiko für Banken erhöhen kann. Extreme Wetterphänomene können zudem auch die Zerstörung oder Wertminderung von Vermögenswerten (z.B. Immobilien) zur Folge haben, die als Kreditsicherheit den Banken zur Verfügung gestellt werden. Das kann Banken dazu veranlassen, ihre Kreditvergabe einzuschränken und die für den Wiederaufbau in den von den Wetterphänomenen betroffenen Gebieten verfügbaren Mittel zu kürzen.

Auch wird eine ganz grundsätzliche Umstellung der (Real-)Wirtschaft hin zu weniger Treibhausgasen erforderlich sein. Das wird nicht ohne Investitionen gehen, die ein großes Potential für die Finanzwirtschaft entfalten können. So hat z.B. allein die EU eine jährliche Investitionslücke von fast 180 Mrd. EUR identifiziert, um ihre Klima- und Energieziele zu erreichen. 1 Die OECD schätzt, dass zur Erreichung des 2-Grad-Ziels die Finanzierung und Refinanzierung von Anleihen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und emissionsarme Fahrzeuge das Potenzial haben, bis 2035 jährlich 620 bis 720 Mrd. USD an Emissionen und 4,7 bis 5,6 Billionen USD an ausstehenden Wertpapieren zu erreichen. 2 Finanzmarktteilnehmer können also durchaus auch Geld mit den bevorstehenden Herausforderungen des Klimawandels verdienen.

Mit all diesen Zukunftsszenarien müssen sich auch Zentralbanken und Aufsichtsbehörden beschäftigen. Denn sie üben zum einen die regulatorische Aufsicht über das Finanzsystem als solches aus, zum anderen haben sie aber auch über die sich darin bewegenden Marktteilnehmer im Blick, die ganz unmittelbar von den Auswirkungen der Klimarisiken betroffen sein werden. Wie sollten sich die Regulatoren also vorbereiten?

NGFS: A call for action für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden

Zu dieser Frage hat das Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System (NGFS) im April 2019 seinen ersten Bericht “A call for action: climate change as a source of financial risks” veröffentlicht (abrufbar hier) und darin Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zu konkretem Handeln aufgerufen. Das 2017 gegründete NGFS besteht aus nationalen Zentralbanken, nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen (frühere Blogbeiträge zum NGFS finden Sie hier). In dem aktuellen Bericht gibt das Netzwerk Zentralbanken und Aufsichtsbehörden vier Handlungsempfehlungen, die diesen dabei helfen sollen, die Risiken, die sich aus dem Klimawandel bzw. dem Erfordernis einer nachhaltigen Wirtschaft für die Finanzwelt ergeben können, besser zu verstehen und in ihrer Aufsichtspraxis berücksichtigen zu können:

  1. Integration klimabezogener Risiken in die Überwachung der Finanzstabilität
    Finanzmarktteilnehmer sollten u.a. klimabedingte Risiken in ihr Risikomanagement mit einbeziehen und bei Investitionsentscheidungen berücksichtigen.
     
  2. Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren im eigene Portfoliomanagement Zentralbanken sollten den Marktteilnehmern mit guten Beispiel voran gehen und Nachhaltigkeitsfaktoren im Rahmen der Verwaltung vorhandenen Portfolios (Eigenmitteln, Pensionsfonds und Rückstellungen) einbeziehen.
     
  3. Schließung von Datenlücken Daten, die zur Bewertung von Klimarisiken relevant sind, sollten unter den Behörden ausgetauscht und veröffentlicht werden. Gemeinsame Arbeitsgruppen sollten eingerichtet werden.
     
  4. Sensibilisierung, technische Hilfe und Wissensaustausch
    Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute sollten interne Kapazitäten aufbauen und innerhalb ihrer Institute, sowie untereinander zusammenzuarbeiten, um ein besseres Verständnis dafür aufzubauen, wie sich klimabedingte Faktoren in finanzielle Chancen und Risiken umwandeln können.

Um die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden mit angemessenen Tools auszustatten, mittels derer sie die oben genannten Empfehlungen umsetzen können, besteht noch einiger Handlungsbedarf. Das NGFS plant u.a. (i) den Entwurf eines Handbuchs für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, (ii) Leitlinien zur Szenario-basierten Risikoanalyse und (iii) best practices für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die eigenen Portfolios. Für Marktteilnehmer bedeutet das, dass sie sich darauf einstellen müssen, dass die Themen Klimarisiken und Nachhaltigkeit zukünftig nicht nur bei Anlegern, sondern auch bei der Aufsicht immer mehr in den Fokus rücken wird.

