Nachhaltiges Finanzwesen – Weitere Vorgaben der EU-Kommission

Die Kommission hat am 24. Mai 2018 die ersten konkreten Gesetzesinitiativen zu dem im März vorgestellten EU-Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen vorgelegt. Hintergrund für die Maßnahmen ist das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Darin haben sich die EU und Regierungen weltweit zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft bekannt. Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission besteht ein jährlicher Bedarf von ca. 180 Milliarden EUR an zusätzlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien, um die EU-Klimaziele für 2030 erreichen zu können. Es soll deshalb mehr Investitionsvolumen in nachhaltige Anlagen fließen, um diese Investitionslücke zu schließen.

Zu den Kernpunkten der vorgeschlagenen Maßnahmen gehören:

  1. Einheitliches EU-Klassifizierungssystem („Taxonomie“)

Die Entwicklung eines EU-weit harmonisierten Kriterienkataloges ist eine wichtige Weichenstellung für die Branche, da für die entsprechenden Akteure ein einheitliches System gelten wird. Anhand der vorgesehenen, harmonisierten Kriterien soll bestimmt werden, inwiefern eine wirtschaftliche Investitionstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Dabei wird die Kommission sukzessive determinieren, welche Investitionstätigkeiten als nachhaltig zu qualifizieren sind. Bei der Festlegung der Kriterien wird sich die Kommission von einer Sachverständigengruppe beraten lassen. Die Arbeitsergebnisse können als Grundlage für Normen und Kennzeichnungen für nachhaltige Finanzprodukte verwendet werden, die im Aktionsplan der Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen entwickelt worden sind.

  1. Investorenpflichten

Die vorgeschlagene Verordnung soll zudem Investorenpflichten postulieren. Es soll klargestellt werden, wie Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Kriterien) im Rahmen der Investitionsentscheidungen integriert werden sollen. Im Wege von delegierten Rechtsakten, die sukzessive erlassen werden, sollen entsprechende Pflichten determiniert werden. Vermögensverwaltern und institutionellen Investoren soll künftig die Nachweispflicht obliegen, inwieweit ihre Investitionsaktivitäten im Einklang mit den ESG-Zielen stehen. Zudem sollen sie offenlegen, wie sie ihren Pflichten nachkommen. Einige der vorgeschlagenen Transparenzpflichten sind bereits in den Wohlverhaltensregeln des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.) als freiwillige Standards enthalten. Einheitliche Regelungen hätten entsprechend einen verbindlichen Charakter für die jeweiligen Akteure.

  1. Referenzwerte

Ferner soll eine neue Kategorie von Referenzwerten eingeführt werden. Es soll zum einen ein Referenzwert für geringe CO2 – Emissionen, zum anderen für einen positiven CO2-Effekt eingeführt werden. Die standardisierten Werte sollen den CO2 – Fußabdruck eines Unternehmens erfassen und damit dem Investor die Möglichkeit bieten, bezogen auf sein Portfolio den CO2-Fußabdruck zu ermitteln.

  1. Kundenberatung zur Nachhaltigkeit

Zudem sollen ESG-Kriterien im Rahmen der Beratung von Privatkunden durch Wertpapierfirmen und Versicherungsvertreiber berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck findet derzeit eine Konsultation zur Änderung der delegierten Rechtsakte zur MIFID II und zur Versicherungsvertriebslinie statt. Bei der Beurteilung, ob ein Anlageprodukt den Kundenbedürfnissen entspricht, sollen künftig auch die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden Berücksichtigung finden.

Als nächstes werden im nächsten Jahr die Kommissionsvorschläge im Europaparlament und im Rat der Mitgliedsländer beschlossen. Die Verabschiedung der einzelnen delegierten Rechtsakte soll sukzessive in den Jahren 2019 – 2022 erfolgen. Die Maßnahmen der Kommission sind ein Schritt in die richtige Richtung im Rahmen der Umsetzung des EU-Aktionsplans für nachhaltiges Finanzwesen.