Die ePrivacy-Verordnung im Finanzaufsichtsrecht

Teil 2: Die wesentlichen Regelungen im Überblick

Diese Woche werfen wir einen genaueren Blick auf die ePrivacy-Verordnung, das nächste große Datenschutzprojekt der EU, das dem Schutz elektronischer Daten dient. Wir hatten bereits in Teil 1 der Beitragsreihe die gesellschaftlichen und rechtlichen Hintergründe der ePrivacy-Verordnung beleuchtet hat und erklärt, was die ePrivacy-Verordnung ist. Wofür aber brauchen wir die ePrivacy-Verordnung konkret und welche Daten werden geschützt, die jetzt noch nicht geschützt sind?

Was sind eigentlich elektronische Kommunikationsdaten?

Schutzgut der ePrivacy-Verordnung ist die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten.

Der Begriff elektronische Kommunikationsdaten umfasst elektronische Kommunikationsinhalte und Kommunikationsmetadaten. Kommunikationsinhalt ist das, was mittels elektronischer Kommunikationsdienste wie z.B. Textnachrichten, Sprache, Videos, Bilder und Ton übermittelt wird. Kommunikationsmetadaten sind etwa die im Zusammenhang mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugten Daten über den Standort des Geräts sowie Uhrzeit, Datum, Dauer und Art der Kommunikation. Die elektronischen Kommunikationsdaten können personenbezogen sein, müssen es aber nicht. Geschützt sind daher z.B. auch elektronische Daten in Bezug auf juristische Personen.

Vertraulichkeit bedeutet, dass Eingriffe in die Übermittlung elektronischer Kommunikationsdaten, ob durch menschliches Zutun oder durch eine automatische Verarbeitung durch Maschinen oder KI, ohne Einwilligung aller an der Kommunikation Beteiligten, also auch dem Nutzer des Kommunikationsdienstes, untersagt sind. Auch das Abfangen, Mithören oder das Lesen, Scannen und Speichern der Kommunikationsinhalte und Kommunikationsmetadaten zu anderen Zwecken als dem Kommunikationsaustausch ist verboten. Das ist also ein sehr weiter Anwendungsbereich.

Wen betrifft die ePrivacy-Verordnung?

Adressaten der ePrivacy-Verordnung sind vor allem Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze und Kommunikationsdienste. Ein elektronisches Kommunikationsnetz ist ein Übertragungssystem, das die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglicht, z.B. das Internet. Elektronische Kommunikationsdienste sind gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen bestehen.

Diese Definitionen sind in dem Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung bewusst weit und technologieneutral gewählt. Erfasst sind daher nicht nur herkömmliche Kommunikationsdienste für Sprachtelefonie, SMS und E-Mail, sondern auch Internetzugangsdienste (Browser) und neuere Internetdienste wie z.B. VoIP-Telefonie, Instant-Messaging und webgestützte Dienste wie WhatsApp oder Skype (sog. Over-the-top-Kommunikationsdienste, OTT-Dienste).

Unter die Definition der elektronischen Kommunikationsdienste fallen daher z.B. auch Dienste wie SOFORT Überweisung oder PayPal. Erfasst werden zudem etwa auch öffentlich zugängliche Hotspots, die sich etwa in Kaufhäusern, Einkaufszentren und Krankenhäusern befinden.

Wie wird künftig die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sichergestellt?

Die wesentlichen Regelungen, die die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation bei der Nutzung elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste sicherstellen sollen, befinden sich in Art. 6, Art. 8, Art. 10 und Art. 12 ff. des finalen Vorschlags zur ePrivacy-Verordnung.

(i) Durch Vorgaben zur Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten

Art. 6 der ePrivacy-Verordnung regelt, wann die Verarbeitung elektronischer Kommunikationsdaten erlaubt ist; nämlich nur dann, wenn dies zur Übermittlung der Kommunikation nötig ist. Kommunikationsmetadaten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies zur Einhaltung verbindlicher Qualitätsanforderung erforderlich, zur Rechnungsstellung oder Erkennung betrügerischer Nutzung nötig ist oder wenn der Nutzer eingewilligt hat. Nur aus diesen Gründen dürfen daher bspw. der Standort des Nutzers und das Datum der Kommunikation verarbeitet werden. Elektronische Kommunikationsinhalte dürfen nur verarbeitet werden, wenn entweder der Dienst vom Nutzer angefordert wurde, dieser eingewilligt hat und die Dienstleistung ohne Verarbeitung vom Anbieter nicht erbracht werden kann.

Zahlungsinformationen, die ein Nutzer etwa über die Oberfläche eines digitalen Zahlungsdienstes wie SOFORT Überweisung eingibt, sind Kommunikationsinhalte und müssen vom Anbieter verarbeitet werden, um den Zahlungsauftrag für den Nutzer abwickeln zu können. 

(ii) Durch die Cookie-Regelung

Art. 8 der ePrivacy-Verordnung enthält die sog. Cookie-Regelung. Jede vom Nutzer nicht selbst vorgenommene Nutzung der Verarbeitungs- und Speicherfunktion seiner Endeinrichtungen und jede Erhebung von Informationen aus Endeinrichtungen, auch über deren Software und Hardware, ist künftig untersagt. Ausgenommen sind u.a. die Fälle, in denen der Nutzer eingewilligt hat oder der Kommunikationsvorgang ohne Cookies nicht möglich ist. Das Tracking des Surfverhaltens der Nutzer wird durch diese Regelung deutlich erschwert werden.

(iii) Durch den Browser als Gate Keeper

Artikel 10 der ePrivacy-Verordnung regelt die bereitzustellenden Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre für in den Verkehr gebrachte Software, die eine elektronische Kommunikation erlaubt. Diese Software (der Browser) muss die Möglichkeit bieten zu verhindern, dass Dritte Informationen aus der Endeinrichtung eines Endnutzers speichern oder bereits dort gespeicherte Informationen verarbeiten. Vorgesehen ist deshalb, dass der Nutzer seine Zustimmung zu Cookies durch allgemeine Voreinstellungen im Browser geben kann. Den Browsern kommt dann eine sog. Gatekeeper-Funktion zu, die das Tracking des Surfverhaltens des Nutzers ebenfalls erschweren wird.