Was passiert in Deutschland?

Die BaFin beschäftigt sich bereits intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit. Schon jetzt gibt es Aussagen, dass Nachhaltigkeitskriterien Teil des Risikomanagements sein sollen. Dieser Aspekt wird in den kommenden Monaten sicher auch rechtlich noch konkretisiert werden müssen, um Wirkung zu zeigen.

1 European Commission, Action Plan: Financing Sustainable Growth, 2018.
2 OECD, Mobilising Bond Markets for a Low-Carbon Transition, Paris, 2017.

Einladung zur Infoveranstaltung zur neuen FinVermV am 24.6.2019 in Frankfurt

Auf Finanzanlagenvermittler kommen neue Pflichten zu – und zwar bald. Der Bundesrat wird noch vor der Sommerpause die neue Finanzanlagenvermittler-Verordnung verabschieden. Damit werden sich für 34f-ler die gesetzlichen Rahmenbedingungen erheblich ändern. Die BaFin wird neue Aufsichtsbehörde und es gelten künftig einige MiFID-Pflichten.

Sie wollen wissen, was genau auf Sie zukommt? Dann laden wir Sie herzlich ein:

Zur Infoveranstaltung
am 24. Juni 2019 um 18 Uhr in
unseren Kanzleiräumen von
Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP
in der Bockenheimer Anlage 3
in 60322 Frankfurt.
Curtis Frankfurt office

Programm:

ab 17.30 Uhr   Empfang

18.00 Uhr        Die FinVermV und ihre Folgen – Was müssen Finanzanlagenvermittler jetzt tun?

                        Vortrag Dr. Verena Ritter-Döring mit anschließender Diskussion

19.00 Uhr        Austausch bei Wine & Cheese

20.30 Uhr        Ende der Veranstaltung

Als Experten im Finanzaufsichtsrecht haben wir umfassende Erfahrung mit MiFID II, mit Vertriebsthemen und im Umgang mit der BaFin. Profitieren Sie von unserer Expertise und lassen Sie sich Perspektiven zeigen, wie die Umsetzung der neuen Vorgaben für Sie reibungslos gelingen kann.

Es sind noch Plätze frei. Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 7. Juni 2019 unter vritter-doering@curtis.com. Die Lesefassung zur neuen FinVermV finden Sie hier.

BaFin ergänzt das Rundschreiben 10/2018 – Versicherungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)

In einer Pressemitteilung teilte die BaFin am 20. März 2019 mit, dass das VAIT um ein sogenanntes KRITIS-Modul ergänzt wurde. Die Anpassung betrifft ausschließlich Versicherer, die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) nach Maßgabe des § 8a Abs. 3 BSI-Gesetz sind. Im Übrigen erfolgten keine weiteren Änderungen des vorgenannten Rundschreibens. Ein KRITIS-Modul wurde bereits im September 2018 in das Rundschreiben 10/2017 (BA) – Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT) eingefügt.

Hintergrund

Am 2. Juli 2018 veröffentlichte BaFin das VAIT. Eine Konsultation dieses Rundschreibens fand im Frühjahr desselben Jahres statt. Mit dem Rundschreiben verfolgt die BaFin insbesondere das Ziel, einen flexiblen sowie praxisnahen Regelungsrahmen festzulegen. Das Rundschreiben gibt Hinweise vor, wie die Vorschriften über die Geschäftsorganisation im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auszulegen sind, sofern sie die technisch-organisatorische Ausstattung des Unternehmens betreffen. Der Anwendungsbereich umfasst alle Versicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds, die von der BaFin beaufsichtigt werden, mit Ausnahme von Versicherungs-Zweckgesellschaften im Sinne des § 168 VAG und der Sicherungsfonds im Sinne des § 223 VAG.

Die Regelungstiefe sowie der Regelungsumfang im Rundschreiben sind nicht abschließend. Zudem ist das Rundschreiben modular aufgebaut, sodass die BaFin das Rundschreiben flexibel anpassen kann, um aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Bei der Umsetzung der Anforderungen ist das Proportionalitätsprinzip entscheidend, d.h. es soll auf das individuelle Risikoprofil eines Unternehmens abgestellt werden. Im Übrigen bleiben die Anforderungen aus den „Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation“ (MaGo) für die in den Anwendungsbereich von Solvency II fallenden Unternehmen unberührt.

