Bundesregierung verabschiedet umfassendes Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden der COVID-19-Pandemie

Authors: Partner Christian Fingerhut and Associate Martin Wolff

Die Bundesregierung billigte am 12. Juni 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Ankurbelung der Wirtschaft, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzuschwächen und die Binnennachfrage zu stärken (Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz).

Wichtige steuerliche Maßnahmen dieses Gesetzes sind:

  • Der Umsatzsteuersatz wird – jeweils befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 – von 19% auf 16% und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auf 5% gesenkt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für Verluste der Jahre 2020 und 2021 auf EUR 5 Mio. bzw. EUR 10 Mio. (bei Zusammenveranlagung natürlicher Personen) pro Jahr erweitert. Es wird die Möglichkeit geben, einen solchen Verlustrücktrag in der Einkommensteuererklärung für 2019 zu nutzen, noch bevor die Steuererklärung für 2020 eingereicht wurde (dies wird durch eine pauschale 30%ige Reduzierung des zu versteuernden Einkommens für 2019 ermöglicht).
  • Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt worden sind, wird es die Möglichkeit der degressiven Abschreibung geben. Dabei soll der anzuwendende Prozentsatz höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 % nicht übersteigen.
  • Für die pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von rein elektrischen Firmenwagen soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 die Kaufpreisgrenze für den reduzierten Faktor von 0,25% (reguläre Versteuerung: 1%) von 40.000 Euro auf 60.000 Euro (Bruttolistenpreis) angehoben werden.
  • Die Fristen für die Übertragung stiller Reserven (d.h. die steuerneutrale Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus der Veräußerung von bestimmten Betriebsvermögen nach § 6b EStG) werden um ein Jahr verlängert. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, dass in der Krise eine zwangsweise Auflösung einer Reinvestitionsrücklage ohne Reinvestition erfolgt. Darüber hinaus gilt eine einjährige Verlängerung auch für den Abzug zukünftiger Investitionsaufwendungen für bestimmte kleine und mittlere Unternehmen (nach § 7g EStG; in der Regel gilt eine allgemeine dreijährige Reinvestitionsfrist).
  • Für Gewerbesteuerzwecke wird der bestehende Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG dauerhaft von 100.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht.

Die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates soll jeweils am 29. Juni 2020 erfolgen. Dies wird das spätmöglichste Datum sein, damit die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes rechtzeitig zum 1. Juli 2020 in Kraft treten kann.

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Verabschiedung eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise

Authors: Partner Christian Fingerhut and Associate Martin Wolff

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, werden auf politischer Ebene
insbesondere auch steuerliche Maßnahmen erarbeitet, um eine nachhaltige Stabilisierung der
wirtschaftlichen Entwicklung zu gewährleisten.

Der Bundestag hat am 28. Mai 2020 den Regierungsentwurf zur Umsetzung
steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona- Steuerhilfegesetz)
verabschiedet.

Das Corona-Steuerhilfegesetz enthält steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der von der
Corona-Krise besonders Betroffenen. Die Liquidität von Unternehmen soll verbessert und
Steuererleichterungen gewährt werden.

  • Änderung des Einkommensteuergesetzes

Steuerbefreiung von Arbeitgeberzuschüssen zum Kurzarbeitergeld und zum saisonalen Kurzarbeitergeldin Höhe von bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, geleistet werden.

  • Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurants, Catering-Dienstleistungen und andere
Lebensmitteleinzelhändler (z.B. Bäckereien und Metzgereien), die nach dem 30. Juni 2020 und vor de Juli 2021 verzehrfertige Lebensmittel liefern von 19% auf 7%. Ausgenommen davon ist der Verkauf
von alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken (der Umsatzsteuersatz bleibt bei 19%).

  • Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes

Vorübergehende Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume für Rechtsformwechsel (§ 9 Satz 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)) und Einlagen (§ 20 Absatz 6 Satz 1 und 3 UmwStG) von acht auf zwölf Monate. Diese Anpassungen bringen die steuerliche und die nichtsteuerliche Rückwirkungsfrist (§ 17 Absatz 2 Satz 4 Umwandlungsgesetz) in Einklang und zielen darauf ab, die Auswirkungen der Corona-Krise im Zivil-, Insolvenz- und Umwandlungsrecht abzumildern.

Der Gesetzentwurf der Regierung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die am 5. Juni 2020 erwartet wird.

Das Corona-Steuerhilfegesetz soll am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

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