(iv) Durch den Schutz vor unerbetener Kommunikation  

Art. 12 ff. der ePrivacy-Verordnung stellen schließlich Regelungen auf, die den Endnutzer vor unerbetener Kommunikation wie Werbeanrufen oder Werbe-E-Mails schützen. Direktwerbung über elektronische Kommunikationsdienste ist nur zulässig, wenn der Nutzer eingewilligt hat. Dabei muss der Endnutzer über Werbecharakter der Nachricht und Identität des Werbenden so informiert werden, dass er die Einwilligung jederzeit widerrufen kann. Direktwerbeanrufe dürfen nicht mit unterdrückter Nummer durchgeführt werden.

Der Endnutzer muss also in jede Datenverarbeitung und -nutzung freiwillig einwilligen

Soweit die Einwilligung des Endnutzers zur Datenverarbeitung erforderlich ist, verweist die ePrivacy-Verordnung auf die Regelungen der DSGVO. Die Einwilligung des Nutzers muss vor allem freiwillig sein. Bei der Beurteilung der Freiwilligkeit muss dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrages oder die Erbringung einer Dienstleistung von der Einwilligung zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind. Zudem hat die betroffene Person das Recht, ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Hier wird sich künftig zeigen, wieviel Schlagkraft die ePrivacy-Verordnung haben wird. Wenn – wie bisher – eine allumfassende Einwilligung erforderlich ist, um die jeweiligen Webdienste überhaupt nutzen zu können, wird die ePrivacy-Verordnung ihre Stärke verlieren.

Es kommt noch ein Teil 3!

Nachdem wir nun die Grundlagen erläutert haben, erfahren Sie im dritten Teil der Beitragsreihe, wo die Schnittstelle der Regelungen der ePrivacy-Verordnung und des Finanzaufsichtsrechts liegt.

MaDepot – Die BaFin konkretisiert Mindestanforderungen an das Depotgeschäft

Am 16. August 2019 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) das Rundschreiben 07/2019 (WA) – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot) veröffentlicht. Das Rundschreiben war zuvor von April bis Juni 2018 zur Konsultation gestellt worden. Grundlage der MaDepot sind die Vorgaben der zweiten europäischen Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) zum Schutz von Kundenvermögen.

Das Rundschreiben richtet sich an Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Finanzinstrumente für Kunden halten und verwahren. Es bietet eine Übersicht und Zusammenstellung einschlägiger aufsichtsrechtlicher Vorgaben an und konkretisiert die Verwaltungspraxis der BaFin zu ausgewählten Punkten. Im Detail thematisiert die MaDepot

  • Organisationspflichten, die das Institut zum Schutz von Kundenfinanzinstrumenten einhalten muss, soweit diese im Eigentum des Kunden stehen und vom Wertpapierdienstleistungsunternehmen für den Kunden gehalten und gewahrt werden,
  • Verhaltenspflichten in Bezug auf Information der Kunden sowie Verwaltung der Kundenfinanzinstrumente, sowie speziellen
  • Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Es handelt sich dabei ausdrücklich nur um ausgewählte Aspekte der betreffenden Regelungen. Hinsichtlich weiterem Auslegungs- und Änderungsbedarf wird die BaFin im Dialog mit den Marktteilnehmern bleiben.

So werden etwa Vorgaben der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltens- und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV) und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 zu MIFID II konkretisiert und weiter ausgeführt. Zum Beispiel werden die Vorgaben für Drittverwahrung hinsichtlich der Sorgfaltspflichten bei der Auswahl, Beauftragung und Überwachung des Dritten wesentlich konkretisiert, die bereits in § 10 WpDVerOV angelegt sind.

Die MaDepot betreffen auch das Investmentrecht, weil Depotbanken als Verwahrstelle der Fondsassets im Sine des KAGB diese Vorgaben einhalten müssen, sofern nicht das Verwahrstellenrundschreiben der BaFin (Rundschreiben 08/2015 (WA)), das KAGB selbst oder die Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 231/2013 und 2016/438 vorrangige Vorgaben enthalten. Wir werden in einem zukünftigen Blogbeitrag diese Rechtsvorschriften einmal detaillierter vorstellen. Die nun veröffentlichten Vorgaben der BaFin tragen klar die Handschrift des Anlegerschutzes.

Die ePrivacy-Verordnung im Finanzaufsichtsrecht

Teil 1: Nach der DSGVO ist vor ePrivacy!

Die Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (sog. ePrivacy-Verordnung)  sollte eigentlich zusammen mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Momentan befindet sie sich aber noch im europäischen Gesetzgebungsverfahren, die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus. Die Verordnung wird frühestens 2020 in Kraft treten und enthält darüber hinaus voraussichtlich eine Übergangsfrist bis 2022.

Da die ePrivacy-Verordnung aber einen größeren Einschnitt im Datenschutz bringen wird als die DSGVO, die den Markt relativ überraschend traf, wollen wir schon mal einen Blick auf das werfen, was die ePrivacy-Verordnung bringen wird.

Die ePrivacy-Verordnung soll die bisherige e-Datenschutz-Richtlinie ersetzen, die in Deutschland vor allem im Telemediengesetz (TMG) und Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt wurde. Als Verordnung ist die neue Datenschutzregelung unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten und gewährleistet dadurch einen einheitlichen Regelungsrahmen. Inhaltlich schützt die ePrivacy-Verordnung vor allem Daten, die bei der Nutzung neuerer Kommunikationsdienste wie z.B. Instant-Messaging-Dienste, webgestützte E-Mail Dienste, Internettelefonie und Personal-Messaging entstehen, während die bisherige e-Datenschutz-Richtlinie nur herkömmliche Telekommunikationsanbieter wie z.B. SMS erfasst. Da immer mehr Zahlungs-und Finanzdienstleistungen auf neuen, digitalen Wegen angeboten werden, wird sich auch die Finanzdienstleistungsbranche mit den Regelungen der ePrivacy-Verordnung auseinander setzen müssen. Da sich die EU-Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine gemeinsame Position hinsichtlich des finalen Vorschlags des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Januar 2017 (abrufbar hier) geeinigt haben, können die Trilog-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Parlament nicht beginnen und das Vorhaben verzögert sich weiter.