Das Rundschreiben ist in folgende Abschnitte untergliedert:

  1. IT-Strategie,
  2. IT-Governance,
  3. Informationsrisikomanagement,
  4. Informationssicherheitsmanagement,
  5. Benutzerberechtigungsmanagement,
  6. IT-Projekte, Anwendungsentwicklung (inkl. durch Endbenutzer in den Fachbereichen),
  7. IT-Betrieb (inkl. Datensicherung),
  8. Ausgliederungen von IT-Dienstleistungen und sonstige Dienstleistungsbeziehungen im Bereich IT-Dienstleistungen; isolierter Bezug von Hard-  und/oder Software,
  9. Kritische Infrastrukturen.

Mit dem Rundschreiben soll eine konsistente Anwendung der Vorschriften gegenüber allen Unternehmen gewährleistet werden. Die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen bleiben neben den Vorgaben aus dem VAIT dazu verpflichtet, grundsätzlich die aktuellsten IT-Standards und den neuesten Stand der Technik zu beachten. Bereits am 06. November 2017 veröffentlichte die BaFin das BAIT, während die BaFin am 08. April 2019 eine Konsultation zum Entwurf des Rundschreibens „Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT “ (KAIT) gestartet hat. Inhaltlich sind BAIT, VAIT und KAIT in ihrer Struktur vergleichbar

KAIT: Anforderungen an die IT von Kapitalverwaltungsgesellschaften

Einer der Aufsichtsschwerpunkte der BaFin für 2019 ist die IT-Infrastruktur der regulierten Unternehmen. Denn aufgrund der zunehmenden Digitalisierung der Finanzindustrie werden IT-Systeme und IT-Infrastruktur für Finanzinstitute immer wichtiger. Daher ist es für Institute von entscheidender Bedeutung, dass ihre IT-Systeme eine robuste Struktur aufweisen und sie sich der Risiken bewusst sind, die sich aus der Nutzung der IT ergeben können sowie dass sie für eventuelle Störfälle entsprechend vorbereitet sind. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass das Unternehmen die Finanzdienstleistung dauerhaft und zuverlässig erbringen kann.

Zu diesem Zweck hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 08. April 2019 eine Konsultation zum Entwurf des Rundschreibens Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT) veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der nationalen und europarechtlichen Vorschriften über die Geschäftsorganisation, soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Ausstattung (und damit auch auf die IT-Systeme) der Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) beziehen. Die BaFin verfolgt das Ziel, die IT-Sicherheit im Markt zu erhöhen und das IT-Risikobewusstsein in den KVGen zu schärfen und gibt dem Management mit dem Rundschreiben einen Rahmen für die technisch-organisatorische Ausstattung der IT, insbesondere auch für das Management der IT-Ressourcen und für das IT-Risikomanagement. Da immer mehr Unternehmen IT-Dienstleistungen von Dritten in Anspruch nehmen, regelt das Rundschreiben auch den Umgang mit Auslagerungen von IT-Aktivitäten und IT-Prozessen und holt so auch nicht-regulierte IT-Anbieter in ihr Aufsichtsspektrum. Der Entwurf steht bis zum 15. Mai 2019 zur Konsultation.

Im Einzelnen regelt das Rundschreiben:

