Gesetzliche Vorgaben an den Aufsichtsrat eines Kreditinstituts – unübersichtlich oder doch ganz einfach?

Der Aufsichtsrat eines Kreditinstituts muss von Governance Rules über das Bankaufsichtsrecht bis hin zur Aufsichtspraxis eine Fülle an Vorgaben beachten. Doch in welchem Verhältnis stehen diese Vorgaben zueinander und was muss konkret beachtet werden?
In einer Aktiengesellschaft (AG) steht dem Vorstand der Aufsichtsrat gegenüber. Der Vorstand leitet die Geschäfte, vertritt die Gesellschaft nach außen und wird dabei vom Aufsichtsrat kontrolliert. Beide Organe haben insbesondere im Anschluss an die Finanzkrise eine umfangreiche aufsichtsrechtliche Regulierung erfahren. Details zu Anforderungen an die Geschäftsleiter haben wir vor kurzem hier  beschrieben. Auch den Aufsichtsrat treffen eine Vielzahl deutscher und europäischer Regeln, die unterschiedliche Bereiche regulieren und unterschiedliche Ziele verfolgen. Einerseits ist der Aufsichtsrat gesellschaftsrechtlichen Vorgaben unterworfen, die von der Rechtsform des Instituts abhängig sind. Andererseits sind aufsichtsrechtliche Vorgaben relevant, die sich aus dem deutschen und europäischen Bankaufsichtsrecht sowie der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden ergeben.

Governance Rules

Die gesellschaftsrechtlichen Anforderungen an den Aufsichtsrat einer AG finden sich im Aktiengesetz (AktG). Dort werden die Anzahl und Zusammensetzung der Aufsichtsratsmitglieder festgelegt und Vorgaben bezüglich der Organisation und der Eignungsvoraussetzungen eines einzelnen Aufsichtsratsmitglieds getroffen. Speziell in einem Kreditinstitut muss mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen, der gesamte Aufsichtsrat muss mit dem Geschäftsfeld, in dem die AG tätig ist, vertraut sein. Aufgaben des Aufsichtsrat sind bspw. die Bestellung und Abberufung des Vorstands und  die Überwachung der Geschäftsführung. Konkretisiert wird dies durch den Deutschen Corporate Governance Kodex , in dem genauere Empfehlungen und Anregungen getroffen werden. So soll der Aufsichtsrat bei der Vorstandsbestellung beispielsweise auf Vielfalt (Diversity) achten, jedes Aufsichtsratsmitglied soll ausschließlich im Unternehmensinteresse handeln und Interessenskonflikte offenlegen. Daneben wird auch die interne Organisation des Aufsichtsrats konkreter beschrieben. Dieser Kodex ist nicht rechtsverbindlich, dennoch muss jede Abweichung gesondert begründet werden. So wird Transparenz sichergestellt, gleichzeitig werden branchen- und unternehmensspezifische Bedürfnisse gewahrt und ein Marktstandard etabliert. Der Kodex wird laufend aktualisiert. Aktuell kann noch bis zum 31. Januar 2019 zur neuen Fassung Stellung genommen werden . Weitere Pflichten können sich aus Satzung oder Geschäftsordnung der AG sowie des Aufsichtsrats ergeben.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen auf deutscher und europäischer Ebene

Auf deutscher Ebene schreibt das Kreditwesengesetz (KWG) für Kreditinstitute unabhängig von ihrer Rechtsform Besetzung, Organisation und Aufgaben des Aufsichtsrats vor. Danach müssen die Aufsichtsratsmitglieder zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde vorweisen können und der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben ausreichend Zeit widmen können. Der Aufsichtsrat muss in seiner Gesamtheit die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäftsleitung notwendig sind. Hier wurden die Anforderungen in den letzten Jahren erheblich verschärft. In der Aufsichtspraxis wird das KWG durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mittels Merkblättern hinsichtlich der Voraussetzungen und Erwartungen an die Aufsichtsratsmitglieder und an die Kontrollanforderungen konkretisiert. Die Verwaltungspraxis der BaFin wird dort durch Erläuterungen und Beispiele erklärt. Die Institute haben je nach Größe und Geschäftsmodell die Freiheit, den Umfang der Pflichten des Aufsichtsrats und der Aufsichtsratsmitglieder selbst zu bestimmen. Eine Abstimmung mit der BaFin ist jedoch im Einzelfall sinnvoll. Die Verlautbarungen der BaFin binden die Institute zwar nicht rechtlich, aber faktisch, da sie die Verwaltungspraxis BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde widerspiegeln.

Aufsichtsrechtliche Anforderungen werden daneben auch auf europäischer Ebene festgelegt. Die EU erlässt Verordnungen und Richtlinien. Verordnungen gelten für alle Marktteilnehmer unmittelbar, Richtlinien bedürfen zur Geltung im Normalfall der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht. Diese Instrumente sind prinzipienbasiert und daher auslegungsbedürftig. Die Auslegung erfolgt durch Äußerungen der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA mittels Leitlinien und Q&As oder auch der Europäischen Zentralbank mittels Leitfäden. Diese Äußerungen sind nicht unmittelbar für die Institute rechtsverbindlich und können erst Wirkung entfalten, wenn die BaFin sie in ihre Verwaltungspraxis übernimmt.

Die EBA hat Leitlinien zur internen Governance und Eignungsbewertung veröffentlicht, in denen die Anforderungen an Aufsichtsräte thematisiert werden. Diese Leitlinien hat die BaFin bislang jedoch nicht in ihre Verwaltungspraxis übernommen. Noch hat die BaFin sich nicht zur Nichtübernahme geäußert. Doch Grund ist wahrscheinlich, dass die Leitlinien durchweg von einem monistischen Modell ausgehen, bei dem ein Leitungsorgan gleichzeitig Geschäftsführung und Kontrollinstanz ist, während in Deutschland bei den beaufsichtigten Instituten das dualistische Modell einschlägig ist, bei dem Geschäftsleitung und Kontrollinstanz ohnehin getrennt sind. Dies führt dazu, dass die Leitlinien auf das deutsche Modell nicht richtig passen.

Wie passt das Gesellschaftsrecht mit dem Aufsichtsrecht zusammen? Und was soll der Aufsichtsrat einer AG nun in der Praxis beachten?