Diese Zeit wollen wir nutzen und in einer mehrteiligen Beitragsreihe die ePrivacy-Verordnung und ihre Auswirkungen im Finanzaufsichtsrecht vorstellen. Dieser Beitrag ist der Auftakt und beleuchtet die rechtlichen und gesellschaftlichen Hintergründe der ePrivacy-Verordnung sowie ihr Verhältnis zur DSGVO.

Rechtlicher Hintergrund der ePrivacy-Verordnung

Um den digitalen Binnenmarkt zu stärken, will die EU das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in digitale Dienste und deren Sicherheit erhöhen. Dafür sind umfassende Datenschutzregelungen – wie z.B. die ePrivacy-Verordnung – unerlässlich. Ihren rechtlichen Ursprung hat diese in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Kommunikation enthält. Die Achtung der Privatsphäre in der Kommunikation ist ein wesentlicher Aspekt dieses Grundrechts. Denn vor allem die elektronische Kommunikation kann hochsensible Daten über die daran beteiligten Personen offenlegen, von persönlichen Erlebnissen, Gefühlen und Erkrankungen bis hin zu politischen Überzeugungen oder Zahlungsgewohnheiten.

Gleiches gilt auch für die Metadaten der elektronischen Kommunikation wie beispielsweise angerufene Nummern, besuchte Websites, geographischer Standort, Uhrzeit, Datum oder Dauer eines getätigten Anrufs. All diese Daten lassen präzise Schlussfolgerungen über das Privatleben der an der elektronischen Kommunikation beteiligten Personen, z.B. in Bezug auf ihre sozialen Beziehungen, Gewohnheiten, ihren Lebensalltag, ihre Interessen und ihren Geschmack zu. Elektronische Kommunikation kann zudem auch Informationen über juristische Personen wie Geschäftsgeheimnisse oder andere sensible Informationen offenlegen, die einen wirtschaftlichen Wert haben.

Unterschiedliche Resonanz bei Verbrauchern und Unternehmen

Angesichts der Sensibilität persönlicher elektronischer Daten und jüngster Datenskandale wie dem Facebook-Cambridge Analytica Skandal, mit dem bekannt wurde, dass personenbezogene Daten von Millionen Facebook-Profilen ohne Zustimmung der betroffenen Personen gesammelt und für politische Zwecke verwendet wurden, ist es nicht verwunderlich, dass sich gerade Verbraucher einen stärkeren Schutz ihrer persönlichen elektronischen Daten wünschen.

In der Begründung des finalen Entwurfs der ePrivacy-Verordnung sind Ergebnisse einer öffentlichen Konsultationen der Europäischen Kommission vom 12. April bis 05. Juli 2016 veröffentlicht.1 Darin sehen 83,4% der teilnehmenden Bürger, Verbraucherschutzverbände und Organisationen der Zivilgesellschaft die Notwendigkeit besonderer Vorschriften für die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikationsdaten, während 63,4% der teilnehmenden Unternehmen dem nicht zustimmten. Auch die Ausweitung des Datenschutzes auf neue Kommunikationsdienste wie Instant-Messaging oder VoIP-Telefonie stimmten 76% der Bürger zu, während nur 36,2% der Unternehmen eine solche Ausweitung befürworteten. 

Dass EU-Bürger ein erhöhtes Bedürfnis nach dem Schutz ihrer elektronischen Daten haben, ergibt sich auch aus einer EU-weiten Eurobarometer-Umfrage, die zum Thema Privatsphäre durchgeführt wurde.2 Darin erklärten 78% der Befragten, dass sie es für sehr wichtig halten, dass auf persönliche Daten auf ihrem Computer, Smartphone oder Tablet nur mit ihrer Einwilligung zugegriffen werden kann. 72% halten es für sehr wichtig, dass die Vertraulichkeit ihrer E-Mails und Online-Sofortnachrichten gewährleistet ist und 89% stimmten der Option zu, dass die Standardeinstellungen ihres Browsers eine Weitergabe ihrer Informationen verhindern sollte.

Verhältnis zur DSGVO

Um dem erhöhten Bedürfnis nach dem Schutz von Daten, die bei der Nutzung moderner Kommunikationsmittel und –dienste entstehen, zu entsprechen, ergänzt und präzisiert die ePrivacy-Verordnung  die Regelungen der DSGVO als lex specialis im Hinblick auf elektronische Kommunikationsdaten. Während die DSGVO sich auf den Schutz personenbezogener Daten beschränkt, schütz die ePrivacy-Verordnung umfassend elektronische Daten, unabhängig davon, ob sie personenbezogen sind oder nicht. Alle Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in dem Vorschlag zur ePrivacy-Verordnung nicht spezifisch geregelt sind, werden weiterhin von der DSGVO erfasst. Anders formuliert bedeutet das, dass die DSGVO für Daten relevant ist, wenn sie als solche dem Daten-Endnutzer vorliegen, während sich die ePrivacy-Verordnung um den Weg der Daten zu dem Daten-Endnutzer kümmert.

Ausblick

Allein an dem Regelungsumfang der ePrivacy-Verordnung wird deutlich, dass diese große Auswirkungen auf das digitale Finanzdienstleistungsangebot haben wird. Mehr dazu gibt es demnächst hier auf dem Blog. 


1 Der vollständige Bericht ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/news-redirect/37204.

2 Eurobarometer-Umfrage 443 zum Thema „ePrivacy“ (SMART 2016/079), abrufbar unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/eurobarometer-eprivacy.

Schwarzer, grauer und weißer Kapitalmarkt – was ist eigentlich was und wie geht die BaFin gegen unerlaubte Finanzdienstleistungen vor?