  1. Die Verpflichtung der KVG, eine IT-Strategie vorzuhalten sowie u.a. Mindestinhalte dieser Strategie. Aufzunehmen ist z.B. die strategische Entwicklung der IT-Aufbau- und IT-Ablauforganisation der KVG, die Auslagerung von IT-Dienstleistungen, Aussagen zum Notfallmanagement und Aussagen zu in den Fachbereichen selbst betriebenen oder entwickelten IT-Systemen.
  2. Die Implementierung einer IT-Governance, also einer Struktur zur Steuerung sowie Überwachung des Betriebs und der Weiterentwicklung der IT-Systeme einschließlich der dazugehörigen IT-Prozesse auf Basis der IT-Strategie. Die KVG muss insbesondere Bereiche wie das Informationsrisikomanagement, den IT-Betrieb und die Anwendungsentwicklung mit quantitativ und qualitativ angemessenem Personal ausstatten, für IT-Risiken angemessene Überwachungs- und Steuerungsprozesse einrichten, sicherstellen, dass IT-bezogenen Geschäftsaktivitäten auf der Grundlage von Organisationsrichtlinien betrieben werden und im Störungsfall geeignete Notfallmaßnahmen ergriffen werden.
  3. Die internen Prozesse zum Informationsrisikomanagement. Die KVG hat die mit dem Management verbundenen Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten, Kontrollen und Kommunikationswege klar zu definieren und aufeinander abzustimmen. Sie hat angemessene Überwachungs- und Steuerungsprozesse einzurichten. Dabei ist besonders auf IT-Risikokriterien, die Identifikation von IT-Risiken und die Festlegung des Schutzbedarfs für den IT-Betrieb einzugehen.
  4. Vorgaben zum Informationssicherheitsmanagement. Dies macht Vorgaben zur Informationssicherheit, definiert Prozesse, steuert deren Umsetzung und folgt einem fortlaufenden Prozess, der die Phasen Planung, Umsetzung, Erfolgskontrolle sowie Optimierung und Verbesserung umfasst. Die KVG muss zudem z.B. eine Informationssicherheitsleitlinie beschließen und die Funktion eines Informationssicherheitsbeauftragten einrichten.
  5. Die Implementierung eines Benutzerberechtigungsmanagement, das sicherstellt, dass den Benutzern eingeräumte Berechtigungen so ausgestaltet sind und genutzt werden, wie es den organisatorischen und fachlichen Vorgaben der KVG entspricht. Das Rundschreiben enthält detaillierte Vorgaben, z.B. dass die Vergabe von Berechtigungen an Benutzer nach dem Sparsamkeitsgrundsatz (Need-to-know-Prinzip) zu erfolgen hat.
  6. Die Regelungen für IT-Projekte und die Anwendungsentwicklung. So sind IT-Projekte und Veränderungen der IT-Systeme vor ihrer Übernahme in den produktiven Betrieb zu testen und von den fachlich sowie auch von den technisch zuständigen Mitarbeitern abzunehmen. Produktions-und Testumgebung sind dabei grundsätzlich von einander zu trennen. Für die Entwicklung neuer IT-Funktionen sind angemessene Prozesse festzulegen, die Vorgaben zur Anforderungsentwicklung, zum Entwicklungsziel, zur technischen Umsetzung, zur Qualitätssicherung, sowie zu Test, Abnahme und Freigabe enthalten.
  7. Vorgaben zum konkreten IT-Betrieb. So sind beim Betrieb der IT-Systeme etwa Risiken aus veralteten Systemen zu berücksichtigen. Zudem sind alle Komponenten der IT-Systeme sowie deren Beziehung zueinander in geeigneter Weise zu verwalten und die hierzu erfassten Bestandsangaben regelmäßig sowie anlassbezogen zu aktualisieren.
  8. Konkretisierungen der Anforderungen an die Auslagerung und den sonstigen Fremdbezug von IT-Dienstleistungen. So werden z.B. Sachverhalte aufgezählt, die die BaFin als Auslagerung von IT-Dienstleistungen ansieht, wie z.B. die Anpassung von Software an die Erfordernisse der KVG (Customising).

Fazit

Der Entwurf des Rundschreibens KAIT konkretisiert die Regelungen der Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Kapitalverwaltungsgesellschaften (KAMaRisk), die Vorgaben des KAGB und der Delegierten Verordnung zu der Geschäftsorganisation einer KVG. Die BaFin legt damit ihre Verwaltungspraxis offen. KVGen bekommen dadurch detailliertere Vorgaben zu den aufsichtsrechtlichen Anforderungen, die ihre IT-Systeme und ihre IT-Infrastruktur erfüllen muss, was wiederum zu mehr Rechtssicherheit führt. Die Vorgaben sind prinzipienorientiert und lassen damit Raum für eine Aufsichtspraxis, die die Größe und die individuellen Geschäftsmodelle der KVGen berücksichtigt. Dem Investor kommen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die IT wiederum deshalb zugute, da diese letztendlich eine kontinuierliche und störungsfreie Erbringung der Dienstleistung sicherstellen sollen.

Neues zur Bankenabwicklung: BaFin konsultiert Entwurf der Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit des Bail-in

Im Zuge der Finanzkrise mussten viele Banken vom Staat bzw. vom Steuerzahler  gerettet werden (sog. Bail-out). Als Konsequenz aus den Erfahrungen der Finanzkrise wurde auf EU-Ebene ein einheitlicher Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution MechanismSRM) entwickelt. Der Finanzstabilitätsrat (Financial Stability BoardFSB) der G20 hat zudem zwanzig Schlüsselmerkmale für ein effektives Abwicklungssystem für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen aufgestellt, die von der sog. Abwicklungsrichtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive – BRRD) für die EU umgesetzt werden. Die Regelungen der BRRD werden in Deutschland wiederum durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) umgesetzt. Eines der Kernelemente dieser Abwicklungsregelungen ist, dass in Zukunft nicht mehr der Staat bzw. der Steuerzahler, sondern die Eigentümer und Gläubiger einer Bank deren Verluste tragen (sog. Bail-in).