Die vielen verschiedenen Regeln kommen durch die diversen Perspektiven und Zielrichtungen der deutschen und europäischen Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden zustande. Während die gesellschaftsrechtlichen Regelungen abhängig von der Rechtsform des Kreditinstituts sind, behandelt das Aufsichtsrecht rechtsformübergreifend alle Kreditinstitute gleich. Inhaltlich widersprechen sich die gesetzlichen Vorgaben in ihren Schnittmengen nicht, sondern ergänzen sich vielmehr. Das Aufsichtsrecht wird auf deutscher und europäischer Ebene laufend optimiert, um aktuelle Gegebenheiten zu berücksichtigen. Auch die Governance Rules werden fortwährend angepasst. In der Praxis wird von Kreditinstituten erwartet, dass sie sich bezüglich der Anforderungen an den Aufsichtsrat sowohl an den Vorgaben der BaFin als auch dem Deutschen Corporate Governance Kodex und den sonstigen gesetzlichen Vorgaben orientieren.

 

 

Merry Christmas and a Happy New Year!

Team Holiday Photo; L-R: Sabine Schmidt, Charlotte Dreisigacker, Verena Ritter-Doring, Agata Zdunek

We wish you all a merry Christmas holiday and a very happy new year!

Wir wünschen fröhliche und stressfreie Weihnachten, einen guten Rutsch und ein frohes und erfolgreiches neues Jahr!

Thank you for continuously reading our blog! We will also take a short break and will be back in January with interesting new posts on the German and European regulatory landscape.

Entwurf der neuen FinVermV bringt Verschärfungen und Erleichterungen mit sich

Am 7. November 2018 hatdas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den lang erwarteten Referentenentwurf   für die Verordnung zurÄnderung der Finanzanlagenvermittlungsordnung (FinVermV) veröffentlicht. Hintergrund ist die Anpassung derFinVermV an die Vorgaben der Zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFIDII). 
Wir hatten bereits hier darüber berichtet. Die neue FinVermV wird regeln, welche Vorschriften derMiFID II auch für gewerbliche Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach§ 34f GewO gelten. Zu dem Referentenentwurf konnte bis zum 22. November 2018Stellung genommen werden. Es wird erwartet, dass die neue FinVermV ohneÜbergangsfrist zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten wird.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollten Finanzanlagenvermittler künftig zumindest in Teilen eine den Regulierungen für Banken und Finanzdienstleister nach dem WpHG entsprechende Regulierung erfahren. Doch wie weit diese entsprechende Regulierung konkret gehen soll, war bis zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs nicht klar. Zu Anfang die schlechte Nachricht – auf Finanzanlagenvermittler kommen Verschärfungen zu.

Zukünftig müssen Finanzanlagenvermittler dieInhalte von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation aufzeichnen (Taping), sobald sie Vermittlung vonoder Beratung zu Finanzanlagen erbringen. Der Anlagevermittler muss zudem sicherstellen,dass auch mitwirkende Beschäftigte diese Pflicht einhalten. Dies dient derStärkung des Anlegerschutzes, der Verbesserung der Marktüberwachung und schafftRechtssicherheit für beide Seiten, Finanzanlagenvermittler und Anleger. DieRegelung orientiert sich am WpHG, vgl. zu den Anforderungen hier Nicht erfasst sind Gespräche, die nicht Beratung oder Vermittlung voneinzelnen oder mehreren konkreten Finanzanlagen zum Inhalt haben.Anbahnungsgespräche, Terminabsprachen und Kommunikation, die sich aufVersicherungsprodukte oder Darlehen bezieht, sind also nicht aufzuzeichnen. DieAbgrenzung ist jedoch schwierig, wenn sich ein Gespräch in eine andere als diegeplante Richtung entwickelt. Das Taping wird erhebliche Ressourcen inzeitlicher, technischer und personeller Hinsicht erfordern.

Ähnlich stellt es bezüglich der Vermeidung,Regelung und Offenlegung von Interessenkonflikten dar.Der Anlagevermittler muss angemessene Maßnahmen treffen, umInteressenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden. Lassen sichInteressenkonflikte seitens des Anlagevermittlers im Vorfeld nicht vermeiden, müssen sie derart geregelt werden, dasssie keine Nachteile für den Anleger auslösen. Das betrifft insbesondere Interessenkonflikte,die durch Zuwendungen, ähnliche Anreize oder die Vergütungsstrukturhervorgerufen werden können. Bestehen trotz angemessener Maßnahmen weiterhin Interessenkonflikte, so sinddiese dem Anleger gegenüber rechtzeitig vor Abschluss eines Geschäfts offen zulegen. Die Art und Weise der Vergütungsstruktur und/oder Bewertung derMitarbeiter darf nicht mit der Mitarbeiterpflicht kollidieren, in bestmöglichenKundeninteresse zu handeln. Die konkrete Ausgestaltung darf auf keinen Falldazu führen, dass die Anlagenempfehlung nicht durch die Bedürfnisse desAnlegers, sondern durch die Vergütungsinteressen der Mitarbeiter bestimmt wird.Die Annahme und Gewährung von Zuwendungen darf sich nicht nachteilig auf dieQualität der Vermittlung und Beratung auswirken. Der Anlagevermittler muss außerdemstets im bestmöglichen Interesse des Anlegers ehrlich, redlich und professionellhandeln.

Schon unter der aktuellen FinVermV besteht für Finanzanlagenvermittlergegenüber dem Anleger eine Informationspflichthinsichtlich Risiken, Kosten und Nebenkosten der Anlage, der neue Referentenentwurfverlangt jedoch einen detaillierteren Kostenausweis. Das beinhaltet für dieFinanzanlagenvermittler die Pflicht zu einer Kostenaufstellung sowohl ex-ante alsauch ex-post. Sie müssen ihren Kunden nunmehr schon vor dem Abschluss des Geschäfts detailliert aufschlüsseln, welcheKosten für das Produkt voraussichtlich fällig werden. Der Anleger soll damit indie Lage versetzt werden, eine fundierte Anlageentscheidung treffen zu können. Nach Abschluss des Geschäfts müssen danndie tatsächlich angefallenen Kosten zusammengestellt werden. Das bedeutet einenerhöhten Verwaltungsaufwand für die Vermittler, der allerdings dadurch etwasabgeschwächt wird, dass sie für die Kostenaufstellung auch die Informationenverwenden können, die ihnen das die Finanzanlage konzipierende Unternehmen, derEmittent oder das depotverwaltende Institut zur Verfügung stellt.

Mit der Regulierung gehen aber auch gute Nachrichten fürFinanzanlagenvermittler einher.