Nicht jede Tätigkeit am Kapitalmarkt ist legal. In ihrer Funktion als Verbraucherschutzbehörde geht die BaFin gegen illegale Tätigkeiten vor, um die Interessen des Verbraucherkollektivs und die Stabilität und Integrität des Finanzsystems schützen. Produkte oder Anbieter werden dem weißen, schwarzen oder grauen Kapitalmarkt zugeordnet.

Der weiße Kapitalmarkt besteht aus der Gesamtheit von Bank-, Finanzdienstleistungs-, Investment-, Versicherungs- und E-Geld-Geschäften sowie Zahlungsdiensten, die nach den jeweiligen Fachaufsichtsgesetzen mit der erforderlichen Erlaubnis betrieben und von der BaFin beaufsichtigt werden. Zu den Fachaufsichtsgesetzen die den Erlaubnisvorbehalt vorschreiben zählen das Kreditwesengesetz (KWG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB).

Die Anbieter im schwarzen Kapitalmarkt agieren hingegen ohne die erforderliche Erlaubnis und versuchen, sich und ihre erlaubnispflichtigen Geschäfte der staatlichen Kontrolle zu entziehen. Hier liegt die Gefahr darin, dass nicht durch eine unabhängige, objektive Stelle sichergestellt werden kann, ob die Akteure die persönlichen, fachlichen und finanziellen Voraussetzungen erfüllen, die für den Betrieb solcher Geschäfte erforderlich sind.

Der graue Kapitalmarkt umfasst alle Marktteilnehmer und Angebote, die nicht dem Erlaubnisvorbehalt durch die BaFin unterfallen und damit nicht unter BaFin-Aufsicht stehen. Je nach Ausgestaltung besteht jedoch eine Prospektpflicht, d.h. die Pflicht, Anleger umfangreich und verlässlich über den Emittenten und das betreffende Wertpapier bzw. die betreffende Vermögensanlage zu informieren. Hier sind einerseits seriöse Anbieter zu finden, andererseits auch solche, die die Erlaubnispflicht durch missbräuchliche Konstruktionen umgehen.

Nicht lizensierte Handelsplattformen

Ein Beispiel für Akteure des schwarzen Kapitalmarkts sind nicht lizensierte Handelsplattformen. Die Gefährlichkeit nicht lizensierter Plattformen liegt darin, dass sie oft hochspekulativ sind und sie immer wieder zu betrügerischem Handeln genutzt werden. Die Handelsplattform wirbt beispielsweise mit dem Onlinehandel mit virtuellen Währungen, Contracts for Difference (CFD) oder binären Optionen, aber auch mit ganz typischen Handelstätigkeiten. Der Vertrieb von CFDs und binären Optionen an Privatkunden ist in Deutschland zudem beschränkt. Was kann mit Kundengeldern passieren, die von Kunden in Unwissenheit der fehlenden Regulierung auf Handelskonten der Plattform eingezahlt werden? Das Geld, das der Kunde einzahlt, wird oft durch einen dritten Zahlungsdienstleister ins Ausland weitergeleitet. Wenn der Kunde dann versucht, sein Guthaben vom Handelskonto abzuziehen, bricht der Kontakt zur Handelsplattform regelmäßig ab. Teilweise verschwindet Guthaben vom Handelskonto, wenn die Plattform eigenmächtig mit dem Geld handelt. Die Firmensitze sind zumeist unter wechselnden Offshore-Briefkastenadressen angemeldet, sodass die Chancen auf den Rückerhalt des Geldes gering sind. Deshalb warnt die BaFin auch vor nicht lizensierten Handelsplattformen.

Prüfungsrechte der BaFin

Vermutet die BaFin, dass Geschäfte dem schwarzen Kapitalmarkt unterfallen, stehen ihr verschiedene Instrumente zur Verfügung, mittels derer sie Produkte und Anbieter überprüfen kann.

Hegt die BaFin den Verdacht, dass ein unerlaubtes Geschäft betrieben wird, so kann sie den Betreiber zunächst formlos anhören und um Auskünfte und Unterlagen bitten. Kooperiert der Betreiber nicht oder sind seine Angaben falsch oder unvollständig, kann die BaFin förmliche Maßnahmen ergreifen. Zunächst erfolgt die Verpflichtung durch ein Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Zu diesem Mittel greift die BaFin, wenn Betreiber bspw. ihre Erlaubnispflicht abstreiten oder verkennen und sich deshalb der formlosen Anhörung verweigern. Ergeben sich Zweifel an der Vollständigkeit der Auskünfte des Betreibers, kann eine Prüfungsanordnung ergehen. In der Folge wird den Mitarbeitern der BaFin das Recht gewährt, Geschäftsräume auch ohne Zustimmung des Betreibers zu betreten. Geschäftsunterlagen einsehen dürfen die Mitarbeiter auf dieser Grundlage jedoch nicht. Das Auskunfts- und Vorlegungsersuchen und die Prüfungsanordnung können mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden. Soweit nun immer noch nicht klar ist, ob ein erlaubnispflichtiges Geschäft vorliegt, kommt eine Durchsuchung in Betracht. Die Durchsuchung bedarf jedoch der richterlichen Anordnung. Auf Basis dieser Anordnung können die Mitarbeiter der BaFin die Geschäfts- und Wohnräume des Betreibers auch gegen dessen Willen betreten, durchsuchen und Beweismittel sicherstellen. Auch Personen können durchsucht werden, um bspw. mobile Datenträger sicherzustellen.

Konsequenzen für die verbotene Tätigkeit

Sofern der Betrieb eines unerlaubten Geschäfts festgestellt ist, kann die BaFin nach den jeweiligen Fachaufsichtsgesetzen gegen die Betreiber und einbezogene Unternehmen einschreiten. Einbezogene Unternehmen sind an der Anbahnung, des Abschlusses oder der Abwicklung der Geschäfte beteiligt, bspw. Treuhänder oder Unternehmen, die Kundengelder weiterleiten oder in den Vertrieb eingeschaltet sind. Unerheblich ist, ob das einbezogene Unternehmen selbst reguliert ist .

