Einführung von elektronischen Wertpapieren in Deutschland

Mit dem Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG-E) wird das elektronische Wertpapier Rechtswirklichkeit. Das deutsche Wertpapierrecht und das anwendbare Aufsichtsrecht sollen durch das eWpG-E modernisiert werden. Nach der derzeitigen zivilrechtlichen Rechtslage können Wertpapiere grundsätzlich nur in einer Urkunde verbrieft werden. Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) soll ermöglicht werden, dass Wertpapiere elektronisch, gegebenenfalls mittels der Blockchain-Technologie, begeben werden können. Damit soll dem Bedürfnis aus der Praxis begegnet werden, Unternehmensfinanzierungen mittels der Begebung von elektronischen Wertpapieren zu realisieren. Mit dem eWpG-E soll das deutsche Recht für innovative Technologien unter Wahrung der Rechtssicherheit geöffnet und damit die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland gestärkt werden. Zudem soll die Verkehrs- und Kapitalmarktfähigkeit von elektronischen Wertpapieren unter Beachtung des Anlegerschutzes gefördert werden. Der Gesetzgeber will einen Rechtsrahmen schaffen, wobei den Emittenten ein Wahlrecht eingeräumt wird, ob und in welchem Umfang sie Wertpapiere mittels Urkunde oder elektronisch begeben.  

Hintergrund

Im März 2019 veröffentlichten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein gemeinsames Eckpunktepapier zum Thema regulatorische Behandlung von Wertpapieren und Krypto-Token. Am 18. September 2019 verabschiedete die Bundesregierung die Blockchain-Strategie, wobei die Einführung von elektronischen Wertpapieren dabei einen zentralen Baustein darstellte. Am 11. August 2020 veröffentlichten BMJV gemeinsam mit dem BMF einen ersten Referentenentwurf für das eWpG-E. Am 16. Dezember 2020 wurde der Regierungsentwurf bekannt gemacht. Am 12. Februar 2021 befasste sich der Bundesrat mit dem Regierungsentwurf und verfasste hierzu eine Stellungnahme. Das Gesetz ist auf das Eckpunktepapier und die Blockchain-Strategie zurückzuführen. Der Gesetzesentwurf enthält insbesondere Regelungen zur Rechtsnatur, Entstehung und Übertragung von elektronischen Wertpapieren sowie zu den elektronischen Registern.

Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich ist zunächst nur für Inhaberschuldverschreibungen und im kleineren Umfang für die elektronische Begebung von Inhaber-Anteilsscheinen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) eröffnet. Dabei erfolgt die Begebung des elektronischen Wertpapiers, indem statt der Ausstellung einer Urkunde eine Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister bewirkt wird, was eines der wesentlichen Unterschiede zum klassischen zivilrechtlichen Wertpapierrecht darstellt. Gleichwohl tritt laut Gesetzesbegründung anstelle der Publizitätsfunktion durch den Besitz der physischen Urkunde bei Wertpapieren heutzutage faktisch die Publizitätsfunktion von elektronischen Buchungen in den Depotkonten. Dabei wird ein elektronisches Wertpapier als Sache im Sinne des § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) behandelt, um den Gleichlauf mit den mittels Papierurkunde begebenen Wertpapieren zu gewährleisten und den Eigentumsschutz zu eröffnen.

Registersysteme

Es sind zwei Registersysteme vorgesehen: ein zentrales Register, das von einem Zentralverwahrer geführt wird, und dezentral geführte Kryptowertpapierregister, die beispielsweise mit Hilfe der Blockchain-Technologie betrieben werden können. Dementsprechend wird zwischen einem Zentralregisterwertpapier (elektronisches Wertpapier, das in ein zentrales Register eingetragen wird) und einem Kryptowertpapier (elektronisches Wertpapier, das in ein Kryptowertpapierregister eingetragen wird) unterschieden.

