ESMA gibt technische Empfehlungen für Nachhaltigkeit im Fondsbereich heraus

Auch bei Investmentfonds wird Nachhaltigkeit als aufsichtsrechtliches Thema immer wichtiger. Am 3. Mai hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) ihre Technischen Empfehlungen zu nachhaltigem Finanzwesen an die EU-Kommission veröffentlicht, die sich auf die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und faktoren in europäische Regelwerke für Investmentfonds beziehen.

Hintergrund

Nachdem die Europäische Kommission im Juli 2018 die ESMA um eine Konsultation bezüglich Änderungen der europäischen Regelwerke für Investmentfonds ersucht hatte, konsultierte die ESMA ihre Vorschläge von Dezember 2018 bis April 2019 (siehe dazu auch hier). Die Technische Empfehlung basiert auf der Konsultation und den erfolgten Stellungnahmen.

Eckpunkte der finalen Empfehlungen

Die Technischen Empfehlungen modifizieren die AIFMD und die UCITS-Richtlinie in Bezug auf Organisationspflichten, Voraussetzungen für den Geschäftsbetrieb und das Risikomanagement der KVGen.

• Bezüglich der Organisationspflichten müssen Nachhaltigkeitsrisiken nunmehr bei allgemeinen Anforderungen an Verfahren und Organisation berücksichtigt werden, außerdem müssen bei den Mitarbeitern Ressourcen und Fachkenntnisse für die wirksame Integration von Nachhaltigkeitsrisiken gegeben sein. Die Verantwortlichkeit für die Integration der Nachhaltigkeitsrisiken liegt bei der Geschäftsleitung.

• Im Geschäftsbetrieb müssen Interessenkonflikte, die sich im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren ergeben, berücksichtigt werden. Hier wird der finale Entwurf konkreter als der konsultierte Entwurf: Die ESMA hebt insbesondere Konflikte hervor, die sich aus der Vergütung oder den persönlichen Geschäften einzelner Mitarbeiter ergeben können. Konkret sollten Konfliktquellen, die Greenwashing, Misselling oder Churning unterstützen, identifiziert werden. Greenwashing bezeichnet das Suggerieren tatsächlich nicht vorliegender Nachhaltigkeit. Misselling liegt vor, wenn Mitarbeiter Kunden Produkte verkaufen, die für den Kunden ungeeignet sind, oder wenn die Produkte im Vertrag falsch dargestellt werden. Beim Churning kauft und verkauft ein Mitarbeiter zum Nachteil des Kunden übermäßig viele Wertpapiere über das Kundenkonto, um Provisionen zum eigenen Nutzen zu erzielen.

Auch widersprüchliche Interessen zwischen Fonds mit unterschiedlichen Anlagestrategien, die von derselben OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder demselben AIFM verwaltet werden, sowie Situationen, in denen es andere Geschäftsbeziehungen zu Beteiligungsgesellschaften gibt, sollten bei der Identifizierung von Interessenkonflikten berücksichtigt werden.

Zudem müssen im Rahmen der Due Diligence Nachhaltigkeitsrisiken bei der Auswahl und Überwachung von Investments berücksichtigt sowie Wissen und Kenntnisse der Mitarbeiter dazu sichergestellt werden. Dies kann etwa dadurch erreicht werden, dass Richtlinien und Prozesse entwickelt und wirksame Maßnahmen eingeführt werden, bspw. um die nachteiligen Auswirkungen von Beteiligungsunternehmen auf Nachhaltigkeitsfaktoren zu verringern.

• Bei der Entwicklung, Implementierung und Aufrechterhaltung angemessener und dokumentierter Richtlinien zum Risikomanagement müssen auch Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt werden.

Die Regelungen sind prinzipienbasiert, sodass die Anforderungen der Aufsicht von Größe und Leistungsfähigkeit jeder Kapitalverwaltungsgesellschaft sowie vom Umfang der betriebenen Geschäfte abhängig sind.