Mit der Veröffentlichung des Entwurfs der Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit des Bail-in (MaBail-in) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden die Regelungen des SAG konkretisiert und einheitliche Anforderungen an die Banken in Deutschland zur Vorbereitung eines möglichen Bail-in im Zuge einer Abwicklungsmaßnahme formuliert. Bisher legt die BaFin als Abwicklungsbehörde diese Anforderungen lediglich institutsspezifisch im Rahmen der individuellen Abwicklungsplanung fest. Die BaFin hat ihren Entwurf bis zum 01. März 2019 öffentlich konsultiert.

Für welche Banken die MaBail-in gilt, wie der Bail-in als Abwicklungsinstrument funktioniert und welche Anforderungen die Banken zur Durchführung eines Bail-in erfüllen müssen, stellt dieser Beitrag im Überblick dar.

Anwendungsbereich: Für welche Banken gelten die MaBail-in?

Die Anforderungen der MaBail-in richten sich an alle Banken und Institute, für die die BaFin direkte Abwicklungsbehörde ist. Größere Banken, die hingegen unter die direkte Verantwortung des Ausschusses für einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board –SRB) fallen, erhalten von dem SRB, in Zusammenarbeit mit der BaFin, eigene Anforderungen und sind daher nicht an die MaBail-in gebunden.

Bail-in als ein mögliches Abwicklungsinstrument

Der BaFin als Abwicklungsbehörde stehen fünf verschiedene Abwicklungsinstrumente zur Verfügung, die sie einzeln oder kombiniert anwenden kann. Der Bail-in ist eines davon. Im Folgenden werden zunächst alle zur Verfügung stehenden Abwicklungsinstrumente kurz vorgestellt, bevor danach ausführlicher auf den Bail-in eingegangen wird.

  • Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente

Relevante Kapitalinstrumente (Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und/oder Ergänzungskapitals) können herabgeschrieben oder in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden. Dadurch können die Inhaber der Kapitalinstrumente ihre Positionen vollständig verlieren;

  • Gläubigerbeteiligung (Bail-in)

Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines Instituts können ganz oder teilweise herabgeschrieben oder in andere Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden. Im Einzelnen siehe dazu unten;

  • Unternehmensveräußerung

Die Abwicklungsbehörde kann das Institut ohne Zustimmung der Anteilsinhaber auf einen Dritten übertragen;

  • Übertragung auf ein Brückeninstitut

Anteile oder Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts können auf ein Brückeninstitut übertragen werden. Dieses ist mit dem Ziel zu betreiben, den Zugang zu kritischen Funktionen zu erhalten und es innerhalb von zwei Jahren unter angemessenen Bedingungen an einen oder mehrere private Erwerber zu veräußern;

  • Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft

Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts können ohne Zustimmung der Anteilseigner auf eine für die Vermögensverwaltung gegründete Zweckgesellschaft übertragen werden. Die Übertragung auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft ist nur zusammen mit einem oder mehreren anderen Abwicklungsinstrumenten möglich.

Wesentliche Ziele und Regelungsmechanismen des Bail-in

Der Bail-in verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen Fehlanreize zur Auslagerung von Verlusten insbesondere auf Staat und Steuerzahler vermieden werden. Zum anderen soll ein Bail-in die für die Finanzstabilität oder Realwirtschaft bedeutsamen Funktionen einer Bank mit Kapital ausstatten und damit ihre Fortführung ermöglichen. Dafür sieht der Bail-in zwei aufeinander folgende Schritte vor.

In einem ersten Schritt werden die Eigentumsanteile an der Bank gelöscht und, sofern erforderlich, die Verbindlichkeiten der Bank herabgeschrieben. Die Eigentumsanteile und Verbindlichkeiten werden ohne Ausgleich oder Gegenleistung reduziert, bis Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Bank ausgeglichen sind. Damit ist sichergestellt, dass die Eigentümer und Gläubiger die Konsequenzen für das Handeln der Bank tragen; Fehlanreizen wird damit vorgebeugt.