Die Zuwendungsregeln fürAnlagevermittler sind weniger streng ausgefallen als die des WpHG, vgl. hier.Annahme und Gewährung von Zuwendungen dürfen sich nicht nachteilig auf dieQualität der Vermittlung und Beratung auswirken. Allerdings muss nicht jedeZuwendung vollständig in die Qualitätsverbesserung fließen, sodassAnlagevermittler Provisionen behalten dürfen. Auch müssen dieFinanzanlagevermittler im Gegensatz zu Banken und Finanzdienstleistern nach demWpHG keine eigene Zielmarktbestimmungvornehmen. Es reicht aus, wenn sie die Zielmarktbestimmung des Emittenten oderKonzepteurs einholen und verstehen, um so sicherstellen zu können dass sie demAnleger nur passende Finanzanlagen vermitteln. Die bisherige Pflicht zurErstellung eines Beratungsprotokolls entfällt. Stattdessen muss dem Anlegereine Geeignetheitserklärung zurVerfügung gestellt werden, in der die Gründe für die Anlageempfehlungzusammengefasst sind. Zudem ist auch weiterhin keine direkte Beaufsichtigung durch die BaFin vorgesehen.

Was bleibt also festzuhalten? Die neue FinVermV wird durchaus zu Veränderungenfür die Finanzanlagenvermittler führen. Insbesondere das Taping und dieKostenaufstellung ex-ante und ex-post, wird zu einem erhöhten Arbeitsaufwandführen. Positiv dürfte im Markt hingegen vor allem aufgenommen werden, dasskeine eigene Zielmarktbestimmung von den Vermittlern vorzunehmen ist und dieZuwendungsregeln weniger streng als befürchtet ausgefallen sind. BestehendeGeschäftsmodelle müssen daher nicht grundlegend neu gedacht, sondern lediglichinterne Prozesse angepasst werden.

Crowdinvesting-Plattformen im Visier der BaFin

Schwarmfinanzierung (Crowdinvesting) bezeichnet die Finanzierung eines konkreten Projektes durch eine große Anzahl von Geldgebern, wobei die Vermittlung über Internet-Dienstleistungsplattformen erfolgt. Mit dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10. Juli 2015 wurden einige Ausnahmen in das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) aufgenommen. § 2a VermAnlG befreit bestimmte öffentliche Angebote von Vermögensanlagen, die im Rahmen einer Schwarmfinanzierung über eine Internet-Dienstleistungsplattform angeboten werden, unter anderem von der Prospektpflicht. Mit der Befreiung von der Prospektpflicht wird für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Start-Ups die Möglichkeit eröffnet, sich auf unkomplizierte Weise Zugang zum Kapital zu verschaffen. Insbesondere ist eine solche Kapitalbeschaffung mit einer Kostenersparnis verbunden, da bei bestehender Prospektpflicht die Billigung und Aufbewahrung von Prospekten zwischen EUR 1.500,- und EUR 15.000,- an Gebühren auslösen können. Zudem kommen regelmäßig zusätzliche Kosten für die Erstellung des Prospektes hinzu.

Status quo

Ein Jahr nach Inkrafttreten des § 2a VermAnlG hat die BaFin in einem Fachartikel eine erste Bilanz gezogen. Es konnte unter anderem festgestellt werden, dass viele Anbieter sich lediglich mit der Befreiung von der Prospektpflicht, nicht aber mit den übrigen für sie geltenden Vorgaben zu unter anderem dem Vermögensanlagen-Informationsblatt (VIB) nach §§ 13, 13a VermAnlG oder dem Risiko- bzw. Rendite-Warnhinweis nach § 12 Abs. 2 und 3 VermAnlG auseinandergesetzt hatten. Zwar hatte sich die Qualität der Angebote grundsätzlich verbessert. Dennoch stellte die BaFin in ihrer aktuellen Internetrecherche bei 70 % der untersuchten Plattformen Auffälligkeiten fest. Dabei konzentrierte sich die BaFin auf Vermögensanlagen, die nach Maßgabe von § 2a VermAnlG prospektfrei über die jeweiligen Plattformen erworben werden können.

Werbe- und Veröffentlichungspflichten

Es wurden insgesamt Projekte auf 50 Crowdinvesting-Plattformen insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Werbe- und Veröffentlichungspflichten gemäß §§ 12 und 13a VermAnlG überprüft, wobei der Schwerpunkt der Untersuchung auf der ordnungsgemäßen Gestaltung von Warnhinweisen und der freien Zugänglichkeit des VIBs lag. Hinweise sind dann erforderlich, wenn Werbung mit den wesentlichen Merkmalen der Vermögensanlage geschaltet wird. Zudem bedarf eine Bewerbung der Anlage in sozialen Medien ebenfalls der Hinweise. Ferner dürfen auch auf Werbevideos zu der konkreten Vermögensanlage die Hinweise nicht fehlen, denn die Werbevorschriften nach dem VermAnlG gelten auch hier.

Warnhinweise

Der häufigste festgestellte Missstand (94% der Verstöße) betraf den Risiko-Warnhinweis (§ 12, Abs. 2 VermAnlG), dass der Erwerb der Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Der Hinweis war unter anderem nicht deutlich genug hervorgehoben, ungeeignet positioniert, fehlte sogar vollständig oder es fehlte eine durchgängige Anzeige bei Werbevideos. Von den Vermögensanlagenanbietern ist zudem der Rendite-Warnhinweis (§ 12, Abs. 3 VermAnlG), dass der in Aussicht gestellte Ertrag nicht gewährleistet ist und auch niedriger ausfallen kann, aufzunehmen. Hier stellte die BaFin sogar ein mangelndes Bewusstsein dafür fest, dass es eines solchen Hinweises grundsätzlich bedarf. Der Rendite-Warnhinweis war auf 55% der geprüften Plattformen gar nicht vorhanden. Im Übrigen war der Hinweis unter anderem nicht deutlich genug hervorgehoben, entsprach nicht dem Gesetzeswortlaut oder es fehlte eine durchgängige Anzeige bei Werbevideos. Bei 17% der geprüften Seiten war das VIB passwortgeschützt und damit nicht ohne Zugriffsbeschränkungen für jedermann zugänglich wie von § 13a Abs. 2 VermAnlG vorgesehen.

Konsequenz bei Verstößen

Verstöße gegen die Vorgaben im VermAnlG können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden. Zudem kann die BaFin ihre Maßnahmen veröffentlichen, was zusätzlich einen Reputationsschaden mit sich bringen kann.