Die BaFin kann die Durchführung der Geschäfte untersagen, wenn die Gefahr besteht, dass derselbe Betreiber die unerlaubten Geschäfte auch weiterhin fortsetzt. Wird das Geschäft dadurch nicht unmittelbar beendet, weil bspw. Kundengelder eingesammelt wurden und noch investiert sind, kann die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen. Die Abwicklungsanordnung verpflichtet den Betreiber, den Anlegern die Gelder vollständig zurückzuzahlen und keine neuen Geschäfte abzuschließen. Ist nicht gewährleistet, dass die Abwicklung ordnungsgemäß erfolgt, kann die BaFin einen geeigneten Abwickler, i.d.R. spezialisierte Rechtsanwälte mit Erfahrung als Insolvenzverwalter, bestellen. Die Kosten des Abwicklers trägt der Betreiber des unerlaubten Geschäfts. In der Konsequenz kann von der Bestellung eines Abwicklers abgesehen werden, wenn das Vermögen voraussichtlich nicht ausreicht, um die Anlegergelder zurückzuzahlen, um das Vermögen nicht zu Lasten der Anleger zu verringern.

Um Verbraucher zu informieren, veröffentlicht die BaFin zudem diese Maßnahmen auf ihrer Internetseite. Dabei wird das Geschäftsmodell genauer beschrieben, sodass Verbraucher in die Lage versetzt werden, daraus Erkenntnisse bzgl. ihres eigenen Anlageverhaltens zu gewinnen.

Fazit

Zwar stehen der BaFin wirksame Instrumente zur Verfügung, um illegale Tätigkeiten zu identifizieren und zu beenden, die Schnelligkeit und Unübersichtlichkeit des innovativen digitalen Finanzmarkts erfordert jedoch, dass auch Anleger mitdenken und auf dem grauen und schwarzen Kapitalmarkt seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden lernen.

Die FinVermV ist da mit Übergangsfrist – Künftig wandern die Finanzanlagenvermittler ins WpHG

Jetzt ist er da: Noch während der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 22. Juli 2019 den überarbeiteten Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) veröffentlicht. Der neue Entwurf berücksichtigt die Stellungnahmen, die zum Referentenentwurf abgegeben worden waren und wird dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 20. September 2019 zugeleitet.

Der Referentenentwurf sah Verschärfungen und Erleichterungen gegenüber der aktuellen Rechtslage vor. Der neue Entwurf enthält zusätzlich eine Übergangsfrist von zehn Monaten ab der Verkündung sowie Erleichterungen bei der Zielmarktbestimmung. Außerdem wird klargestellt, dass die neue FinVermV für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gleichermaßen wie für Honorar-Finanzanlagenberater nach § 34h GewO gelten soll und dass längerfristig die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgesehen ist.

Daneben haben die Bundesministerien für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie weitere Klarheit gebracht und am 24. Juli 2019 ein Eckpunktepapier veröffentlicht, das die Überführung der Aufsicht auf die BaFin zum 1. Januar 2021 vorsieht. Bislang wird die Aufsicht durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern auf Länderebene durchgeführt, was zu einer organisatorischen und fachlichen Zersplitterung führt. Durch die Übertragung der Aufsichtsbefugnisse auf die BaFin auf Bundesebene wird eine einheitliche Aufsicht erreicht. Vorgesehen ist die Überprüfung der Einhaltung der materiellen Vorgaben durch eine risikoorientierte BaFin-Prüfung ohne Rückgriff auf Wirtschaftsprüfer. Auch die Erlaubnisverfahren werden zukünftig über die BaFin laufen.

Die Erlaubnisvoraussetzungen sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde sein. Die Erlaubnistatbestände sollen künftig ins WpHG eingegliedert werden, § 34f und § 34h GewO werden entsprechend gestrichen. Auch die materiellen Regelungen der FinVermV werden in das WpHG und die korrespondierenden Verordnungen aufgenommen. Bereits im Herbst 2019 soll ein entsprechender Regierungsentwurf eingebracht werden, bis Mitte 2020 soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein.

Die Eingliederung der Finanzanlagenvermittler in den Kontext des WpHG ist zu begrüßen, um ein einheitliches Gesetzeswerk zu haben. Ob die materiellen Anforderungen an die Finanzanlagenvermittler dadurch auch strikter und deren Einhaltung strenger überprüft wird, bleibt abzuwarten.

Geldwäsche im Immobiliensektor: Der Immobilienmakler. Neue Vorgaben aus Brüssel

Nicht zuletzt aufgrund einer aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/2449) ist es bekannt, dass die derzeit im Immobiliensektor in Deutschland zu erzielenden Renditen nicht nur Kapitalanleger aus dem Ausland anziehen, sondern auch eine besondere Attraktivität für zweifelhafte Geldgeschäfte und Investitionen durch Kriminelle ausstrahlen. Das Bundekriminalamt hat bereits in seiner 2012 veröffentlichten Studie Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland vor einer besonderen Anfälligkeit der Immobilienbranche für Geldwäsche gewarnt.  Demnach sei es ein Leichtes, in einer Branche, welche jährlich riesige Geldsumme bewegt (im Jahr 2016 betrug der Geldumsatz für bebaute und unbebaute Grundstücke nach Angaben des Arbeitskreises der Oberen Gutachterausschüsse, Zentralen Geschäftsstellen und Gutachterausschüsse EUR 237,5 Mrd.), sowohl den tatsächlichen Wert einer Immobilie zu verschleiern als auch die konkreten Eigentumsverhältnisse hinter einem Netz von Strohmännern und Offshore Gesellschaften abtauchen zu lassen. Besonders den bei einem immobilienbezogenen Geschäft beteiligten Personen – allen voran Notaren und Immobilienmaklern – soll es im Umgang mit geldwäscherelevanten Verdachtsmomenten an der erforderlichen Sensibilität mangeln. Zudem verfügten diese Personen oft nur über unzureichende eigene Präventionsmechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Diesen Umstand hat auch der europäische Gesetzgeber 2015 erkannt und in seiner 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) bestimmt, dass Immobilienmakler zukünftig in den Geltungs- und Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen sollen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849, das am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist, sind Immobilienmakler als sog. Verpflichtete erstmalig in das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) aufgenommen worden.