Fazit und Ausblick

Die Technischen Empfehlungen integrieren Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren in die AIFMD und die UCITS-Richtlinie gleichermaßen und stellen einen weiteren Schritt in Richtung nachhaltiger Finanzwirtschaft dar. Allerdings geben sie keine Definition der Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren an, was die harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten zumindest nicht erleichtert. Auch welche konkreten Aktivitäten die verschiedenen ESG-Kriterien Environment, Social und Governance in welchem Maße fördern, geht aus den Technischen Empfehlungen nicht hervor. Zwar ist jetzt klar, in welchen Situationen Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren beachtet werden müssen. Ohne einheitliche Begriffsdefinition besteht jedoch bspw. das Risiko, dass Produkte fälschlicherweise als nachhaltig klassifiziert werden oder dass zwischen Kunden und Investmentfirmen bzw. Fonds Uneinigkeit über das Vorliegen von Nachhaltigkeitsfaktoren entstehen können.

Auf den ersten Blick wären Definitionen der Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren in die Technischen Empfehlungen wünschenswert gewesen, sinnvoller ist jedoch eine übergreifende Regelung, die sich auch auf andere Regelwerke übertragen lässt. Die europäischen Gesetzgebungsorgane beschäftigen sich derzeit mit der Schaffung einer einheitlichen Taxonomie zu nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten. Eine harmonisierte Anwendung der Technischem Empfehlungen ist voraussichtlich mit Umsetzung der einheitlichen Taxonomie leichter. Die Schnittstellen, an denen Nachhaltigkeitsaspekte Eingang in den Fondsbereich finden, sind durch die Technischen Empfehlungen aber absehbar.

ESMA updated AIFMD and UCITS Q&As

On June 4, 2019 ESMA published updates questions and answers on the application of the AIFM Directive (available here) and the UCITs Directive (available here). ESMA’s intention of publishing und regularly updating the Q&A documents ensures common supervisory approaches and practices in relation to both the AIFM Directive and the UCITS Directive and their implementing measures.

The latest update refers to the depositories and the possibilities to delegate the safekeeping of assets of the funds. ESMA clarifies that supporting tasks that are linked to depositary tasks such as administrative or technical functions performed as part of the depositary tasks could be entrusted to third parties where all of the following conditions are met:

  1. the execution of the tasks does not involve any discretionary judgement or interpretation by the third party in relation to the depositary functions;
  2. the execution of the tasks does not require specific expertise in regard to the depositary function; and
  3. the tasks are standardised and pre-defined.

Where depositaries entrust tasks to third parties and give them the ability to transfer assets belonging to AIFs or UCITS without requiring the intervention of the depositary, these arrangements are subject to the delegation requirements, in Germany subject to Para. 36 KAGB.

Another question relates to the supervision of branches of depositories. The AIFM Directive, the UCITS Directive, the CRD and the MiFID II do not grant any passporting rights for depositary activities in relation to safekeeping assets for AIFs or UCITS. Branches of depositories located in the home Member State of the AIF or UCITS that is not the home Member State of the depositary’s head office may also be subject to local authorisation in order to perform depositaries activities in relation to AIFs or UCITS. In this case, the competent authority for supervising the activities in relation to AIFs or UCITS is the one located in the Member State of the depository’s branch.

The guidance provided by ESMA in the Q&A documents for AIFs and UCITS regarding the depository function do not contain any surprising elements but further strengthen the harmonized interpretation and application of the AIFM and UCITS Directives in Europe.

ESMA startete Konsultation zur Förderung der Nachhaltigkeit auf den EU-Kapitalmärkten

ESMA (The European Securities and Markets Authority) startete am 19. Dezember 2018 eine öffentliche Konsultation zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft. Im Rahmen der Konsultation sollen Interessengruppen zu dem Entwurf eines technical advice betreffend die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in unter anderem die AIFMD sowie die UCITS-Richtlinie Stellung beziehen. Am 4. Februar 2019 fand eine öffentliche Anhörung statt. ESMA wird die Rückmeldung im Rahmen der Konsultation berücksichtigen, um den Entwurf des technical advice zu finalisieren. Die Konsultation endete am 19. Februar 2019.