Die Ergebnisse der Recherche wurden den jeweiligen Plattformen in einem nicht-förmlichen Verfahren mitgeteilt. Für die Einhaltung der relevanten Vorgaben aus dem VermAnlG sind grundsätzlich die Anbieter der Anlage zuständig. Gleichwohl wird der Werbeauftritt nicht selten von den Plattformen umgesetzt. Deshalb richtet sich die BaFin direkt an die Betreiber der Plattformen, sodass die mitgeteilten Verstöße schnellstmöglich behoben werden können. Aus Sicht der BaFin war die Internetrecherche durchaus erfolgreich, da die Betreiber nicht zuletzt große Kooperationsbereitschaft zeigten und eine zusätzliche Sensibilisierung bezogen auf die Einhaltung der Werbevorschriften im VermAnlG erreicht werden konnte. Bei der Einführung von neuen Projekten finden die Vorschriften insgesamt von Beginn an mehr Beachtung.

Germany is paving the way for an informal transition period for the financial market in case of hard Brexit

On 20 November 2018, the Federal Ministry of Finance of Germany published a Draft Act on Tax-Related Provisions concerning the withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union.

The Draft Act proposes amendments to the German Banking Act (Kreditwesengesetz) and the Insurance Supervision Act (Versicherungsaufsichtsgesetz) and aims to avoid any harm to the functioning or stability of financial markets in case of a hard Brexit, i.e., the withdrawal of the UK from the EU by the end of March 2019 without an agreement.

BaFin will be allowed to grant a transition period until the end of 2020 for passporting financial services into Germany

The proposed amendment to the KWG will allow the German Federal Financial Supervisory Authority (BaFin) to permit firms based in the UK, which have been providing cross-border banking or financial services based on a European passport before Brexit, to continue to operate financial transactions in Germany until the end of 2020 at the latest. The proposal reads:

In the event that the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland withdraws from the European Union at midnight on 29 March 2019 without having concluded an agreement on withdrawal from the European Union […] the Supervisory Authority may determine, in order to prevent disadvantages for the capacity of financial markets to function or for their stability, that the [passporting] provisions […] are to be applied accordingly, fully or partially, for a period of up to 21 months following the time of withdrawal, to companies based in the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland that on 29 March 2019 conduct banking business or provide financial services in Germany through a branch in Germany or by providing cross-border services [under the passporting regime]. [This] only applies to financial transactions that are completed after 29 March 2019 insofar as these transactions are closely connected to transactions that existed at the time of withdrawal.

As already mentioned here the FCA has been planning to take similar precautions for a hard Brexit. Now Germany is following.

The Draft Act, which needs to go through parliament before entering into force, authorises BaFin to extend the current passporting regime at its own discretion. BaFin may adopt a generally applicable rule for all institutions concerned or restrict it to individual supervisory areas that are highly affected. The transition period can also be shortened by BaFin. In addition, BaFin may attach conditions to its permission regime and abolish its measures at any time.

According to the currently proposed wording of the Draft Act, the transition period only applies to financial transactions concluded before Brexit. New financial transactions are only included if they are closely related to existing ones.

During the transition period, the companies concerned must prepare themselves to either apply for a respective license in Germany in order to to submit their German business to the supervisory regime for third countries, or to bring their German business to an end.

Transition period also proposed for the insurance sector

The Draft Act authorises BaFin to adopt a similar transition period for insurance undertakings in order to avoid disadvantages for policyholders and beneficiaries. This will enable insurance companies based in the UK to either transfer or terminate existing contracts within a reasonable timeframe, or meet the necessary prudential requirements for an orderly run-off of such contracts, where this is not possible.

Draft Act subject to European law

In case the EU comes up with a similar and uniform transition rule to protect the financial markets from any chaotic disruption due to Brexit, the EU rule will prevail.

How to Handle Brexit as a Fund Manager

By Dr. Verena Ritter-Doering of Curtis, Mallet-Prevost, Colt and Mosle LLP and Uwe Lill of GFD FINANZKOMMUNIKATION

The good old days seem to be over. Once Brexit gets real, the current passporting rules will no longer be available and new rules will apply for UK fund managers with EU clients. With or without equivalence, the UK will become a third country from an EU perspective, which raises three key questions that you will need to answer in order to chart the path forward: 1. Where is your fund located? 2. Where is your fund manager located? And 3. Where are you undertaking sales activities to address your EU clients?

To put it simply, there are seven different ways to serve your existing EU clients after Brexit, or to build new relationships with EU clients. We will show you in this Brexit map which route you will need to take to remain successful. In addition to considering the legal setup , it will be equally important to evaluate the way you communicate if you want to grow your EU customer base. For example, you must consider what should be taken into account when informing media in the unique German-speaking market.

For background information and details on this ongoing process (which may change on a daily basis!), please do not hesitate to contact us. We are very happy to share our expert knowledge with you.

Please click on this link to view the Brexit Tube Map for Fund Managers

Der Notfallplan nach der Benchmark Verordnung: Hintergründe und aufsichtsrechtliche Anforderungen

Marktteilnehmer, die Indizes in Finanzprodukten verwenden und diese Finanzprodukte Kunden anbieten, sind verpflichtet, sog. Notfallpläne für den Umgang mit Indizes zu erstellen, für den Fall, dass ein verwendeter Index irgendwann nicht mehr zur Verfügung steht. Was genau ist hierbei zu beachten?

Die Verordnung (EU) 2016/1011 vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (“Benchmark Verordnung”)  regelt die regulatorischen Anforderungen an Administratoren, Kontributoren und Verwender eines Index als Referenzwert für ein Finanzprodukt sowohl hinsichtlich der Erstellung und Verwendung der Indizes als auch der Daten, die dazu übermittelt werden. Sie ist die Reaktion der EU auf die Manipulation von LIBOR und EURIBOR. Die Verordnung will sicherstellen, dass Indizes, die in der EU hergestellt und als Referenzwert verwendet werden, nicht nochmals Gegenstand solcher Manipulationen sein können.

Den neuen regulatorischen Anforderungen der Benchmark Verordnung entsprechen die momentan vom Markt als Referenzwert verwendeten Indizes zum Teil nicht. So stehen bspw. der LIBOR und auch EONIA nicht im Einklang mit den Anforderungen der Benchmark Verordnung. Nach den in der Verordnung geregelten Übergangsvorschriften darf ab dem 01. Januar 2020 kein Neugeschäft auf nicht mit den Vorgaben der Benchmark Verordnung übereinstimmenden Indizes abgeschlossen werden. Als Nachfolger für EONIA hat die Arbeitsgruppe der Europäischen Zentralbank am 13. September 2018 daher ESTER empfohlen.