Die im Geldwäschegesetz normierten Anforderungen zum Risikomanagement (§§ 4-9 GwG), Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden (§§10-17 GwG) und Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten (§§ 43-49) treffen derzeit aber nur diejenigen Immobilienmakler, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt (vgl. § 1 Abs. 11 GwG). Immobilienmakler, die nur im Rahmen der Vermietung von Immobilien tätig sind (sog. Mietmakler), waren bis jetzt von den Regelungen des Geldwäschegesetzes nicht betroffen.

Dies könnte sich nun aber aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) bald ändern, wonach auch der sog. Mietmakler zu dem Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten gehören soll. Gemäß dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 der Bundesregierung vom 31. Juli 2019 soll der bisherige § 1 Abs. 11 GwG wie folgt richtlinienkonform angepasst werden:

Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gewerblich den Abschluss von Kauf-, Pacht- oder Mietverträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermittelt, unabhängig davon in wessen Namen oder auf wessen Rechnung.

Zukünftig werden somit nicht nur diejenigen Immobilienmakler, deren Tätigkeit sich auf den Erwerb von Immobilien bezieht den Regelungen des Geldwäschegesetzes unterfallen, sondern auch Personen, die gewerblich Rechtsgeschäfte zur Vermietung oder Verpachtung von Immobilien vermitteln. Eine Angleichung an die bekannte gewerberechtliche Definition des Immobilienmakler nach § 34c Abs. 1 Gewerbeordnung hat der Gesetzgeber jedoch nicht erwogen. Insoweit wird sich die gelwäscherechtliche Definition des Immobilienmaklers auch weiterhin von der gewerberechtlichen Definition unterscheiden. Praktisch führt dies dazu, dass der Makler, der lediglich die Gelegenheit zum Abschluss entsprechender Verträge nachweist (Nachweismakler) – wie bisher auch – nicht zu dem geldwäscherechtlich verpflichten Personenkreis gehören wird. Ein weiterer Unterschied zur der gewerberechtlichen Definition besteht darin, dass nur der Makler, welcher die entsprechende Tätigkeit auch tatsächlich erbringt, die geldwäscherechtlichen Vorgaben zu beachten hat. Anknüpfungspunkt für die Beachtung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen ist daher stets die tatsächliche Erbringung einer der dort beschriebenen Tätigkeit. Der bloße Wille eine solche Tätigkeit auszuüben genügt somit nicht, um in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes zu fallen.

Der Gesetzesentwurf enthält zudem eine Klarstellung dahingehend, dass die Pflicht des Immobilienmaklers zur Identifizierung nach § 11 GwG sich nicht auf die Parteien des Vermittlungsgesellschaft, d.h. dem Vertragsverhältnis zwischen dem Immobilienmakler und seinem Kunden bezieht, sondern auf die Vertragsparteien des vermittelten Geschäfts, beispielsweise dem Kaufvertrag oder dem Mietvertrag.

Schließlich sollen die besonderen Pflichten nach dem Geldwäschegesetz für den Immobilienmakler nicht bereits bei jeder Vermietungsvermittlung greifen, sondern nur bei der Vermittlung von Mietverträgen mit einer monatlichen Miete in Höhe von mindestens EUR 10.000. Als Bemessungsgrundlage für den geldwäscherechtlichen Begriff der Miete soll auf die Nettokaltmiete abgestellt werden.

Für Immobilienfonds, die ebenfalls Vermietungstätigkeiten ausüben, ergeben sich aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie keine neuen Verpflichtungen. Je nach Ausgestaltung des Immobilienfonds unterliegen die die Immobilienfonds verwaltenden Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG unverändert den Vorgaben des Geldwäschegesetzes.

Verstößen gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz können zu hohen Bußgeldern führen, weswegen insbesondere Immobilienmaklern, die bisher ausschließlich Mietverträge vermittelt haben zu raten ist, die weiteren gesetzgeberischen Tätigkeiten aufmerksam zu verfolgen, um die kommenden rechtlichen Anforderungen einzuhalten und geeignete Präventivmechanismen zu etablieren.

Geldwäscheprävention in Deutschland

Am 9. Juli 2019 hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) ihren Jahresbericht für 2018 veröffentlicht. Im Jahresbericht beschreibt die FIU ihr Tätigkeitsfeld sowie aktuelle Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten im Bereich der Geldwäscheprävention.

Das wollen wir zum Anlass nehmen, um uns genauer mit der Frage zu befassen, wie Geldwäsche in Deutschland bekämpft wird und welche Rolle verschiedene Behörden dabei spielen.

Geldwäscheprävention in Deutschland

In Deutschland finden sich allgemeine Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Geldwäschegesetz (GwG). Das Bundesministerium der Finanzen hat im Mai 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) veröffentlicht, der in erster Linie Änderungen im GwG vorsieht. Das GwG ist präventiv ausgerichtet und verpflichtet bestimmte Marktteilnehmer zu besonderer Sorgfalt, damit Verdachtsfälle der Geldwäsche frühzeitig identifiziert werden können. Diese sog. geldwäscherechtlich Verpflichteten müssen ein Risikomanagement einrichten, bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten und Verdachtsmeldungen abgeben. Der Verpflichtetenkreis beschränkt sich dabei nicht auf den Finanzsektor, vielmehr werden auch im Nichtfinanzsektor bspw. Immobilienmakler, Güterhändler oder Veranstalter von Glücksspielen in die Verantwortung genommen. Werden geldwäscherechtliche Pflichten missachtet, droht ein Bußgeld.

Rollen der beteiligten Behörden

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernimmt die Geldwäscheaufsicht über Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie Personen/Institute, die E-Geld ausgeben und umtauschen. Um diesen Marktteilnehmern die Umsetzung geldwäscherechtlicher Pflichten zu erleichtern, stellt die BaFin Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG zur Verfügung. Selbst ermitteln kann die BaFin jedoch nicht, dafür sind allein die Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und ggf. die Zoll- und Steuerfahndung zuständig.