Hintergrund

Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zum Thema nachhaltige Finanzwirtschaft verabschiedet. Am 24. Juli 2018 hat die Europäische Kommission an ESMA die Anfrage gestellt, Vorschläge für Änderungen der entsprechenden Rechtsgrundlagen zum Zwecke der Integration von Nachhaltigkeitsfaktoren sowie -risiken zu unterbreiten. Die Frist für ESMA läuft bis zum 30. April 2019.

Änderungsvorschläge

ESMA schlägt Änderungen bezogen auf die AIFMD und die UCITS-Richtlinie in den folgenden Bereichen vor:

  • Allgemeine organisatorische Anforderungen: Einbeziehung von Nachhaltigkeitsrisiken in organisatorische Prozesse, Systeme und Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß in den Anlage- und Risikomanagementprozessen berücksichtigt werden.
  • Ressourcen: Berücksichtigung der erforderlichen Ressourcen und Kompetenzen für die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken.
  • Verantwortlichkeiten des oberen Managements: Klarstellung, dass die Integration von Nachhaltigkeitsrisiken Teil der Verantwortung des hohen Managements ist.
  • Interessenkonflikte: Berücksichtigung der Arten von Interessenkonflikten, die sich im Zusammenhang mit der Integration von Nachhaltigkeitsrisiken und –faktoren ergeben.
  • Anforderungen an Due Diligence: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Auswahl und Überwachung von Investments, Entwicklung von Richtlinien und Prozessen bezogen auf Due Diligence sowie die Einführung wirksamer Maßnahmen.
  • Risikomanagement: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken bei der Entwicklung, Implementierung und Aufrechterhaltung von angemessenen und dokumentierten Richtlinien zum Risikomanagement.

Ausblick

Das Thema Nachhaltigkeit ist derzeit omnipräsent im Finanzsektor. Nach und nach gewinnt der Aktionsplan des Europäischen Kommission an Konturen. Es bleibt abzuwarten, auf welche konkreten Änderungen der AIFMD und der UCITS-Richtlinie sich ESMA festlegen wird und ob die implementierten Maßnahmen in ihrer Umsetzung zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft führen werden.

Why equivalence is not the easy solution for Brexit

When reading the news, one cannot deny that a hard Brexit may well be looming. While we all hope that a political solution will be agreed upon in the end, it still makes sense to discuss legal possibilities that might soften the impact if no agreement can be reached.

When it comes to the UK’s loss of access to the European single market, the „equivalence solution“ is almost automatically mentioned as a solution for the financial market. But what exactly does equivalence entail? And does it really represent a viable way for the UK and the EU in case of a hard Brexit? In this post we will provide an overview of the current equivalence regime within the European regulation.

In the event of a hard Brexit, the UK will lose access to the European single market overnight and will become a third country under European law. The solution for maintaining access to the European single market could be the so-called equivalence solution. This would allow companies established in third countries to gain access to the European single market, even if no bilateral agreement is concluded in time between the UK and the EU, which seems likely at the moment. The prerequisite is that the third country’s legal and supervisory standards would need to be recognised by the EU as equivalent to the European regulations. UK banking and financial services providers and fund managers would thus continue to have access to the European single market if the EU recognises the British legal and supervisory standard in the financial sector as equivalent to that of the EU. Since the UK currently applies EU regulations, this should at a first glance be a no-brainer.

