Bundesregierung verabschiedet umfassendes Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zur Behebung der wirtschaftlichen Schäden der COVID-19-Pandemie

Authors: Partner Christian Fingerhut and Associate Martin Wolff

Die Bundesregierung billigte am 12. Juni 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Ankurbelung der Wirtschaft, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzuschwächen und die Binnennachfrage zu stärken (Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz).

Wichtige steuerliche Maßnahmen dieses Gesetzes sind:

  • Der Umsatzsteuersatz wird – jeweils befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 – von 19% auf 16% und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% auf 5% gesenkt.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für Verluste der Jahre 2020 und 2021 auf EUR 5 Mio. bzw. EUR 10 Mio. (bei Zusammenveranlagung natürlicher Personen) pro Jahr erweitert. Es wird die Möglichkeit geben, einen solchen Verlustrücktrag in der Einkommensteuererklärung für 2019 zu nutzen, noch bevor die Steuererklärung für 2020 eingereicht wurde (dies wird durch eine pauschale 30%ige Reduzierung des zu versteuernden Einkommens für 2019 ermöglicht).
  • Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt worden sind, wird es die Möglichkeit der degressiven Abschreibung geben. Dabei soll der anzuwendende Prozentsatz höchstens das Zweieinhalbfache des bei der linearen AfA in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 % nicht übersteigen.
  • Für die pauschale Besteuerung der privaten Nutzung von rein elektrischen Firmenwagen soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 die Kaufpreisgrenze für den reduzierten Faktor von 0,25% (reguläre Versteuerung: 1%) von 40.000 Euro auf 60.000 Euro (Bruttolistenpreis) angehoben werden.
  • Die Fristen für die Übertragung stiller Reserven (d.h. die steuerneutrale Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus der Veräußerung von bestimmten Betriebsvermögen nach § 6b EStG) werden um ein Jahr verlängert. Durch diese Maßnahme soll verhindert werden, dass in der Krise eine zwangsweise Auflösung einer Reinvestitionsrücklage ohne Reinvestition erfolgt. Darüber hinaus gilt eine einjährige Verlängerung auch für den Abzug zukünftiger Investitionsaufwendungen für bestimmte kleine und mittlere Unternehmen (nach § 7g EStG; in der Regel gilt eine allgemeine dreijährige Reinvestitionsfrist).
  • Für Gewerbesteuerzwecke wird der bestehende Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG dauerhaft von 100.000 EUR auf 200.000 EUR erhöht.

Die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates soll jeweils am 29. Juni 2020 erfolgen. Dies wird das spätmöglichste Datum sein, damit die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes rechtzeitig zum 1. Juli 2020 in Kraft treten kann.

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Corona-Krise: Flexibilität im aufsichtsrechtlichen Melde- und Berichtswesen

Im Stunden- und Tagesrhythmus veröffentlichen Aufsichtsbehörden derzeit Maßnahmen und Vorschläge, wie Finanzinstitute und sonstige Marktteilnehmer in Zeiten der Corona-Krise von aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen, die personelle und technische Ressourcen binden und dann im momentan wichtigen operativen Geschäft fehlen, entlastet werden können. So sollen sich bspw. Banken voll auf die Vergabe von dringend von der Realwirtschaft sowie Privatleuten benötigten Kredite konzentrieren und hierfür auf möglichst viele verfügbaren Ressourcen zugreifen können. Erleichterungen wurden deshalb nun für aufsichtsrechtliche Melde- und Prüfungspflichten beschlossen. Die Aufseher bewegen sich dabei in dem Spannungsfeld, den Instituten möglichst viel Flexibilität einzuräumen, gleichzeitig aber ihnen und der (Markt-)Öffentlichkeit Zugang zu wichtigen Informationen offen zu halten, die zur Beurteilung der Stabilität des Finanzsystems benötigt werden. Dessen Überwachung ist in Krisenzeiten essentiell wichtig. Denn je länger die erforderlichen Eindämmungsmaßnahmen in der Corona-Krise bestehen, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich weitere Verluste in der Realwirtschaft in einer zunehmender Instabilität des Finanzsystems niederschlagen, wodurch seine Funktionsweise gerade dann beeinträchtigt werden könnte, wenn seine Rolle als Kreditgeber von größter Bedeutung ist (mehr Informationen dazu in einer Stellungnahme es Verwaltungsrats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB)).

Um diese widerstreitenden Interessen zum Ausgleich zu bringen, wurden von den europäischen Aufsichtsbehörden drei wesentliche Empfehlungen an die nationalen Aufsichtsbehörden abgegeben, die diese in ihrer nationalen Aufsichtspraxis umsetzen sollten:

  • Erleichterungen bei Berichtspflichten für Fondsmanager: Fondsmanager sind verpflichtet, je nach verwaltetem Fonds, (geprüfte) Jahres- und Halbjahresberichte zu erstellen. Aufsichtsrechtlich sind für ihre Fertigstellung und Vorlage bestimmte Fristen vorgesehen. Aufgrund der Corona-Krise kann es bei der Erstellung und ggf. Prüfung der Berichte jedoch zu Verzögerungen kommen. Nationale Aufsichtsbehörden sollten laut Europäischer Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Fondsmanagern deshalb ein bis zwei Monate mehr Zeit für die Erstellung der Berichte gewähren und währenddessen keine aufsichtsrechtlichen Sanktionen aufgrund verspäteter Berichte ergreifen. Voraussetzung soll aber sein, dass die nationalen Aufsichtsbehörden sowie die Anleger vorab über die voraussichtliche Verzögerung informiert werden.

  • Flexibilität bei externen Prüfungen nach der Benchmark-Verordnung: Die Benchmark-Verordnung (BMR) schreibt Administratoren („Herausgeber“ eines Index) und Kontributoren (Marktteilnehmer, die dem Administrator Daten zur Verfügung stellen) verschiedentlich vor, externe Prüfungen durchzuführen. Bspw. ist die Compliance des Administrators mit der von ihm erarbeiteten und festgelegten Methode zur Erstellung des Index von einem externen Prüfer zu überprüfen. Verspätete externe Prüfungen sollten laut ESMA derzeit nicht zu aufsichtsrechtlichen Sanktionen der nationalen Aufsichtsbehörden führen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass diese entsprechend über die Verzögerung informiert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits veröffentlicht , diese Einschätzung zu teilen.

  • Aufsichtsrechtliches Reporting der Banken: Hier ist generelle Flexibilität gefragt.
    Grundsätzlichen sollten Banken laut der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) für aufsichtsrechtliche Meldungen, die zwischen März und Ende Mai diesen Jahres fällig sind, einen Monat mehr Zeit bekommen; von aufsichtsrechtlichen Sanktionen ist entsprechend abzusehen.

Fazit

Durch die Maßnahmen soll ein Ausgleich zwischen der Entlastung der Institute und der Zugänglichkeit von erforderlichen regulatorischen Daten zur Bewertung der Finanzstabilität geschaffen werden. Hierfür empfehlen europäische Aufsichtsbehörden den nationalen Behörden einen Mittelweg: Meldungen- und Berichte wo immer möglich ja, aber weniger strenge Fristenvorgaben. Es ist zu erwarten, dass die BaFin sich den von der EBA und ESMA vorgeschlagenen Handhabungen zum aufsichtsrechtlichen Melde- und Berichtswesen anschließen wird.