In einem zweiten Schritt kann eine Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapitalinstrumente vorgenommen werden. Eine Umwandlung ist als Reduktion der Forderung eines Gläubigers bei gleichzeitiger Kompensation durch Eigenkapitalinstrumente in angemessener Höhe zu verstehen und dient damit der Rekapitalisierung des Instituts. Die Umwandlung ist dabei so zu bemessen, dass die Höhe des geschaffenen Eigenkapitals die Fortführung der realwirtschaftlich oder aus Finanzstabilitätssicht bedeutsamen Funktionen ermöglicht.

MaBail-in: Bereitzustellende Informationen zur Durchführung des Bail-in

Um die beiden oben genannten Schritte durchführen zu können, muss der Bail-in präzise ausgestaltet sein und zuverlässig und zügig umgesetzt werden können. Das stellen die Vorgaben der MaBail-in sicher. Die heute verfügbaren Datenhaushalte der Banken stammen aus der Zeit vor der Einführung des Abwicklungsregimes und wären daher oftmals nicht ad hoc verfügbar. Dies ist aber zur Durchführung des Bail-in unerlässlich. Die MaBail-in stellen daher Anforderungen auf, welche Daten und Informationen von den Banken bereitzustellen sind und wie die Institute technisch-organisatorisch ausgestattet sein müssen, um die geforderten Informationen fristgerecht bereitstellen zu können. Diese umfassen Informationen zu Verbindlichkeiten sowie weitere umsetzungsrelevante Informationen.

Diespezifische Informationen zu den Verbindlichkeiten ermöglichen es der BaFin in einer Abwicklungssituation die für den Bail-in notwendigen Berechnungen und Auswirkungsanalysen durchzuführen. Die Informationen müssen in angemessener Qualität, Aktualität und Granularität vorliegen. Anzugeben sind z.B. die Art der Verbindlichkeit, ihr Buchwert, der vertragliche Fälligkeitszeitpunkt und bestehende Gebühren. Entscheidend ist, dass die Daten hinreichend standardisiert sind, um auch in der Unsicherheit einer Abwicklungssituation zuverlässig nutzbar zu sein. Die Informationen sind zu einem vorgegebenen Stichtag bereitzustellen und innerhalb von 24 Stunden nach Aufforderung durch die BaFin zu liefern. Zu den weiteren umsetzungsrelevanten Informationen gehören v.a. Informationen zur Berechnung der Eigenmittel und zur Rechnungslegung, was der Abschätzung der Bail-in Effekte dient.

MaBail-in: Technisch-organisatorische Ausstattung zur Durchführung des Bail-in

Damit die Bereitstellung der Daten und die praktische Umsetzung des Bail-in im Abwicklungsfall möglich ist, müssen die Banken Prozesse, zugehörige Systeme sowie technische und personelle Ressourcen vorhalten. Diese müssen jederzeit einsatzbereit sein. Zudem müssen sie sicherstellen können, dass alle der BaFin übermittelten Informationen vollständig, sachlich und inhaltlich richtig sowie konsistent sind und zeitlich und rechtlich korrekt zugeordnet wurden. Die vorzuhaltenden Ressourcen und Ausstattungen befähigen die Banken gleichzeitig interne Auswirkungsanalysen zu erstellen, die die Auswirkungen des Bail-in auf Eigenmittel und Rechnungslegung abbilden. Die Auswirkungsanalysen sind innerhalb von 12 Stunden nach Aufforderung durch die BaFin vorzunehmen.

Fazit

Mit der MaBail-in stehen erstmals einheitliche Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in fest. Bislang wurden die Anforderungen zur Durchführung eines Bail-in institutsspezifisch von der BaFin festgelegt. Die Standardisierung der bereitzustellenden Informationen und der vorzuhaltenden technisch-organisatorischen Anforderungen sollen ermöglichen, dass die Banken auch in der kritischen Situation einer Abwicklung der BaFin die zur Durchführung eines Bail-in erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen können. Oberstes Ziel ist es, dass ein Bail-in im Abwicklungsfall tatsächlich durchgeführt werden kann und ein Bail-out vermieden wird.

