Stimmrechtsmitteilung goes digital – BaFin möchte Ausschließlichkeit der elektronischen Übermittlung durchsetzen

Die BaFin hat einen Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Stimmrechtsmitteilungsverordnung veröffentlicht, in dessen Folge Stimmrechtsmitteilungen im Regelfall ausschließlich elektronisch übermittelt werden müssen. Schriftliche Mitteilungen sind dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Damit verfolgt die BaFin einen ihrer Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 und treibt die Digitalisierung im Aufsichtsrecht weiter voran (mehr Informationen dazu in unserem früheren Blogbeitrag.

Genereller Hintergrund für die aufsichtsrechtliche Anordnung von Stimmrechtsmitteilungen ist, dass durch sie ein hohes Maß an Transparenz bezüglich der Veränderungen von Aktienbeteiligungen an Unternehmen erreicht werden soll, um z.B. das Vertrauen der Anleger in die Funktionsfähigkeit des deutschen Aktienmarktes zu festigen (sog. Anlegerschutz durch Transparenz). Darüber hinaus soll z.B. dem Missbrauch von Insiderinformationen durch Insiderhandel entgegen gewirkt werden. Verschiedene gesetzliche Regelungen regeln Form und Ausgestaltung der Stimmrechtsmitteilung.

Form der Stimmrechtsmitteilungen

Nach den §§ 33, 38 und 39 WpHG müssen bei Erreichen, Überschreitung oder Unterschreitung von bestimmten Schwellenwerten (3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 %) der Stimmrechte von Aktien und Instrumenten, Stimmrechtsmitteilungen an den Emittenten der Aktie und die BaFin ergehen. Nach der geltenden Stimmrechtsmitteilungsverordnung (StimmRMV) können Stimmrechtsmitteilungen schriftlich oder elektronisch übermittelt werden. Gemäß dem neuen Verordnungsentwurf der BaFin sollen solche Mitteilungen künftig ausschließlich elektronisch übermittelt werden. Dadurch soll der Mitteilungsprozess schlanker und effektiver und vor allem ausschließlich digital gestaltet werden.

Die fristwahrende Abgabe der Stimmrechtsmitteilung per Post oder Telefax soll im Fall einer technischen Störung der Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt (MVP) weiterhin möglich bleiben.

Rechtsgrundlage für die Regelung ist §§ 33 Abs. 5, 38 Abs. 5 und 39 Abs. 2 WpHG, demgemäß das Bundesministerium für Finanzen durch Rechtsverordnung die Form der Mitteilung zum Erreichen der Schwellenwerte näher bestimmen kann. Diese Kompetenz kann auf die BaFin übertragen werden, soweit die Art und die Form der Mitteilung, insbesondere die Nutzung eines elektronischen Verfahrens betroffen sind.

Stellungnahmen

Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen zum Verordnungsentwurf ist am 6. April 2020 abgelaufen. Es liegen Stellungnahmen des Deutschen Anwaltsvereins (Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht), der Deutschen Kreditwirtschaft (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.) und einzelnen Rechtsberatern vor.

Der Deutsche Anwaltsverein merkt an, dass bei der Formulierung per Post oder per Telefax nicht klar sei, dass auch eine Übermittlung per Kurier oder persönlich umschlossen sei und regt daher an den Wortlaut im Original oder per Telefax zu verwenden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt den Entwurf und hat keine Änderungsvorschläge. Sie schlägt hinsichtlich der technischen Umsetzung vor, die Möglichkeit zur Zwischenspeicherung einer Stimmrechtsmitteilung im MVP-Portal einzuführen, damit auf Nutzer-Seite das Vier-Augen-Prinzip praktikabel durchgeführt werden kann.

Einzelne Rechtsberater sind der Auffassung, dass die geltende StimmRMV als auch der vorliegende Entwurf offen lassen, ob die Emittenten berechtigt sind, einen konkreten elektronischen Kommunikationsweg, bspw. eine bestimmte Emailadresse verbindlich vorzugeben, da dies für diese von erheblicher praktischer Bedeutung ist. Anderenfalls wäre ein internes Verzögerungsrisiko gegeben, da nicht sichergestellt werden könnte, dass die Mitteilung intern auch direkt bei der richtigen Stelle ankäme.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die BaFin diese Punkte in der finalen Fassung der StimmRMV berücksichtigen wird.