Nach Art. 28 Abs. 2 der Benchmark Verordnung sind beaufsichtigte Unternehmen, die einen Referenzwert verwenden, verpflichtet, sog. Notfallpläne aufzustellen. Notfallpläne sind robuste schriftliche Pläne, in denen sie Maßnahmen darlegen, die sie ergreifen, wenn sich ein Referenzwert wesentlich ändert oder nicht mehr bereitgestellt wird. Aufgrund des zukünftigen Wegfalls von z.B. LIBOR und EONIA rücken die Notfallpläne immer mehr in den Fokus. Die beaufsichtigten Unternehmen sind seit dem 01. Januar 2018 verpflichtet, Notfallpläne vorzuhalten. In der Praxis besteht zur Zeit aber noch viel Unsicherheit über die konkreten aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Notfallpläne. Dieser Beitrag soll die rechtlichen Anforderungen, die an die Notfallpläne von der Benchmark Verordnung gestellt werden, im Überblick darstellen. Dabei werden auch die neuesten Aussagen der European Securities and Marktes Authority (“ESMA”)  berücksichtigt.

Wer muss einen Notfallplan aufstellen?

Verpflichtet einen Notfallplan aufzustellen, sind beaufsichtigte Unternehmen, die einen Referenzwert verwenden. Unter die beaufsichtigten Unternehmen fallen etwa Kreditinstitute nach der Eigenkapital-Richtlinie (“CRR”), Wertpapierfirmen im Sinne der Zweiten Finanzmarktrichtlinie (“MiFID II”) und Verwalter Alternativer Investmentfonds (“AIFM”)  nach der AIFM-Richtlinie. Verwendet wird ein Referenzwert etwa dann, wenn er als Bezugsgrundlage für ein Finanzinstrument dient (z.B. Derivate, die sich auf Indizes beziehen) oder wenn er dazu dient, die Performance Fee eines Investmentfonds zu bestimmen.

Welche formalen Anforderungen werden an den Notfallplan gestellt?

Die Benchmark Verordnung regelt, dass der Notfallplan schriftlich aufzustellen ist. Das heißt, er muss in einer lesbaren Form verfasst und auf einem dauerhaften Datenträger, der sich an einem bekannten Archivierungsort befindet, gespeichert sein. Diese formalen Voraussetzungen stellen sicher, dass der Notfallplan auf Anfrage der Aufsichtsbehörde, in Deutschland der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (“BaFin”), vorgelegt werden kann.

Außerdem ist geregelt, dass der Notfallplan robust sein muss. Die ESMA konkretisiert diese Vorgabe der Verordnung dahingehend, dass ein Notfallplan dann robust ist, wenn er operationelle Verfahren und detaillierte Handlungsanweisungen sowie die relevanten Kommunikationskanäle für verschiedene Notfallszenarien und Eventualitäten enthält.

Was wird inhaltlich gefordert?

Inhaltlich fordert die Benchmark Verordnung, dass der Notfallplan die Maßnahmen darlegt, die ergriffen würden, sollte ein als Referenzwert verwendeter Index sich wesentlich ändern oder wegfallen (sog. Notfallereignis). Was genau unter einer wesentlichen Änderung bzw. eines Wegfalles zu verstehen ist, wird in der Verordnung nicht legal definiert. Wann eine Änderungen wesentlich ist, ist daher eine Wertungsfrage, die vor allem auch von der Marktbedeutung des Index abhängt. Ein Wegfall ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Index nicht mehr veröffentlicht, ermittelt oder aktualisiert wird oder wenn dem Administrator die Zulassung bzw. die Registrierung entzogen wird.

Hinsichtlich der Maßnahmen, die im Falle eines solchen Notfallereignisses ergreifen werden, konkretisiert die ESMA, dass hierbei generell Art, Größe und Bedeutung des Referenzwertes zu berücksichtigen sind. Genauere inhaltliche Vorgaben werden indes nicht gemacht.

Damit der Notfallplan wirkungsvoll sein kann, müssen jedoch zunächst die Zuständigkeiten im Falle des Eintritts eines Notfallereignisses verteilt werden. Das heißt, es ist vorab festzulegen, welche Personen und Abteilungen die zentrale Koordination übernehmen und wer welche Entscheidungszuständigkeiten hat. Weiterhin muss im Falle eines Notfallereignisses eine Art Bestandsaufnahme erfolgen, indem z.B. ermittelt wird, welcher Referenzwert überhaupt betroffen ist und auf welche Produkte Auswirkungen entstehen. Weiterhin sind das konkrete Vorgehen im Notfall sowie die Entscheidungsmechanismen darzulegen.

Soweit möglich und angemessen sind zudem alternative Referenzwerte zu benennen, die anstelle des nicht mehr bereitgestellten Referenzwertes als Bezugsgrundlage verwendet werden können, unter Angabe der Gründe, warum der alternative Referenzwert als solcher geeignet ist. Nimmt man es hinsichtlich der Benennung eines alternativen Referenzwertes ganz genau, müssten die Verpflichteten, die ihn nach dem Eintritt eines Notfallereignisses verwenden wollen, auch für den alternativen Referenzwert bereits einen Notfallplan vorhalten, um den Anforderungen der Benchmark Verordnung zu entsprechen.

Auswirkungen auf die Vertragsbeziehungen mit dem Kunden

Die Verpflichteten müssen sich in der Vertragsbeziehung mit ihren Kunden an den von ihnen aufgestellten Notfallplänen orientieren. Hier ist zum jetzigen Zeitpunkt noch vieles offen und ungeklärt. Klar ist lediglich, dass das Erfordernis für sämtliche Neuverträge, die ab dem 01. Januar 2018 abgeschlossen wurden, gilt. Altverträge müssen nur insoweit angepasst werden, als das praktikabel und nach bestem Bemühen möglich ist.