Entsteht bei einem geldwäscherechtlich Verpflichteten während einer Transaktion, einer entsprechenden Vorbereitungshandlung oder generell bei einer Geschäftsbeziehung der Verdacht, dass der Kunde Geldwäsche betreibt oder betreiben will, muss der Verpflichtete den Geldwäscheverdacht an die FIU melden. Die FIU gleicht die Daten der Meldung mit weiteren, auch internationalen Datenbanken ab, um bspw. herauszufinden, ob eine gemeldete Person bereits in Zusammenhang mit bestimmten Straftaten registriert ist. Besteht ein hoher Verdachtsgrad, wird der Datensatz an die zuständige Ermittlungsbehörde weitergeleitet, reicht der Verdacht dafür noch nicht aus, beobachtet die FIU den Sachverhalt weiter. Abgesehen davon veranstaltet die FIU Geldwäschetagungen und Workshops, um insb. auch Verpflichteten des Nichtfinanzsektors Informationen zu vermitteln.

Hohes Meldeaufkommen

Aus dem Jahresbericht der FIU geht hervor, dass sich das Meldeaufkommen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hat. Das zeigt, dass die regulatorischen Vorgaben und Maßnahmen die Marktteilnehmer für die Geldwäscheprävention sensibilisieren und die bereitgestellten Kommunikationsmittel funktionieren.

In Zukunft wird die Geldwäschebekämpfung aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung weiter erschwert. Durch die Möglichkeiten, die sich bspw. im Finanzsektor aus der Nutzung von online Plattformen zum Erwerb von Finanzinstrumenten sowie dem Erwerb und Handel von Kryptowährungen ergeben, wachsen auch auf regulatorischer Seite die Anforderungen. Der Bedarf an lückenloser Nachvollziehbarkeit einzelner Transaktionen sowie der einheitlichen rechtlichen Behandlung neuer, innovativer Lösungen steigt.

Um Geldwäsche auch weiterhin wirksam zu bekämpfen, müssen sich sowohl die Gesetzgeber auf nationaler und internationaler Ebene um angepasste Regularien als auch die Behörden um sachgerechte Reaktionen auf neue Entwicklungen bemühen. Gleichzeitig beruht jedoch ein wichtiger Teil der Geldwäscheprävention auf den Verdachtsmeldungen der geldwäscherechtlich verpflichteten Marktteilnehmer, sodass diese auch angesichts eines möglichen Bußgeldes ihre Pflichten im Blick behalten sollten.

NGFS Bericht: Klimawandel als Risikofaktor der Finanzwirtschaft – Zentralbanken und Aufsichtsbehörden sollten sich vorbereiten

Der Klimawandel ist in aller Munde. Er wird viele Lebensbereiche betreffen und auch vor der Finanzwirtschaft nicht Halt machen. Aber wie könnten die Auswirkungen des Klimawandels in der Finanzwelt genau aussehen? Wie sollten sich Zentralbanken und Aufsichtsbehörden auf diese Risiken im Rahmen ihrer Aufsichtspraxis vorbereiten? Und was bedeutet das für Marktteilnehmer? Diese Fragen haben wir uns genauer angeschaut.

Der Klimawandel birgt Risiken für die Finanzwirtschaft. Aber auch Chancen?

Die Auswirkungen des Klimawandels in der Finanzwelt werden vielschichtig und komplex sein. Immer häufigere und extremere Wetterphänomene können zum Beispiel dazu führen, dass Versicherungen mehr und höhere Versicherungsschäden ausgleichen müssen. Dafür werden sie den Versicherten höhere Versicherungsprämien in Rechnung stellen, wodurch Privathaushalte und Unternehmen zusätzlich finanziell belastet werden. Dies kann zu einer Verringerung der Schuldenrückzahlungsfähigkeit von privaten oder gewerblichen Kreditnehmern führen, was wiederum das Kreditrisiko für Banken erhöhen kann. Extreme Wetterphänomene können zudem auch die Zerstörung oder Wertminderung von Vermögenswerten (z.B. Immobilien) zur Folge haben, die als Kreditsicherheit den Banken zur Verfügung gestellt werden. Das kann Banken dazu veranlassen, ihre Kreditvergabe einzuschränken und die für den Wiederaufbau in den von den Wetterphänomenen betroffenen Gebieten verfügbaren Mittel zu kürzen.

Auch wird eine ganz grundsätzliche Umstellung der (Real-)Wirtschaft hin zu weniger Treibhausgasen erforderlich sein. Das wird nicht ohne Investitionen gehen, die ein großes Potential für die Finanzwirtschaft entfalten können. So hat z.B. allein die EU eine jährliche Investitionslücke von fast 180 Mrd. EUR identifiziert, um ihre Klima- und Energieziele zu erreichen. 1 Die OECD schätzt, dass zur Erreichung des 2-Grad-Ziels die Finanzierung und Refinanzierung von Anleihen in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und emissionsarme Fahrzeuge das Potenzial haben, bis 2035 jährlich 620 bis 720 Mrd. USD an Emissionen und 4,7 bis 5,6 Billionen USD an ausstehenden Wertpapieren zu erreichen. 2 Finanzmarktteilnehmer können also durchaus auch Geld mit den bevorstehenden Herausforderungen des Klimawandels verdienen.

Mit all diesen Zukunftsszenarien müssen sich auch Zentralbanken und Aufsichtsbehörden beschäftigen. Denn sie üben zum einen die regulatorische Aufsicht über das Finanzsystem als solches aus, zum anderen haben sie aber auch über die sich darin bewegenden Marktteilnehmer im Blick, die ganz unmittelbar von den Auswirkungen der Klimarisiken betroffen sein werden. Wie sollten sich die Regulatoren also vorbereiten?