BaFin überarbeitet Rundschreiben zu Anforderungen an die Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften

Vermögenswerte von Alternativen Investmentvermögen (AIF) werden regelmäßig bewertet. Die Anforderungen, die eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfüllen muss, wenn sie zur Bewertung der Vermögensgegenstände des von ihr verwalteten AIF einen externen Bewerter bestellt, sind in § 216 des Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt. Die gesetzlichen Anforderungen werden durch das BaFin Rundschreiben 07/2015 (WA) konkretisiert, das zwar unmittelbar nur für die Bestellung externer Bewerter für Immobilien und Immobilien-Gesellschaften gilt; die darin dargelegten Grundsätze können jedoch entsprechend bei der Bestellung externer Bewerter für andere Vermögensgegenstände Anwendung finden. Am 22. November 2018 hat die BaFin den Entwurf ihrer Überarbeitung des Rundschreibens (abrufbar unter ) öffentlich konsultiert und am 11. Januar 2019 nach den Stellungnahmen nochmal angepasst.

Dieser Beitrag stellt zunächst den Regelungszweck und die Anwendbarkeit des § 216 KAGB dar, bevor die Regelungsentwürfe der BaFin zur Konkretisierung dieser Vorschrift im Überblick dargestellt werden.

Die Bewertung der AIF-Vermögengegenstände nach § 216 KAGB

§ 216 KAGB stellt Anforderungen an die Personen auf, die die Bewertung der Vermögensgegenstände eines Fonds durchführen. Die Bewertung dient dem Schutz der (potentiellen) Anleger des Fonds. Denn sie ist maßgeblicher Bezugspunkt für die Frage, welchen Wert ein Anteil an dem Fonds hat, also welchen Zeichnungspreis der Anleger zur Investition in den Fonds aufbringen muss, und welchen Rückgabepreis er bei Rückgabe seiner Fondsanteile erhält. Daher schreibt § 217  KAGB vor, dass eine Bewertung der Vermögensgegenstände regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr vorzunehmen ist.

Die Bewertung kann dabei entweder durch einen externen Bewerter, der von dem Fonds unabhängig ist, oder von der KVG selbst vorgenommen werden. Letzteres setzt dabei aber voraus, dass die Bewertungsaufgabe unabhängig von den anderen Aufgaben der KVG ist und keine Interessenskonflikte durch die „interne Bewertung“ hervorgerufen werden. Auch die Verwahrstelle kann die Bewertung grundsätzlich vornehmen, soweit die Bewertung unabhängig von ihrer Verwahrfunktion erfolgt.

 Anwendbarkeit der Bewertungsvorschriften aus § 216 KAGB

Die Vorschriften des § 216 KAGB sind auf alle im KAGB vorgesehenen Fondsarten anwendbar. Unmittelbar gilt § 216 KAGB zwar nur für offene Publikums-AIF, also Fonds, deren Anteile von jedermann erworben und mind. einmal jährlich zurückgegeben werden können. Die Regelung findet auch Anwendung auf Immobilien-Sondervermögen; insoweit stellt § 250 KAGB allerdings einige Modifikationen und Ergänzungen auf, wie z.B. dass die Bewertung zwingend durch zwei externe Bewerter erfolgen muss. Durch entsprechende Verweise findet § 216 KAGB auch auf geschlossene  Publikums-AIF sowie auf offene und geschlossene Spezial-AIF Anwendung. Geschlossen ist ein Fonds, wenn die Anteile vor Ablauf einer bestimmten Laufzeit nicht zurück gegeben werden können. Spezial-AIF sind Fonds, die nur an professionelle oder semi-professionelle Anleger vertrieben werden dürfen. Es handelt sich dann entweder um sog. institutionelle Anleger wie z.B. Versicherungen oder Anleger, die mindestens 200.000 EUR investieren und über ein gewisses Sach- und Erfahrungswissen verfügen.

Anforderungen an die Bestellung eines externen Bewerters nach § 216 Abs. 2 KAGB

Zur Anzeige der Bestellung eines externen Bewerters ist das Formular der BaFin „Anzeigeschreiben zur Bestellung eines externen Bewerters“ (abrufbar in der neuen Entwurfsfassung unter von der KVG zu verwenden und der BaFin zuzuleiten. § 216 Abs. 2 KAGB regelt, was die KVG in diesem Zusammenhang der BaFin anzeigen muss. Diese Anzeigepflichten sowie die jeweiligen Konkretisierungen durch die BaFin stellen wir im Folgenden im Überblick dar.

Regulierung des externen Bewerters

Der externe Bewerter muss entweder einer gesetzlich anerkannten obligatorischen berufsmäßigen Regulierung, Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder berufsständischen Regelungen unterliegen.