Bis jetzt gibt es keinen genauen Vorgaben dazu, wie die Kundeninformation aussehen soll. Während die Ausführungen der ESMA hierzu in englischer Sprache eher darauf schließen lassen, dass dem Kunden die Notfallpläne konkret offenzulegen sind, könnte es aber auch ausreichen, den Kunden lediglich auf die Existenz eines Notfallplanes hinzuweisen. Es wird erwartet, dass die BaFin einen solchen Hinweis ausreichen lassen wird. Die Information kann dann je nach Produkt und Adressatenkreis unterschiedlich ausfallen und je nach nationalem Recht sowohl im Vertrag selbst, als auch in der vertraglichen Dokumentation im weiteren Sinne erfolgen. Die ESMA führt insoweit als Beispiel an, dass, soweit ein Fondsprospekt nach nationalem (Vertrags-)Recht als Teil der vertraglichen Dokumentation qualifiziert, die Offenlegung des bzw. den Hinweis auf den Notfallplan daher in einem solchen Fondsprospekt erfolgen könne.

Erfordernis der Planpflege

Die Benchmark Verordnung verlangt von den Verpflichteten auch, den einmal erstellen Notfallplan zu pflegen. Die ESMA sieht dieses Erfordernis jedenfalls dann als erfüllt an, wenn alle relevanten Faktoren kontinuierlich überwacht werden und der Notfallplan ggf. entsprechend aktualisiert wird. Keine Vorgaben gibt es momentan etwa hinsichtlich Überprüfungsintervallen, also ob zum Beispiel eine quartalsweise Überprüfung der Pläne als ausreichend erachtet wird.

Fazit

Auch wenn die ESMA an der einen oder anderen Stelle Orientierungshilfe gegeben hat, sind Einzelheiten im Rahmen der Erstellung des Notfallplans immer noch ungeklärt. Das betrifft insbesondere die Information des Kunden über den Notfallplan in der vertraglichen Dokumentation des jeweiligen Finanzproduktes. Diese Unsicherheiten machen die Umsetzung der durch die Benchmark Verordnung aufgestellten Vorgaben für die Verpflichteten nicht gerade leicht. Bis es detailliertere Vorgaben von Seiten der Aufsichtsbehörden gibt, sollten sich die betroffenen Marktteilnehmer – wie immer bei neuer Regulierung – an dem Wortlaut der Verordnung orientieren und für sich selbst entscheiden, inwieweit sie die unpräzisen Vorgaben auf ihr Geschäftsmodel bezogen ausfüllen wollen.

Wird die Finanzwelt irgendwann grüner und brauchen wir dafür konkrete Anforderungen?

Die Nachhaltigkeit des Finanzwesens durch nachhaltige Investitionen ist als Thema auf keiner Konferenz mehr wegzudenken. Wenn man mit Akteuren im Markt spricht, investieren längst auch alle nachhaltig. Die Aufsichtsbehörden in Europa scheinen indes noch nicht überzeugt davon. Denn sie betonen immer wieder, wieviel Wert auf nachhaltige Investitionen gelegt werden soll.

Die britische Finanzaufsichtsbehörde PRA (Prudential Regulation Authority) etwa hat am 15. Oktober 2018 einen Entwurf zum Umgang von Banken mit den Auswirkungen des Klimawandels  zur Konsultation gestellt. Dieser sieht vor, dass Vorstände von Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften einen hochrangigen Verantwortlichen benennen müssen, der für die Ermittlung und Kontrolle von Klimarisiken verantwortlich ist und dem Vorstand darüber Bericht erstatten muss. Der Entwurf ist zwar nur für britische Akteure relevant, könnte aber Vorbildfunktion für spätere Vorstöße anderer Aufsichtsbehörden haben.

Worum geht es bei Klimarisiken? Grob kann zwischen physischen Klimarisiken und klimabezogenen Übergangsrisiken unterschieden werde. Physische Klimarisiken resultieren aus konkreten Umweltereignissen. Sie können sich kurzfristig aus bestimmten Wetterbedingungen wie Trockenheit, Hochwasser oder Stürmen ergeben oder langfristig in einem erhöhten Meeresspiegel, höherer Temperatur, Unberechenbarkeit des Wetters oder in einem Verlust von Anbaugebieten bestehen. Physische Klimarisiken können direkt Waren beschädigen oder die Produktivität einschränken und sich indirekt auswirken, indem sie globale Lieferketten unterbrechen. Klimabezogene Übergangsrisiken ergeben sich aus dem Anpassungsprozess an eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Wirtschaft, in der zum Beispiel nach und nach kohlenstoffintensive Produkte wegfallen und kompensiert werden müssen.

Der konkrete Entwurf der PRA unterstreicht einmal mehr die Bedeutung von Klimarisiken für die Finanzwelt. Schon am 11. Oktober 2018 hat das neugegründete internationale Netzwerk aus Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Internationalen Organisationen „Network for Greening the Financial System“ (NGFS), zu dem neben der Bank of England unter anderem die BaFin und die Deutsche Bundesbank gehören, seinen ersten Report veröffentlicht. Das NGFS stellt fest, dass es kurzfristige Maßnahmen braucht, um die Klimarisiken langfristig zu reduzieren. Es warnt, dass die finanziellen Risiken des Klimawandels systemweit wirken und irreversibel sind, sofern sie nicht angegangen werden.

Über die Trendwende hin zu einem nachhaltigen Finanzwesen  haben wir zuletzt hier berichtet. Auch die BaFin hat Klimarisiken bewusst stärker in den Fokus der Aufsicht gerückt. In einem Fachartikel vom Mai 2018 wies sie darauf hin, dass sie die Integration von Klimarisiken in das Risikomanagement einfordern wird. Die Institute müssen künftig also Klimarisiken in die Gesamtrisikosteuerung einbeziehen. Um sie zu quantifizieren, können Szenario-basierte Analysen und Stresstests durchgeführt werden. Angesichts dieser Verlautbarung der BaFin und der Mitgliedschaft von BaFin und Deutscher Bundesbank im NGFS muss sich die Finanzwelt darauf einstellen, Klimarisiken bei ihren Investitionen zu berücksichtigen. Es ist daher sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene damit zu rechnen, dass die Aufsichtsbehörden bezüglich des Managements von Klimarisiken konkretere Vorgaben machen werden.

Die fünfte Geldwäscherichtlinie: Was ist neu?

Die fünfte Geldwäscherichtlinie („5. AMLD“) trat bereits im Juli 2018 in Kraft. Damit wird die vierte Geldwäscherichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen war, bereits überarbeitet. Die neuerlichen Änderungen sind die Reaktion der EU auf die Enthüllungen der „Panama Papers“ und der terroristischen Anschläge von Paris und Brüssel.