NGFS: A call for action für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden

Zu dieser Frage hat das Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System (NGFS) im April 2019 seinen ersten Bericht “A call for action: climate change as a source of financial risks” veröffentlicht (abrufbar hier) und darin Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zu konkretem Handeln aufgerufen. Das 2017 gegründete NGFS besteht aus nationalen Zentralbanken, nationalen und internationalen Aufsichtsbehörden und internationalen Organisationen (frühere Blogbeiträge zum NGFS finden Sie hier). In dem aktuellen Bericht gibt das Netzwerk Zentralbanken und Aufsichtsbehörden vier Handlungsempfehlungen, die diesen dabei helfen sollen, die Risiken, die sich aus dem Klimawandel bzw. dem Erfordernis einer nachhaltigen Wirtschaft für die Finanzwelt ergeben können, besser zu verstehen und in ihrer Aufsichtspraxis berücksichtigen zu können:

  1. Integration klimabezogener Risiken in die Überwachung der Finanzstabilität
    Finanzmarktteilnehmer sollten u.a. klimabedingte Risiken in ihr Risikomanagement mit einbeziehen und bei Investitionsentscheidungen berücksichtigen.
     
  2. Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsfaktoren im eigene Portfoliomanagement Zentralbanken sollten den Marktteilnehmern mit guten Beispiel voran gehen und Nachhaltigkeitsfaktoren im Rahmen der Verwaltung vorhandenen Portfolios (Eigenmitteln, Pensionsfonds und Rückstellungen) einbeziehen.
     
  3. Schließung von Datenlücken Daten, die zur Bewertung von Klimarisiken relevant sind, sollten unter den Behörden ausgetauscht und veröffentlicht werden. Gemeinsame Arbeitsgruppen sollten eingerichtet werden.
     
  4. Sensibilisierung, technische Hilfe und Wissensaustausch
    Zentralbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute sollten interne Kapazitäten aufbauen und innerhalb ihrer Institute, sowie untereinander zusammenzuarbeiten, um ein besseres Verständnis dafür aufzubauen, wie sich klimabedingte Faktoren in finanzielle Chancen und Risiken umwandeln können.

Um die Zentralbanken und Aufsichtsbehörden mit angemessenen Tools auszustatten, mittels derer sie die oben genannten Empfehlungen umsetzen können, besteht noch einiger Handlungsbedarf. Das NGFS plant u.a. (i) den Entwurf eines Handbuchs für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, (ii) Leitlinien zur Szenario-basierten Risikoanalyse und (iii) best practices für die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die eigenen Portfolios. Für Marktteilnehmer bedeutet das, dass sie sich darauf einstellen müssen, dass die Themen Klimarisiken und Nachhaltigkeit zukünftig nicht nur bei Anlegern, sondern auch bei der Aufsicht immer mehr in den Fokus rücken wird.

Was passiert in Deutschland?

Die BaFin beschäftigt sich bereits intensiv mit dem Thema Nachhaltigkeit. Schon jetzt gibt es Aussagen, dass Nachhaltigkeitskriterien Teil des Risikomanagements sein sollen. Dieser Aspekt wird in den kommenden Monaten sicher auch rechtlich noch konkretisiert werden müssen, um Wirkung zu zeigen.

1 European Commission, Action Plan: Financing Sustainable Growth, 2018.
2 OECD, Mobilising Bond Markets for a Low-Carbon Transition, Paris, 2017.

Der Vertrieb von Fondsanteilen und MiFID-Pflichten

Kapitalverwaltungsgesellschaften (KVGen) treffen zum Vertrieb ihrer Fondsprodukte regelmäßig Vertriebsvereinbarungen mit Finanzanlagenvermittlern, die unter einer Gewerbeerlaubnis nach § 34 f GewO tätig werden. KVGen können sich dadurch ein breites Vertriebsnetz sichern. Der Beratungs- bzw. Vermittlungsvertrag wird dann unmittelbar zwischen dem potentiellen Anleger und dem Finanzanlagenvermittler geschlossen.

Die folgende Grafik veranschaulicht am Beispiel der Anlageberatung und unter Berücksichtigung des Entwurfs der neuen FinVermV, welche regulatorischen Pflichten der Zweiten Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) die KVG und welche der Finanzanlagenvermittler in dem Dreiecksverhältnis KVG-Finanzanlagenvermittler-Anleger erfüllen müssen. Erbringt die KVG die Beratungsleistung selbst, trifft sie das volle MiFID II-Programm, wie es das WpHG vorsieht.

In der Grafik wird deutlich, dass die Finanzanlagenvermittler nicht 1:1 die MiFID-Dokumente der KVG verwenden können, weil sie eigene Pflichten gegenüber den beratenen Anlegern haben.

Einladung zur Infoveranstaltung zur neuen FinVermV am 24.6.2019 in Frankfurt

Auf Finanzanlagenvermittler kommen neue Pflichten zu – und zwar bald. Der Bundesrat wird noch vor der Sommerpause die neue Finanzanlagenvermittler-Verordnung verabschieden. Damit werden sich für 34f-ler die gesetzlichen Rahmenbedingungen erheblich ändern. Die BaFin wird neue Aufsichtsbehörde und es gelten künftig einige MiFID-Pflichten.

Sie wollen wissen, was genau auf Sie zukommt? Dann laden wir Sie herzlich ein:

Zur Infoveranstaltung
am 24. Juni 2019 um 18 Uhr in
unseren Kanzleiräumen von
Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP
in der Bockenheimer Anlage 3
in 60322 Frankfurt.
Curtis Frankfurt office

Programm:

ab 17.30 Uhr   Empfang

18.00 Uhr        Die FinVermV und ihre Folgen – Was müssen Finanzanlagenvermittler jetzt tun?

                        Vortrag Dr. Verena Ritter-Döring mit anschließender Diskussion

19.00 Uhr        Austausch bei Wine & Cheese

20.30 Uhr        Ende der Veranstaltung

Als Experten im Finanzaufsichtsrecht haben wir umfassende Erfahrung mit MiFID II, mit Vertriebsthemen und im Umgang mit der BaFin. Profitieren Sie von unserer Expertise und lassen Sie sich Perspektiven zeigen, wie die Umsetzung der neuen Vorgaben für Sie reibungslos gelingen kann.

Es sind noch Plätze frei. Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum 7. Juni 2019 unter vritter-doering@curtis.com. Die Lesefassung zur neuen FinVermV finden Sie hier.