Telefon-Taping: Fluch oder Segen für die Verbraucher?

Seit Jahresbeginn müssen im Bankensektor die Inhalte von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation, die sich auf die Annahme, Übermittlung und Ausführung von Kundenaufträgen beziehen, aufgezeichnet werden. Das Gesetz sieht vor, dass zum Zweck der Beweissicherung insbesondere diejenigen Teile der Telefonate und der elektronischen Kommunikation (etwa E-Mail oder Chats) aufgezeichnet werden, in welchen die Risiken, die Ertragschancen oder die Ausgestaltung von Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen erörtert werden. Unerheblich für die Aufzeichnungspflicht ist, ob es im Einzelfall überhaupt zu einem Geschäftsabschluss kommt. Umfasst ist außerdem auch jegliche interne Kommunikation, die einen Bezug zur Verarbeitung von Kundenaufträgen hat.

Die BaFin betont, dass es nicht ausreicht, eine Zusammenfassung des Gesprächs aufzuzeichnen, sofern Wertpapierdienstleistungen angeboten werden, siehe dazu etwa die Ausführungen in der Juni-Ausgabe des BaFin-Journals. Da die Mitarbeiter der Banken und Finanzdienstleister zu Beginn in der Regel nicht wissen, wohin sich ein Gespräch entwickelt, besteht die Aufzeichnungspflicht bereits ab Beginn des Telefonats.

Die Blickrichtung der BaFin in Bezug auf das Telefon-Taping ist eine zweifache: Zum einen ist sie als Aufsichtsbehörde für die Umsetzung und Einhaltung der gesetzlichen Verhaltenspflichten zuständig, wozu das Taping gehört. Zum anderen agiert sie als Verbraucherschutzbehörde und überwacht die Einhaltung verbraucherschützender Vorgaben. Das Telefon-Taping ist auch eine Regelung, die den Verbraucher schützen soll. Die Aufzeichnung bietet sowohl Kunden als auch den Instituten selbst eine zusätzliche Sicherheit, da die Gesprächsinhalte so objektiv nachvollziehbar und dokumentiert bleiben. So ist im Streitfall eine eindeutige Beweislage vorhanden.

Da aufgezeichnete Gespräche regelmäßig auch persönliche Angaben zur finanziellen Situation und zu persönlichen Umständen des Kunden enthalten werden, ist insbesondere aus Verbrauchersicht wichtig, wie mit den Aufzeichnungen umgegangen wird. Die Institute müssen sicherstellen, dass die Telefonmitschnitte, aber auch der gespeicherte E-Mail-Verkehr und Chat-Protokolle vor jedem unbefugten Zugriff geschützt sind. Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die Aufzeichnungen nur zu bestimmten Zwecken, etwa auf Anforderung der BaFin oder für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden, und nur durch genau bestimmte Mitarbeiter ausgewertet werden. Sie werden ab dem Zeitpunkt der Erstellung regelmäßig für fünf Jahre aufbewahrt, und der Kunde kann jederzeit eine Kopie der Aufzeichnung verlangen.

Ein Kunde kann einer Aufzeichnung von vornherein widersprechen. Das führt jedoch dazu, dass er dann telefonisch keine Aufträge übermitteln kann, ist also nicht zielführend.

Auch wenn die Pflicht, Telefonmitschnitte zu erstellen, den Markt zunächst vor neue technische Herausforderungen stellte, überwiegen doch die Vorteile. Denn solange die Aufzeichnungen vor unbefugten Zugriffen gut geschützt sind, ist die Überprüfbarkeit des gesprochenen Wortes im Streitfall viel wert – sowohl für den Kunden als auch für die Institute.

EBA emphasises again that Brexit planning should advance more rapidly

In our recent blog article Risiken für den Finanzmarkt durch Brexit – Die europäischen Aufsichtsbehörden legen Standard für die EU-27 fest we gave an overview of the opinions and reports published by the European Banking Authority (EBA), the European Securities and Markets Authority (ESMA) and the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA), together the European Supervisory Authorities (ESAs), on the standards the ESAs expect of market participants within the EU post Brexit.

On Monday this week, the European Banking Authority (EBA) published a further opinion on preparations for the withdrawal of the UK from the EU. The opinion concerns the activities of credit institutions, investment firms, payment service providers and e-money institutions preparing for Brexit and is addressed to the national authorities, the ECB and the Single Resolution Board. EBA’s view should also be taken seriously by market participants since EBA expects the national authorities to ensure that financial institutions are preparing adequately for Brexit. Two years after the Brexit referendum EBA emphasizes that the recent political agreement on a transition period until end of 2020 does not provide any legal certainty until a withdrawal agreement is ratified at the end of the process for the departure of the UK from the EU. EBA points out that in their opinion there remains a material possibility that – despite best efforts on both sides – a ratified withdrawal agreement will not be concluded, in which case the UK would leave the EU on 30 March 2019 by operation of law without a transition period.