Als Beispiel für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Berufsausübung regeln, führt die BaFin § 36 der Gewerbeordnung (GewO) für öffentlich bestellte Sachverständige an. Die Vorschrift regelt die Bestellung, die Befugnisse und die Verpflichtungen der Sachverständigen. Berufsständischen Regelungen unterliegen hingegen alle Berufe, die in berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel in der Wirtschaftsprüfungskammer, organisiert sind. Die Berufsständischen Regelungen können dabei z.B. die Berufszulassung an ein bestimmtes Eignungsverfahren knüpfen oder die Berufsausübung regeln, in dem sie z.B. Standards für die Wertermittlung des Vermögensgegenstandes oder die Aus- und Fortbildung der Mitglieder regeln.

Bei der BaFin einzureichen sind die Nachweise über die Regulierung des externen Bewerters, also z.B. der Nachweis über seine öffentliche Bestellung oder seine Bestellung als Wirtschaftsprüfer.

Berufliche Garantien

Der externe Bewerter muss bestimmte berufliche Garantien vorweisen, um die Bewertungsfunktion wirksam ausüben zu können. Das umfasst zunächst das Vorhandensein von ausreichend Personal und technischen Ressourcen. Daher sind die Personen, die die Vermögensbewertung durchführen werden, zu benennen. Über die ausreichende technisch-organisatorische Ausstattung ist eine Erklärung abzugeben.

Weiter muss der externe Bewerter nachweisen, über ein adäquates Bewertungsverfahren zu verfügen, indem er z.B. die internen Abläufe der Bewertung sowie eine Prozessbeschreibung vornimmt. Zudem muss der externe Bewerter fachlich geeignet und zuverlässig sein. Das kann er der BaFin nachweisen, indem ein lückenloser Lebenslauf inklusive der Kenntnisse im Immobilienwesen, ein Führungszeugnis, ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister, eine Straffreiheitserklärung und eine Erklärung über die ausreichende berufliche Erfahrung vorgelegt werden.

Beachtung der Auslagerungsregelungen

Auch wenn die Bestellung eines externen Bewerters kein Auslagerungsverhältnis, sondern eine Beauftragung darstellt, ordnet § 216 Abs. 2 KAGB die Einhaltung einiger Vorschriften, die die Auslagerung betreffen, an.

So muss die Bestellung des externen Bewerters aus einem objektiven Grund gerechtfertigt sein. Das Vorliegen eines objektiven Grundes wird vermutet, soweit gesetzlich nur eine externe Bewertung der Vermögensgegenstände vorgesehen ist (z.B. in § 231 Abs. 2 und § 250 KAGB). Weiter muss nachgewiesen werden, wie die ordnungsgemäße Bewertung durch den externen Bewerter überwacht wird und welche vertraglichen Kündigungsrechte bestehen. Die Unabhängigkeit des Bewerters darf durch die Überwachungsmaßnahmen jedoch nicht beeinträchtigt werden. Es muss auch nachgewiesen werden, dass eine wirksame Beaufsichtigung der KVG durch die BaFin nicht durch die externe Bewertung beeinträchtigt wird. Das ist dann der Fall, wenn die KVG den externen Bewerter vertraglich verpflichtet, im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgabe mit der BaFin sowie dem Abschlussprüfer der KVG und des AIF zu kooperieren und Zugang zu den mit der externen Bewertung zusammenhängenden Daten zu gewähren.

Juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft als externer Bewerter

Wird eine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft als externer Bewerter bestellt, gelten die Anforderungen von § 216 KAGB bezogen auf die juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft. Während einige der von § 216 KAGB geforderten Nachweise auch dann ohne Weiteres möglich sind, wie z.B. der Nachweis personeller und technischer Ressourcen, sind andere Voraussetzungen, wie z.B. die Unabhängigkeit und fachliche Eignung, personenbezogen. Die personenbezogenen Voraussetzungen müssen für die jeweilige natürliche Person, die bei der juristischen Person bzw. Personenhandelsgesellschaft beschäftigt ist und die Bewertung vornimmt, jeweils in einem getrennten Anzeigeschreiben der BaFin angezeigt werden.

Fazit

Die Anforderungen von § 216 Abs. 2 KAGB bzgl. der Anzeige der Bestellung eines externen Bewerters durch die KVG werden von den (Entwurfs-) Regelungen der BaFin erläutert und konkretisiert. Dadurch wird eine Ausfüll- und Bearbeitungshilfe für das Anzeigeschreiben bereitgestellt, was dessen Handhabung deutlich erleichtert dürfte.