  1. Zentrales Register

In das zentrale Register erfolgen die Eintragungen von Zentralregisterwertpapieren zu Publizitätszwecken. Zentrale Register können von Wertpapiersammelbanken oder einem Verwahrer geführt werden, sofern der Emittent diesen ausdrücklich dazu ermächtigt. Dabei hat die registerführende Stelle die Pflicht, der Aufsichtsbehörde die Einrichtung eines zentralen Registers vor der Aufnahme der Eintragungstätigkeit anzuzeigen. Weiterhin wird insbesondere geregelt, welchen Inhalt die Registerangaben haben sowie wie die Änderung des Registerinhalts erfolgt. Im Übrigen enthält das eWpG-E eine Verordnungsermächtigung betreffend unter anderem Einrichtung und Führung des Registers, das Verfahren zum Wechsel der Begebungsform, Modalitäten der Anzeige der Einrichtung eines zentralen Registers.

  1. Kryptowertpapierregister

Ein Kryptowertpapierregister ist ein dezentrales, fälschungssicheres Aufzeichnungssystem, in dem Daten in Zeitfolge protokolliert werden und gegen unbefugte Löschung sowie nachträgliche Änderung geschützt sind. Entscheidend ist, dass es trotz der dezentralen Führung des Registers aufgrund der besonderen Aufzeichnung die gleiche Sicherheit für Identität und Authentizität des Wertpapiers gewährleistet wird wie bei einem zentralen Register. Laut Gesetzesbegründung kommt nach dem aktuellen Stand der Technik als Aufzeichnungssystem die Distributed-Ledger-Technologie in Frage, wobei explizit keine Festlegung auf diese Technologie erfolgen soll. Die registerführende Stelle bei Kryptowertpapierregistern wird von dem Emittenten gegenüber dem Inhaber benannt. Wird keine registerführende Stelle benannt, gilt der Emittent als solche. Zudem wird unter anderem Folgendes geregelt: Registerangaben, Änderungen des Registerinhaltes, Veröffentlichung im Bundesanzeiger und Pflichten des Emittenten. Weitere Einzelheiten sollen in einer Verordnung geregelt werden.

Registerwechsel

Ein elektronisches Wertpapier kann durch ein mittels einer Urkunde begebenes Wertpapier ersetzt werden, sofern der Berechtigte zustimmt oder die Emissionsbedingungen einen solchen Systemwechsel ohne Zustimmung des Berechtigten vorsehen. Umgekehrt kann ein solcher Vorgang auch ohne Zustimmung des Berechtigten erfolgen, wenn das jeweilige Wertpapier inhaltsgleich in ein zentrales Register eingetragen wird, für das Wertpapier eine Wertpapiersammelbank als Inhaber eingetragen wird und dies in den Emissionsbedingungen nicht ausgeschlossen ist bzw. nicht zustimmungspflichtig ist. Laut Gesetzesbegründung besteht kein Schutzbedürfnis für ein mögliches Affektionsinteresse an der Urkunde. Anders verhält es sich wiederum bei der Ersetzung eines mittels Urkunde begebenen Wertpapieres durch ein elektronisches Wertpapier, welches in ein Kryptowertpapierregister eingetragen werden soll. Hierzu bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Berechtigen, da es sich bei dieser Registertechnik um eine neue Technologie handelt, die mit gewissen Risiken verbunden ist.

Anwendbares Recht

Rechte am elektronischen Wertpapier und Verfügungen darüber unterliegen dem Recht des Staates, unter dessen Aufsicht die registerführende Stelle steht, in deren Register das elektronische Wertpapier eingetragen ist.

Fazit

Der Gesetzgeber schafft Rahmenbedingungen für die Begebung von elektronischen Wertpapieren und bringt damit wichtige Fortschritte, wobei der Anwendungsbereich zunächst mal sehr eingeschränkt ist. Laut Gesetzesbegründung soll eine Öffnung für weitere Inhaberpapiere gleichwohl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Dabei wird ganz bewusst darauf verzichtet, den numerus clausus der Wertpapiere zu erweitern. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Ergänzung der nutzbaren Formen eines Wertpapieres. Eine sachenrechtliche Fiktion erklärt die sachenrechtlichen Regelungen für anwendbar. Es wird sich zeigen, ob sich dieses Konzept in der Praxis bewährt. Die Anforderungen an das Aufzeichnungssystem bezogen auf das Kryptowertpapierregister sind sofern möglich bewusst technikneutral verfasst, was angesichts der sich rasant ändernden technologischen Entwicklungen sinnvoll ist. Insgesamt bleibt abzuwarten, in welcher Form das Gesetz beschlossen wird und welche Probleme sich entsprechend in der Praxis daraus ergeben.