Without a ratified withdrawal agreement and thus without a transition period, the UK will become a third country for the purposes of the EU’s legal framework in March 2019. Through its engagement with the national competent authorities EBA expressed its worry that contingency planning and other preparations undertaken by financial institutions in UK as well as in the EU-27 should advance more rapidly. Although the political process is still ongoing and will hopefully lead to an agreement after all, EBA is adamant that financial institutions should not rely on public sector solutions, as “they may not be proposed and/or agreed”.

Financial institutions are required to assess the implications of Brexit for themselves and to prepare a suitable contingency plan. Some of the points explicitly mentioned in the recent opinion which need identifying and taking care of are:

  • direct financial exposures to and existing contracts with UK (for EU27 financial institutions) or EU27 (for UK financial institutions) counterparties;
  • reliance on UK (for EU27 financial institutions) or EU27 (for UK financial institutions) financial market infrastructures, including central counterparties (CCPs) and related ancillary services;
  • the storage of data in, and transfer of data to, the UK (for EU27 financial institutions) or the EU27 (for UK financial institutions); and
  • reliance on funding markets in the UK (for EU27 financial institutions) – including for issuances of instruments eligible for minimum requirements for own funds and eligible liabilities.

In case a financial institution still requires a new license to carry out business in the EU-27 post Brexit, the application should have been filed before the end of June to receive a timely authorisation prior to 30 March 2019.

Another focus is customer communication. Financial institutions are expected to ensure that they have assessed their obligations to their customers and the continuity of services and contractual commitments. Communication with customers should be sought as early as possible and by the end of 2018 at the latest.

One day after the publication by EBA, BaFin re-published EBA’s newest opinion on Brexit on its own website.

Nachhaltiges Finanzwesen – Weitere Vorgaben der EU-Kommission

Die Kommission hat am 24. Mai 2018 die ersten konkreten Gesetzesinitiativen zu dem im März vorgestellten EU-Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund für die Maßnahmen ist das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Darin haben sich die EU und Regierungen weltweit zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission besteht ein jährlicher Bedarf von ca. 180 Milliarden EUR an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um die EU-Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Es soll deshalb mehr Investitionsvolumen in nachhaltige Anlagen fließen, um diese Investitionslücke zu schließen.

Zu den Kernpunkten der vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  1. Einheitliches EU-Klassifizierungssystem („Taxonomie“)

Die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Kriterienkataloges ist eine wichtige Weichenstellung für die Branche, da für die entsprechenden Akteure ein einheitliches System gelten wird. Anhand der vorgesehenen, harmonisierten Kriterien soll bestimmt werden, inwiefern eine wirtschaftliche Investitionstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Dabei wird die Kommission sukzessive determinieren, welche Investitionstätigkeiten als nachhaltig zu qualifizieren sind. Bei der Festlegung der Kriterien wird sich die Kommission von einer Sachverständigengruppe beraten lassen. Die Arbeitsergebnisse können als Grundlage für Normen und Kennzeichnungen für nachhaltige Finanzprodukte verwendet werden, die im Aktionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt worden sind.

  1. Investorenpflichten

Die vorgeschlagene Verordnung soll zudem Investorenpflichten postulieren. Es soll klargestellt werden, wie Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Kriterien) im Rahmen der Investitionsentscheidungen integriert werden sollen. Im Wege von delegierten Rechtsakten, die sukzessive erlassen werden, sollen entsprechende Pflichten determiniert werden. Vermögensverwaltern und institutionellen Investoren soll künftig die Nachweispflicht obliegen, inwieweit ihre Investitionsaktivitäten im Einklang mit den ESG-Zielen stehen. Zudem sollen sie offenlegen, wie sie ihren Pflichten nachkommen. Einige der vorgeschlagenen Transparenzpflichten sind bereits in den Wohlverhaltensregeln des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.) als freiwillige Standards enthalten. Einheitliche Regelungen hätten entsprechend einen verbindlichen Charakter für die jeweiligen Akteure.

  1. Referenzwerte

Ferner soll eine neue Kategorie von Referenzwerten eingeführt werden. Es soll zum einen ein Referenzwert für geringe CO2 – Emissionen, zum anderen für einen positiven CO2-Effekt eingeführt werden. Die standardisierten Werte sollen den CO2 – Fußabdruck eines Unternehmens erfassen und damit dem Investor die Möglichkeit bieten, bezogen auf sein Portfolio den CO2-Fußabdruck zu ermitteln.

  1. Kundenberatung zur Nachhaltigkeit

Zudem sollen ESG-Kriterien im Rahmen der Beratung von Privatkunden durch Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck findet derzeit eine Konsultation zur Änderung der delegierten Rechtsakte zur MIFID II und zur Versicherungsvertriebslinie statt. Bei der Beurteilung, ob ein Anlageprodukt den Kundenbedürfnissen entspricht, sollen künftig auch die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden Berücksichtigung finden.

Als nächstes werden im nächsten Jahr die Kommissionsvorschläge im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer beschlossen. Die Verabschiedung der einzelnen delegierten Rechtsakte soll sukzessive in den Jahren 2019 – 2022 erfolgen. Die Maßnahmen der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung im Rahmen der Umsetzung des EU-Aktionsplans für nachhaltiges Finanzwesen.