Zeitplan

Die 5. AMLD wurde am 10. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am 09. Juli 2018 in Kraft. Den Mitgliedstaaten bleibt bis zum 10. Januar 2020 Zeit, die Regelungen der 5. AMLD in nationales Recht umzusetzen. Zur dadurch erforderlich werdenden Anpassung des deutschen Geldwäschegesetzes liegt momentan noch kein Referenten- oder Regierungsentwurf vor.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  • Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen werden in den Geltungsbereich der Geldwäscherichtlinie einbezogen
  • Mehr Transparenz bzgl. des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Harmonisierung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern
  • Ausweitung des Transparenzregisters

Verpflichtung von Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen

Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter von elektronischen Geldbörsen werden zukünftig in den Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten aufgenommen. Ziel ist es vor allem zu verhindern, dass terroristische Gruppen Gelder in das EU Finanzsystem oder zwischen Netzen virtueller Währungen transferieren und dabei den Transfer ganz verbergen oder sich zumindest die Anonymität, die durch die Umtauschplattformen grundsätzlich ermöglicht wird, zu Nutze zu machen. Sind Umtauschplattformen für virtuelle Währungen und Anbieter elektronischer Geldbörsen geldwäscherechtlich verpflichtet, müssen sie ihre Kunden u.a. identifizieren, was die anonyme Nutzung deutlich erschweren wird.

Harmonisierung der verstärkten Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit Bezug zu Hochrisikoländern

Nach wie vor wird die EU Kommission ermächtigt, durch eine Delegierte Verordnung festzulegen, welche Länder ein hohes Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Die vierte Geldwäscherichtlinie schrieb den Mitgliedsstaaten zwar vor, dass Regelungen zu treffen sind, die vorsehen, dass die Verpflichteten verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden haben, wenn ihr Geschäftspartner in einem Drittland mit hohem Risiko sitzt. Keine Vorgaben gab es indes, welche verstärkten Sorgfaltspflichten konkret anzuwenden sind. Nunmehr ist eine Harmonisierung vorgesehen. Zukünftig müssen Verpflichtete zusätzliche Informationen einholen über

  • den Kunden und den wirtschaftlichen Eigentümer,
  • die Art der angestrebten Geschäftsbeziehung,
  • die Herkunft der Gelder, des Vermögens des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers und
  • über die Gründe der Transaktion.

Zusätzlich muss die Zustimmung der Führungsebene zu der Geschäftsbeziehung eingeholt werden und diese u.a. durch häufigere und zeitlich besser geplante Kontrollen stärker überwacht werden. Gegebenenfalls sind auch noch weitere risikomindernde Maßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die Beschränkung der geschäftlichen Beziehung.

Mehr Transparenz bzgl. des wirtschaftlichen Eigentümers

Zur Verbesserung der Transparenz bzgl. des wirtschaftlichen Eigentümers sind nunmehr auch Trusts und ähnliche Rechtsgestaltungen – wie etwa die französische „fiducie“ und die deutsche Treuhand – zur Registrierung im Transparenzregister verpflichtet. Sie müssen in diesem Rahmen Angaben zu dem wirtschaftlichen Eigentümer zu machen. Diese umfassen die Identität des Settlors (entspricht im deutschen Recht dem Treugeber), des Trustees (entspricht im deutschen Recht dem Treuhänder), des Protektors (sofern vorhanden), den Begünstigten sowie jede andere natürliche Person, unter deren tatsächlicher Kontrolle der Trust steht.

Mehr Transparenz soll auch die Pflicht bringen, bei Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung mit einem Geschäftspartner, über dessen wirtschaftlichen Eigentümer Angaben registriert werden müssen, gegebenenfalls den Nachweis der Registrierung oder einen Auszug aus dem Register einholen.

Ausweitung des Transparenzregisters

In Zukunft verpflichtet die 5. AMLD die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen, den Verpflichteten alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Identifikationspflichten hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentümers erfüllen können. Die Verpflichteten sollen zudem Unstimmigkeiten, die sich zwischen den Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer durch den Geschäftspartner und den Informationen, die im Transparenzregister gespeichert sind, ergeben, den zuständigen Behörden mitteilen.

Die Einsicht in das Transparenzregister, in dem die Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten gespeichert sind, soll in Zukunft für Jedermann möglich sein. Dazu führt die 5. AMLD für jedes Mitglied der Öffentlichkeit ein Einsichtsrecht ein. Schließlich sollen die nationalen zentralen Register bis zum 10. März 2020 über die zentrale Europäische Plattform vernetzt sein.

Regulatorischer Ausblick

Die EU Kommission hat am 12. September 2018 einen Vorschlag zur Stärkung der Befugnisse der European Banking Authority („EBA“) im Bereich der Geldwäsche veröffentlich. Dazu soll die EBA-Verordnung angepasst und durch eine noch strengere Überwachung der Geldwäschebekämpfung ein stabiler Banken- und Finanzsektor sichergestellt werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die EBA ein Anordnungsrecht gegenüber den nationalen mit der Geldwäschebekämpfung befassten Behörden haben. So soll die EBA die nationalen Behörden auffordern können, mutmaßlichen wesentlichen Verstößen nachzugehen und Sanktionen in Betracht zu ziehen. Die EBA soll außerdem die Tätigkeit der nationalen Behörden überwachen und im Falle eines nicht ausreichenden Tätigwerdens der nationalen Behörden gegenüber einzelnen Unternehmen selbst direkte Anordnungen treffen können. Der Vorschlag der Kommission wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert werden.

MiFID II-Pflichten für Finanzanlagenvermittler: Update zu den neuen Vorgaben

Es gibt etwa 38.000 registrierte Finanzanlagenvermittler in Deutschland. Diese dürfen Anlageberatung und Anlagevermittlung zu Anteilen oder Aktien von Investmentfonds derzeit ohne Erlaubnis der BaFin erbringen. Stattdessen müssen sie sich registrieren und nach der Gewerbeordnung eine Erlaubnis der zuständigen Ordnungsbehörde (Gewerbeamt oder Ordnungsamt) erwerben. Es ist in der Praxis relativ einfach, eine solche Erlaubnis zu bekommen, und auch die Vorgaben, die von den Finanzanlagenvermittlern einzuhalten sind, sind im Vergleich zu BaFin-regulierten Instituten eher lax.

Der Bundestag hat nun am 11. Oktober 2018 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung (im Folgenden: Änderungsgesetz) zugestimmt. Das betrifft unter anderem auch die 38.000 Finanzanlagenvermittler. In der Gewerbeordnung wurde unter anderem die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung („FinVermV“), die derzeit die organisatorischen Vorgaben für Finanzanlagenvermittler regelt, vor dem Hintergrund der Zweiten Finanzmarktrichtlinie („MiFID II“) erweitert, so dass der Weg für eine neue FinVermV geebnet ist.

