Going green – ESAs veröffentlichen Formatvorlagen zur Transparenzverordnung

Die Anforderungen des europäischen Gesetzgebers an die Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen durch Finanzmarktteilnehmer werden immer konkreter.

Die Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Transparenzverordnung) gilt ab Anfang 2021 und setzt den rechtlichen Rahmen. Sie regelt insbesondere wie Finanzmarktteilnehmer über die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken in ihrem eigenen Unternehmen informieren müssen, wie Anleger bei der Bewerbung von Finanzprodukten als nachhaltige Investition vorvertraglich zu informieren und welche Nachhaltigkeitsinformationen in regelmäßigen Berichten von Finanzmarktteilnehmern (z.B. Jahresberichten) zu veröffentlichen sind. Übergeordnetes Ziel des EU-Gesetzgebers ist es, durch mehr Transparenz Investitionen in nachhaltige Finanzprodukte zu fördern, die (Finanz-)Wirtschaft dadurch nachhaltiger zu machen und letztlich damit einen Beitrag zur Verhinderung oder Abschwächung des Klimawandels leisten zu können. Ausführlich über die neuen Verpflichtungen aufgrund der Transparenzverordnung haben wir bereits hier berichtet.

Die Veröffentlichung der Nachhaltigkeitsinformationen soll nach dem Willen des EU-Gesetzgebers möglichst einheitlich ausfallen; Finanzmarktteilnehmer sollen sich insoweit auf einem level playing field bewegen. Er hat deshalb die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ermächtigt, technische Regulierungsstandards (RTS) auszuarbeiten. Diese enthalten Detailregelungen zum erforderlichen Inhalt und zu den Veröffentlichungsmethoden der in der Transparenzverordnung genannten Informationspflichten. Ein erster Entwurf dieser RTS wurde bereits im Frühjahr diesen Jahres veröffentlicht und ist hier abrufbar.

Anschaulich konkretisiert werden diese Vorgaben nun durch die Ende September von der EIOPA, der EBA und der ESMA veröffentlichten Formatvorlagenentwürfen. Diese sollen Finanzmarktteilnehmer zur Erfüllung ihrer Veröffentlichungspflichten im Rahmen der Bewerbung eines Finanzproduktes als ökologisch, sozial oder nachhaltig sowie den Veröffentlichungspflichten in regelmäßigen Berichten wie z.B. Jahresberichten eines Fonds, nutzen können. Im Rahmen der vorvertraglichen Informationen der Anleger müssen Finanzmarktteilnehmer etwa in tabellarischer Form und ausgestaltet als Frage/Antwort Text, darüber informieren

  • welche konkreten Nachhaltigkeitsziele durch das beworbene Finanzprodukt gefördert werden,
  • welche Investmentstrategie verfolgt wird,
  • wie die Assets allokiert werden (bei einem Fondsprodukt müsste hier z.B. dargelegt werden, in welche nachhaltigen Zielassets der Fonds investieren wird),
  • welche Kriterien und Indikatoren verwendet werden, um die Nachhaltigkeit des Finanzproduktes zu bestimmen.

Alle Entwürfe der Formatvorlagen sind hier abrufbar. Stakeholder können zudem bis Mitte Oktober hier ihr Feedback zu den Entwürfen abgeben.

Es ist zudem vorgesehen, die Templates in bereits existierende Offenlegungspflichten von z.B. Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFM) und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zu integrieren. Vorvertragliche Informationen über die Nachhaltigkeit eines Fondsproduktes könnten also etwa in die wesentlichen Anlegerinformationen integriert oder als Anlage beigefügt werden.  

Es zeigt sich: es tut sich tatsächlich was beim Thema Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft und die Anforderungen an die Marktteilnehmer werden durch den europäischen Gesetzgeber immer konkreter und detaillierter ausformuliert.

Risiken und Schwachstellen der Finanzstabilität – Bericht des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden

Am 12. September 2019 hat der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority – EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) einen Bericht über die Risiken und Schwachstellen der europäischen Finanzmärkte und –systeme veröffentlicht.

Hintergrund

Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden koordiniert die sektorübergreifende Zusammenarbeit zwischen EBA, EIOPA und ESMA, um so eine kohärente Aufsicht sicherzustellen. Unter anderem veröffentlicht der Gemeinsame Ausschuss im halbjährlichen Turnus Berichte, in denen Risiken und Schwachstellen in Bezug auf die Finanzstabilität in der Union nebst Empfehlungen, wie diese durch koordinierte Politik- und Aufsichtsmaßnahmen angegangen werden können, dargestellt werden.

Potenzielle Quellen für Instabilität und Handlungsempfehlungen

Im Einzelnen beschäftigt sich der Bericht mit dem Brexit, niedrigen Zinssätzen, unrentablen Banken, Leveraged Loans und Collaterized Loan Obligations sowie nachhaltiger Finanzwirtschaft und ESG-Risiken.

  • Brexit: Ein harter Brexit ohne Abkommen kann sich bspw. durch sinkende Vermögenswerte und steigende Risikoprämien auf den Finanzmärkten bemerkbar machen. Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden sollen deshalb ihre Arbeit an der Notfallplanung fortsetzen, sodass sie auch für einen harten Brexit gerüstet sind.
  • Niedrige Zinssätze: Es ist damit zu rechnen, dass die Zinssätze weiterhin niedrig bleiben, sodass die damit verbundenen Risiken berücksichtigt werden müssen, bspw. sollen bei Investmentfonds die Regeln für das Liquiditätsmanagement beachtet und Stresstests durchgeführt werden.
  • Unrentable Banken: Um die Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld zu erhöhen, sind weitere Investitionen in Finanztechnologien und das Erkunden von Möglichkeiten zur Konsolidierung des Bankensektors erforderlich. Gerade hier ist die konsequente Anwendung gemeinsamer Aufsichtsanforderungen und –regeln äußerst wichtig.
  • Leveraged Loans und Collaterized Loan Obligations (CLOs): Die Risiken, die im Zusammenhang mit dem Markt für Leveraged Loan und Collaterized Loan Obligations auftreten können, sollen weiter untersucht und identifiziert werden. Nach wie vor bestehen hier Unklarheiten über das Gesamtvolumen der ausstehenden Leveraged Loans und über die letztendlichen Risikoträger der CLO-Tranchen, wodurch eine Unterbewertung von Risiken droht.

Nachhaltige Finanzwirtschaft und ESG-Kriterien: der Klimawandel und die Implementierung der ESG-Kriterien Environment, Social und Governance kann erhebliche Risiken für das Finanzsystem bergen (vgl. dazu auch hier ),weshalb Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute bspw. mittels Szenarioanalysen und Stresstests ihre Risikobewertung daran anpassen sollen.

Fazit

Die Handlungsempfehlungen sind für Marktteilnehmer rechtlich nicht bindend. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden ihre Aufsichtspraxis jedoch an die Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden anpassen, sodass sich auch die Marktteilnehmer an den Handlungsempfehlungen orientieren sollten.