However, the European legislator does not provide market access for third countries in all areas of banking and financial services easily through regulation. Specific third country rules are contained, for example, in:

  • the European Financial Markets Regulation (MiFIR);
  • the Second Financial Instruments Directive (MiFID II);
  • the Regulation on OTC derivatives, central counterparties and trade repositories (EMIR); and
  • the Directive on Alternative Investment Fund Managers (AIFMD).

In the Fourth Capital Requirements Directive (CRD IV), the Second Payment Services Directive (PSD II) and the UCITS Directive, the European legislator has not stipulated third country rules. In these contexts, access to the European single market through recognition of the equivalence of the supervisory regime is not currently possible. In the areas of the concerned financial services sectors (i.e. credit institutions, payment institutions and the management of UCITS), the UK would therefore be dependent on a bilateral agreement with the EU in any case in order to keep (or regain) access to the European single market.

In those areas where third country rules are provided for, the recognition procedure and the number of third countries recognised as equivalent differ.

For example, under EMIR, the following applies: If a Central Counterparty (CCP) established in a third country wishes to provide clearing services to clearing members or trading venues established in the EU, it may do so only if it has previously been recognised by the European Securities and Markets Authority (ESMA). For this purpose, the CCP must submit an application to ESMA. The latter may only recognise a CCP from a third country if the EU Commission has recognised the legal and supervisory mechanism of the third country as equivalent to that of the EU, and provided that the CCP is authorised in its home country and is subject to effective supervision and enforcement in that country. Moreover, it is required that ESMA has concluded a cooperation agreement with the local supervisory authorities which, for example, simplifies the exchange of information and the home country of the CCP must have an equivalent system for combating money laundering and terrorist financing. If these conditions are no longer met, ESMA may withdraw recognition from the CCP.

CCPs currently recognised by ESMA are located in Australia, Hong Kong, Japan, Singapore, South Africa, Canada, Mexico, Switzerland, South Korea, USA, UAE, India, Dubai International Financial Centre, Brazil and New Zealand.

The recognition procedure for trading venues under MiFIR is slightly different. It is not the trading venue for derivatives itself that can apply for equivalence. Rather, the EU may, at its own discretion and in cooperation with ESMA and the member states, issue a resolution recognising the legal and supervisory framework of a third country as equivalent to that of the EU. Before issuing a resolution, the member states must approve equivalence. The recognition of the equivalence of a third country in the area of MiFIR requires that: (i) the trading venues are admitted in their home country and are subject to effective and continuous supervision and enforcement; (ii) the trading venue has transparent admission rules; (iii) the issuers are subject to regular information obligations which guarantee a high level of investor protection and (iv) rules against market abuse in the form of insider dealing and market manipulation are in place.

So far, the EU has only recognised the USA as an equivalent third country under MiFIR. Under MiFID II, however, the EU has recognised four countries providing trading venues for other financial products (such as listed shares) as equivalent to EU venues: USA, Australia, Hong Kong and Switzerland (the recognition of Switzerland is limited to one year until 31 December 2018 but may be extended if there is sufficient progress on a common institutional framework).

This shows that even if the UK is recognised by the EU as a third country with equivalent regulatory standards, this is far from resolving all the difficulties.

On the one hand, the UK would actually have to maintain its current regulatory and supervisory standards and adapt to those of the EU in the future; a substantial deregulation is thus ruled out. A comparatively minor problem, on the other hand, is that the recognition of equivalence by the EU may well take some time. The UK’s supervisory standard currently corresponds to that of the EU, so if it were to be maintained after Brexit, there would at least be no legal grounds against swift recognition. However, much more serious for the UK, would be that as a third country they would no longer be able to influence the European legal and supervisory standards for lack of voting rights; they would be referred to the role of a „rule-taker“.

Therefore, it remains questionable whether recognition as an equivalent third country is really a good solution for the UK. The alternative would be one or more bilateral agreement(s) with a dispute settlement mechanism. In any event, the advantage of such an agreement would be that it would be negotiated by both sides and would not refer the UK to the passive role of an equivalent third country.