MiFID II entfaltet als europäische Richtlinie keine unmittelbare Wirkung in Deutschland, sondern musste zunächst vom Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt werden. Dies ist seit Anfang des Jahres im Wertpapierhandelsgesetz („WpHG“) geschehen und betrifft unmittelbar Banken und Finanzdienstleister. Die Vorgaben der Finanzmarktrichtlinie trafen bisher Finanzanlagenvermittler nicht. Das nun verabschiedete Gesetz ist der erste Schritt in eine neue Richtung. Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Finanzanlagenvermittler künftig zumindest in Teilen eine äquivalente Regulierung erfahren. Erst die neue FinVermV selbst wird aber konkret regeln, welche Pflichten aus der MiFID II auch von den Finanzanlagenvermittlern nach der Gewerbeordnung zu beachten sind.

Das nun verabschiedete Gesetz gibt jedoch schon den Rahmen dessen, was das Ministerium für Wirtschaft (im Einvernehmen mit dem Finanz- und dem Justizministerium) in der Verordnung regeln darf, vor und erlaubt damit einen ersten Blick, in welchem Umfang sich die Finanzanlagenvermittler auf MiFID II-Pflichten einstellen müssen. Insgesamt können die Finanzanlagenvermittler durchaus aufatmen, einige Pflichten aus der MiFID II werden aber auch sie treffen.

Offenlegung von Interessenskonflikten

Das Änderungsgesetz sieht vor, dass die neue FinVermV Regelungen hinsichtlich der Vergütungsstruktur der im Gewerbebetrieb der Vermittler beschäftigten Personen treffen muss. Die Regelungen zur Vergütungsstruktur sollen sicherstellen, dass die Leistung der Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet wird, die mit der Pflicht kollidiert, im bestmöglichen Kundeninteresse zu handeln.

Finanzanlagenvermittler werden zudem verpflichtet sein, Interessenskonflikte zu vermeiden sowie, sollte dies trotz der dafür ergriffenen organisatorischen Maßnahmen nicht möglich sein, bestehende Interessenskonflikte offenzulegen. Interessenskonflikte können, so ausdrücklich im Gesetzentwurf ausgeführt, ihre Ursache vor allem in der Gewährung und Annahme von Zuwendungen haben.[1] Zuwendungen, worunter nach den Regelungen der MiFID II auch Provisionen fallen, dürfen nur noch von Dritten angenommen oder an diese gewährt werden, wenn dadurch die Qualität der Finanzdienstleistung verbessert wird und der Erhalt bzw. die Gewährung der Zuwendung dem Kunden offengelegt wird. Die Qualitätsverbesserung ist vom Finanzanlagenvermittler nachzuweisen.  Da das Geschäftsmodell vieler Finanzanlagenvermittler auf Provisionen gestützt ist, könnte sich diese MiFID II-Regelung durchaus als problematisch für die Branche erweisen.

Zielmarktbestimmung

Erleichterung dürfte hingegen hinsichtlich der Bestimmung des Zielmarktes herrschen. Hier regelt das Änderungsgesetz, dass die Verordnung Regelungen treffen muss bezüglich der Pflicht, sich die erforderlichen Informationen über die jeweilige Finanzanlage, einschließlich des für diese bestimmten Zielmarktes, zu beschaffen und diese bei der Anlageberatung und Anlagevermittlung zu berücksichtigen. Es reicht also aus, wenn sich der Finanzanlagenvermittler Informationen über den jeweiligen Zielmarkt der Finanzanlage bei dem Produktemittenten beschafft und diese bei seiner Vermittlungstätigkeit berücksichtigt. Eine eigene Zielmarktbestimmung ist hingegen nicht erforderlich, was den Vermittlern erheblichen Zeit- und Kostenaufwand einsparen wird.

Keine Regelungen zu Best Execution, Taping und Kostenaufstellung

Nicht treffen wird die Finanzanlagenvermittler die sog. Best Execution-Pflicht. Diese sieht vor, dass Kundenaufträge kosten- und zeittechnisch in bestmöglicher Weise für den Kunden ausgeführt werden. Sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Juli 2017 (Bundestags- Drucksache 19/3373) noch vor, dass die Ermächtigungsgrundlage für die FinVermV entsprechend erweitert wird, sodass die FinVermV entsprechende Best Execution-Regelungen hätte treffen können, ist dies nach der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung nun vom Tisch.

Keine Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage wird es geben hinsichtlich Regelungen zur Aufzeichnungspflicht von Verkaufsgesprächen (sog. Taping) und bezüglich der ex-ante und ex-post anzufertigenden Kostenaufstellung für das vom Kunden angefragte Finanzprodukt bzw. für die vom Kunden angefragte Finanzdienstleistung. Aufgrund einer insoweit fehlenden Ermächtigungsgrundlage für den Verordnungsgeber wird die neue FinVermV keine entsprechenden Regelungen enthalten, was ebenfalls für eine gewisse Erleichterung in der Brache sorgen dürfte, hätten doch insbesondere das Taping und die erweiterte Kostenaufstellung erhebliche Ressourcen in zeitlicher, technischer und personeller Sicht erfordert. Hinsichtlich der Kosten und Nebenkosten bleibt es also vermutlich bei der bestehenden Regelung, wonach vor allem Angaben zu dem Gesamtpreis, den der Anleger im Zusammenhang mit der Finanzanlage und den Dienstleistungen des Finanzanlagenvermittlers zu zahlen hat, separat aufzuführen sind, einschließlich aller damit verbundenen Gebühren, Provisionen, Entgelte und Auslagen, oder, wenn die genaue Preisangabe nicht möglich ist, die Grundlage für die Berechnung des Gesamtpreises, damit der Anleger diesen überprüfen kann; auch die vom Finanzanlagenvermittler in Rechnung gestellten Provisionen sind bereits heute offenzulegen.

Wann kommt die neue FinVermV?

Der Entwurf zur neuen FinVermV sollte eigentlich schon im September 2018 fertig sein. Er wird nun bis zum Jahresende erwartet. Sollte es nur eine kurze Anhörungsphase geben, könnte die neue Verordnung schon im Jahr 2019 in Kraft treten. Es bleibt abzuwarten, wie der Verordnungsgeber die neue Ermächtigungsgrundlage ausnutzen wird. In der Zwischenzeit gilt die bisherige Rechtslage nach der „alten“ FinVermV unverändert fort.