Fazit: Digitalisierung im Schwerpunkt

Die BaFin handelt gemäß ihrem für 2020 festgelegten Schwerpunkt Digitalisierung. Als Prozessverschlankung ist die Einführung des zwingenden elektronischen Verfahrens zu begrüßen. Mittlerweile ist fest davon auszugehen, dass der Allgemeinheit hinreichende technische Zugänge für die Durchsetzung des elektronischen Verfahrens zur Verfügung stehen und diese auch bis dato schon für Stimmrechtsmitteilungen genutzt hat. Größere Anlaufschwierigkeiten sind daher nicht zu erwarten.     

Directors‘ Dealings – Erhöhung des Schwellenwertes für Eigengeschäfte auf EUR 20.000

Vorstände und Aufsichtsräte müssen offenlegen, wenn sie Finanzinstrumente wie z.B. Aktien oder Unternehmensanleihen am eigenen Unternehmen erwerben. Das Prinzip der Transparenz verlangt, dass sich die Öffentlichkeit über Geschäfte von Vorständen oder Aufsichtsräten mit Finanzinstrumenten des eigenen Unternehmens informieren kann. Es handelt sich hierbei um einen Interessensausgleich zwischen den persönlichen Geschäftsinteressen der Führungskräfte und dem durch den Interessenkonflikt der Führungskräfte getriggerten Informationsanspruch der übrigen Marktteilnehmer.

Der Offenlegungspflicht nach Art. 19 MAR

Art. 19 der Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014  statuiert in diesem Kontext eben diese Offenlegungspflicht über Eigengeschäfte mit finanzmarktgehandelten Anteilen und Schuldtiteln des Emittenten oder damit verbundene Finanzinstrumente (z.B. Derivate) für Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsorgans eines Emittenten sowie von allen anderen Personen, die regelmäßig Zugang zu Insiderinformationen haben und zugleich wesentliche unternehmerische Entscheidungen treffen. Innerhalb von drei Geschäftstagen müssen solche Geschäfte dem Emittenten und der zuständigen Behörde (BaFin) gemeldet werden. Die BaFin stellt eine Datenbank für solche Eigengeschäfte zur Verfügung,  die öffentlich einsehbar ist. Die Verpflichtung wird auch auf Ehepartner, eingetragene Lebenspartner, unterhaltsberechtigte Kinder und andere Verwandte, die seit mindestens einem Jahre demselben Haushalt angehören, angewandt. Weiterhin gilt dies auch für mit der Führungskraft in enger Beziehung stehende juristische Personen, treuhänderisch tätige Einrichtungen (z.B. Stiftungen) oder Personengesellschaften.

Anhebung des Schwellenwertes durch die BaFin

Die BaFin möchte den Schwellenwert der meldepflichtigen Geschäfte ab dem 1. Januar 2020 von EUR 5.000 auf EUR 20.000 im Jahr anheben. Gemäß Art. 19 Abs. 9 MAR sind die nationalen Aufsichtsbehörden zur Anhebung dieses Schwellenwertes ermächtigt. Nachdem für das erste Jahr nach Anwendbarkeit der Marktmissbrauchsverordnung ein deutlicher Anstieg der Meldungen verzeichnet wurde und ca. 18% unter der Schwelle von EUR 20.000 lagen, hatte die BaFin sich zur Anhebung des Schwellenwertes entschieden. Am 25. Juli 2019 hat sie einen diesbezüglichen Entwurf einer Allgemeinverfügung zur Anhörung bis zum 31. August 2019 veröffentlicht.

Sollte die Allgemeinverfügung erlassen werden, wird die ESMA hierüber informiert, damit sie den Schwellenwert in ihrer diesbezüglichen Liste auf ihrer Webseite veröffentlichen kann. Die Schwelle von EUR 20.000 gilt demgemäß derzeit auch für Dänemark, Frankreich, Italien und Spanien.

Transparenz vs. Praktikabilität

Im Endeffekt geht es um den Ausgleich zwischen Transparenz und Praktikabilität. Nach Erwägungsgrund 58 der MAR soll ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Grad der Transparenz und der Anzahl der Mitteilungen gewährleistet werden. Hier ist der organisatorische und finanzielle Aufwand für die Emittenten und das Informationsbedürfnis der Anleger abzuwägen. Angesichts dieser Punkte, der Kaufkraft in Deutschland und den Werten im internationalen Vergleich, scheint die Schwelle von EUR 20.000 pro Kalenderjahr dem Interesse der Öffentlichkeit an Informationen zu genügen. Die Erhöhung des Schwellenwertes ist demgemäß zu begrüßen.